Die Unionsfraktion hat die China-Politik der Bundesregierung als unstimmig und unabgestimmt kritisiert.
In einer aktuellen Stunde des Bundestages warf die Unionsfraktion Bundeskanzler Olaf Scholz vor, dass dieser die regelbasierte internationale Ordnung nicht hinreichend gegen den Machtanspruch Chinas verteidige. Fraktionsvize Jens Spahn bemängelte den Teilverkauf eines Containerterminals im Hamburger Hafen an die chinesische Reederei Cosco.
Die CDU/CSU-Fraktion sieht China als systemischen Rivalen mit einem diktatorischen Regime, das nur noch von einer Person – dem soeben als Parteichef wiedergewählten Präsidenten Xi Jinping – abhängig sei. China verfolge das Ziel, wirtschaftlich und politisch stärkste Nation zu werden. Um dies zu erreichen, seien ihm alle Mittel recht – einschließlich des Bruchs internationalen Rechts, millionenfacher Menschenrechtsverletzungen und der Unterdrückung der Uiguren.
Dem Kanzler, der in der vergangenen Woche zu einem Kurzbesuch nach Peking gereist war, warf die Union weiter vor, es sei ihm einzig und allein darum gegangen, Xi als erster nach dessen Wiederwahl die Hand zu schütteln. Das wird keiner transatlantisch abgestimmten Position gerecht. Die CDU/CSU-Fraktion erwarte, dass der Kanzler sich mit den Verbündeten diesseits und jenseits des Atlantiks abstimme, dass er dem Vormachtstreben Chinas Einhalt gebiete und das internationale Regelwerk verteidige. Deutschland muss diesem Regime geschlossen entgegentreten.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jens Spahn warb dafür, die strategische Abhängigkeit Deutschlands von China zu verringern und die Handelsbeziehungen zu diversifizieren.
Niemand wolle die Handelsbeziehungen zu China abbrechen, doch müsse Deutschland souveräner werden.
Das sollten wir besser lassen. Zu gefährlich.“ So wird der BND im ZDF-Morgenmagazin zum Hamburger Hafen-Deal zitiert. Bundespräsident Steinmeier äußert sich ablehnend – und vergleicht die China Politik von heute mit der Russlandpolitik von gestern. Sogar sechs befragte Bundesministerien der Scholz-Regierung empfehlen: kein Deal mit China. Doch wenige Tage vor seiner China-Reise hat Bundeskabinett hat einer Beteiligung von 24,9 Prozent am Hafen Tollerort zugestimmt.
Dafür kritisierte Spahn den Kanzler heftig, dass er den Teilverkauf des Hafenterminals an Cosco gegen den Rat von sechs seiner Minister „brachial durchgesetzt“ habe. Mit der Verkaufsgenehmigung habe er auch „europäisches Porzellan zerschlagen“.