Newsletter - CDU-Landesgruppe NRW im Deutschen Bundestag

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„Wir setzen uns für die Religionsfreiheit aller Menschen ein"
Herr Gröhe, insgesamt werden heute weltweit mehr Menschen wegen ihrer Religion diskriminiert als noch vor wenigen Jahren. Die Entwicklung ist teilweise dramatisch, woran liegt das? „Leider gibt es in der Tat eine weltweite Entwicklung, die Religionsfreiheit zunehmend und zum Teil umfassend einzuschränken. Am stärksten geschieht dies in den…
Wohnungsbauförderung und soziales Mietrecht untrennbar verbunden
„Mit den heute erstmals im Deutschen Bundestag beratenen Gesetzentwürfen bringen wir weitere wichtige Maßnahmen der Wohnungspolitik voran. Das Mietrecht soll an die sehr angespannte Wohnungsmarktsituation in den Ballungsregionen angepasst werden. Für kleinere Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters sollen die bürokratischen Hürden gesenkt werden.…
Ryanair muss grundlegende Rechte respektieren
„Anstatt mit der Existenz von Menschen zu spielen, die ihre grundlegenden Rechte wahrnehmen, muss Ryanair die Schließungspläne zurücknehmen. Wir können nicht hinnehmen, dass Ryanair massiv die Regeln der Tarifpartnerschaft missachtet. Das Streikrecht, die Tarifautonomie und die Mitbestimmung sind zentrale Grundlagen unserer Sozialen…