Für den „Green Deal“ will die Union Klimaschutz und Klimaziele konsequent verfolgen
Am Dienstagabend wurde das Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Für einen Green Deal“ in der Fraktionssitzung beschlossen. Die Bewahrung der Schöpfung und das Prinzip der Nachhaltigkeit sind feste Bestandteile des Politikverständnisses der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dafür braucht es breite gesellschaftliche Akzeptanz und Beteiligung. Durch die Corona-Krise hat sich die wirtschaftliche Situation für die Beschäftigten und Unternehmen in unserem Land […]
Schutz der Bevölkerung hat hohe Priorität
Der Deutsche Bundestag hat am 25. März 2020 die epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Die zunehmende Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 hat zur Folge, dass weitere Maßnahmen erforderlich waren und noch sind, um den mit der durch das Virus ausgelösten Pandemie verbundenen Folgen zu begegnen und diese abzumildern. Mit dem in dieser Woche durch die CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktion eingebrachten Entwurf […]
Bundestag leitet zusätzliche Corona-Maßnahmen ein
Elterngeld wird angepasst, wichtige Firmen werden vor Übernahmen geschützt Auch in dieser Sitzungswoche stellt der Kampf gegen die Folgen der Corona-Epidemie den größten Schwerpunkt für die Abgeordneten im Bundestag dar. Die Parlamentarier beraten über vier Gesetze, mit denen Bürgern und Unternehmen geholfen werden soll. Das kulturelle Leben in Deutschland ist im Zuge der Corona-Epidemie komplett […]
Gemeinsam für Nordrhein-Westfalen
Die Auswirkungen der Corona-Krise belasten die Liquidität einiger Unternehmen. Sowohl die Bundesregierung wie auch die Landesregierung halten zur Bewältigung dieser Krise Unterstützungsmöglichkeiten bereit, die bereits jetzt allen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen: Klicken Sie auf den Link, um weiterzulesen: Gemeinsam für Nordrhein-Westfalen – Maßnahmen von Bund und Land in der Corona-Krise_final
Bundesregierung investiert und gewährt Corona-Hilfen
Gut sieben Stunden tagte der Koalitionssauschuss mit den Fraktionschefs und Parteispitzen von CDU/CSU und SPD – und heraus kam eine riesige Investitionsoffensive, die Deutschland fit für die Zukunft machen soll. Es geht dabei um die Beschleunigung von Bauvorhaben sowie um Hilfen für jene Unternehmen, die von den Folgen des Corona-Virus’ betroffen sind. Ein weiterer wichtiger […]
Gegen Corona entschlossen vorgehen
Die Fallzahlen der mit dem Coronavirus infizierten Menschen wachsen schnell. In der Schweiz wurde der Genfer Autosalon abgesagt, in Berlin die Messe ITB. Mit der zunehmenden Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland verstärkt die Bundesregierung ihre Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat in seiner Regierungserklärung am Mittwoch vor dem Deutschen Bundestag die Bürger […]
Aufstiegsfortbildung wird attraktiver Wer sich zum Handwerks- oder Industriemeister, zum Techniker, Betriebswirt oder staatlich geprüften Erzieher fortbilden will, wird bald noch besser unterstützt, denn die Förderleistungen werden nun attraktiver. Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz unterstützt die Vorbereitung auf mehr als 700 Fortbildungsabschlüsse. Durch die deutlichsten Leistungsverbesserungen seit Bestehen des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) und die Erweiterung der Fördermöglichkeiten für jeden […]
Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität stärken
Die Wirtschaft ist im Jahr 2019 im zehnten Jahr in Folge und etwas stärker als erwartet gewachsen. Deutschland blickt auf ein volles Jahrzehnt kontinuierlichen Wirtschaftswachstums zurück. Die Entwicklung am Arbeitsmarkt und auch die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts insgesamt sind weiterhin positiv, aus der Binnenwirtschaft kommen Impulse. Löhne und verfügbare Einkommen sind in den letzten Jahren spürbar […]
Entscheidung zu Organspenden
Ein Organspender allein kann bis zu sieben Leben retten. Dennoch schieben viele die Entscheidung, selbst einmal Organspender zu sein, auf – oftmals aus Angst vor Missbrauch oder im Glauben, gar nicht als Spender in Frage zu kommen. Der Bundestag stimmt heute darüber ab, wie Deutschland in Zukunft mit Organspendern umgeht. Dabei stehen zwei Vorschläge zur […]
Weg frei für das Klimapaket
Der Beschluss des Vermittlungsausschusses wurde am Mittwoch mit breiter Mehrheit der Vertreter von CDU/CSU, SPD und Grünen sowie der Ländervertreter gefällt. Damit ist der Weg bereitet für die Umsetzung noch in dieser Woche in Bundestag und Bundesrat. Wenn die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat vor-liegt, kann das Klimapaket zum Jahresbeginn in vollem Umfang umgesetzt werden. […]