Die Zahl der Asylbewerber steigt seit Wochen. Für dieses Jahr wird mit 200.000 Asylanträgen gerechnet – die Flüchtlinge aus der Ukraine nicht mitgezählt. Viele Städte und Gemeinden haben schon keinen Platz mehr, Asylbewerber unterzubringen. Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Ampel-Regierung auf, nicht noch mehr Anreize für Asylmigration nach Deutschland zu setzen.
Allein von Januar bis August dieses Jahres wurden in Deutschland 35,4 Prozent mehr Asylanträge gestellt als 2021. Die Asylbewerber kommen über die Balkanroute und das Mittelmeer.
Wir erwarten von der Ampel-Regierung deswegen, dass sie alles dafür Nötige tut. Aus den Erfahrungen der Jahre 2015 und 2016 lassen sich konkrete Rückschlüsse für eine Zuwanderungspolitik ziehen, die Fachkräftezuwanderung regelt, Hilfebedürftige unterstützt und gleichzeitig die Menschen in unserem Land nicht überfordert – ob Schüler, Lehrer und Eltern, Mieter, Steuerzahler oder Städte und Gemeinden. Die CDU fordert die Ampel auf, ihren migrationspolitischen Alleingang zu beenden und den Kommunen zu helfen.
Die dramatische Migrationslage muss in der Bundesregierung endlich Chefsache werden. Es gibt derzeit kaum Transparenz bei den Zahlen der Zuwanderer. Damit gibt es auch keine geordnete Verteilung, keinen Schutz für Frauen und Kinder. Die CDU fordert einen Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt.
Es darf außerdem keine Anreize für ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland und Europa geben. Die Ampel hat mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht und einem weiteren Migrationspaket Deutschland zum Prime-Zielgebiet für Zuwanderer gemacht.
Grüne Grenzen ohne Grenzkontrollen sind eine der größten Errungenschaften der EU, ob für die Wirtschaft oder zum Reisen. Doch offene Grenzen erleichtern auch die Einreise – z.B. von Personen, die ihren Asylantrag lieber in Deutschland stellen. Wer nach Europa will, muss schon an der ersten EU-Grenze erklären, woher er kommt, was er sucht und wohin er will.
Deutschland muss sich dringend mit den EU-Partnern abstimmen, wie mit Asylbewerbern zu verfahren ist. Die Unionsfraktion findet, dass in allen EU-Staaten vergleichbare Bedingungen gelten müssen. Denn nur dann lohnt es sich für Asylsuchende nicht, weiter nach Deutschland zu reisen.Wer übrigens im Ort der Herkunft eine Perspektive für sich sieht, macht sich nicht auf den beschwerlichen Weg zu uns. Das EU-Türkei-Abkommen muss deshalb wieder eingehalten werden.
Wer aus sicheren Staaten kommt, durchläuft ein einfacheres Verfahren. Hier müssen mehr Länder in die Liste aufgenommen werden, u.a. Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien. Das hatte der Bundestag bereits beschlossen. Der Bundesrat hatte auf Drängen der Grünen in den vergangenen Jahren nicht zugestimmt.