Cyberangriffe auf Deutschland nehmen sowohl in ihrer Häufigkeit als auch in ihrer Professionalität zu. Als führende Wirtschaftsnation Europas steht Deutschland zunehmend im Visier hochentwickelter Angreifer. Insbesondere angesichts der geopolitischen Spannungen und des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gewinnen hybride Bedrohungen und Angriffe auf kritische Infrastrukturen an Bedeutung.
Die Sicherheit digitaler Systeme ist eine zentrale Voraussetzung für das Funktionieren von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Cyberangriffe können Unternehmen, Behörden, Kommunikationsnetze und staatliche Einrichtungen erheblich beeinträchtigen und damit die öffentliche Sicherheit sowie die Handlungsfähigkeit unseres Staates gefährden.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist deshalb klar: Deutschland muss seine Fähigkeiten zur Erkennung und Abwehr von Cyberangriffen konsequent stärken. Dafür braucht es leistungsfähige Sicherheitsbehörden und klare gesetzliche Grundlagen.
Frühzeitig erkennen, entschlossen handeln
Mit gezielten Anpassungen des BSI-Gesetzes, des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKAG) und des Bundespolizeigesetzes (BPolG) sollen die Voraussetzungen für eine wirksame Cyberabwehr verbessert werden.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erhält zusätzliche Möglichkeiten, die IT-Sicherheit der Bundesverwaltung zu stärken, Cyberangriffe frühzeitig zu erkennen und schädlichen Datenverkehr zu bekämpfen. Auch der Schutz vor vorbereiteten Angriffen, bei denen Angreifer bereits im Vorfeld Hintertüren in IT-Systemen platzieren, wird verbessert.
Darüber hinaus erhalten das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei zusätzliche Befugnisse zur Abwehr von Cyberangriffen. Sie sollen unter anderem gefährliche IT-Systeme außer Betrieb nehmen, Datenverkehr umleiten oder unterbinden sowie schädliche Daten löschen oder verändern können. So lassen sich Angriffe schneller stoppen und gravierende Folgeschäden verhindern.
Bürger und Unternehmen besser schützen
Auch Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollen stärker vor digitalen Gefahren geschützt werden. Vorgesehen sind ein optionaler Schutz vor schädlichen Internetdomains und eine verbesserte Weitergabe von Warnhinweisen des BSI durch Anbieter digitaler Dienste. Dadurch können konkrete Bedrohungen schneller erkannt und Schäden vermieden werden.
Cybersicherheit ist nationale Sicherheit
Die digitale Sicherheit ist längst ein zentraler Bestandteil unserer nationalen Sicherheitsarchitektur. Deutschland braucht deshalb einen handlungsfähigen Staat, starke Sicherheitsbehörden und wirksame Instrumente gegen digitale Bedrohungen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht für den konsequenten Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger, unserer Unternehmen und unserer kritischen Infrastrukturen. Unser Ziel ist ein digital widerstandsfähiges Deutschland, das Cyberangriffe frühzeitig erkennt, Gefahren entschlossen abwehrt und seine Handlungsfähigkeit auch im digitalen Raum dauerhaft sichert.