In Krisenzeiten ist Sparen das Gebot der Stunde. Das gilt offenbar nicht für die Bundesregierung. Für 2023 plant sie Ausgaben von fast 500 Milliarden Euro, fast 50 Milliarden davon als neue Schulden. Damit nicht genug: Weitere Summen in dreistelliger Milliardenhöhe parkt sie in Schattenhaushalten. Ein übler Trick: Denn damit kann erstmals seit drei Jahren wieder die Schuldenbremse einhalten. Die CDU/CSU macht das nicht mit.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Bundesregierung deswegen ideologische „Voreingenommenheit“ und „handwerklich miserables Regierungshandeln“ vorgeworfen. In der Generalaussprache des Bundestages zum Haushalt 2023 stellte Merz der Ampel-Koalition ein miserables Zeugnis für die ersten zwölf Monate ihrer Amtszeit aus.
Die Ampel-Koalition setzt keine Schwerpunkte, sie baut keine Subventionen ab. Besonders unsinnig: Sie spart sogar an der falschen Stelle, an der Verteidigung. Trotz des Krieges vor unserer Haustür sinkt der Etat für die Bundeswehr um fast 300 Millionen Euro, obwohl wir unseren NATO-Partnern versprochen haben, jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.
Merz bemängelte die schleppende Stärkung der Bundeswehr und das fehlerhafte Management der Energiekrise – Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende warf Bundeskanzler Olaf Scholz vor, dass er nach Beginn der russischen Offensive vor neun Monaten zwar die „Zeitenwende“ erkannt habe, die Konsequenzen aber nur zögerlich ziehe.
Die Unionsfraktion stört vor allem, dass die Ampel keinen ernsthaften Versuch unternimmt zu sparen. Kommende Generationen dürfen die Rechnung bezahlen. Wobei unsere Kinder und Enkel nicht nur die Tilgung schultern müssen, sondern auch die steigenden Zinslasten. Und die Schulden aus den „Sondervermögen“ für Bundeswehr, Entlastungspaket und Klimafonds müssen sie auch noch zahlen. Sie belaufen sich auf stolze 360 Milliarden Euro.
Auch auf die Energiekrise gibt die Regierung nach Auffassung von Merz nur unzureichende Antworten. „Der Energieverknappung begegnet man am besten mit einer drastischen Ausweitung des Angebots“, betonte der Fraktionschef.
Dazu gehöre unter anderem die Kernenergie, solange sie zur Stabilisierung der Grundlast benötigt werde. Hier stoße die Regierung aber an die „Grenze der eigenen Voreingenommenheit“, an die „Grenze ihrer eigenen Ideologie“. Sogar Fachexpertise schlage die Koalition in den Wind.