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CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

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Wir legen kriminellen Plattformbetreibern das Handwerk
Dr. Jan-Marco Luczak: „Waffen, Drogen oder Kinderpornografie sind im Internet mit ein paar Klicks frei verfügbar. Das ist für uns als Union nicht akzeptabel. Diejenigen, die solche Handelsplattformen betreiben, nehmen wir daher jetzt konsequent in die Verantwortung. Mit dem neuen Gesetz werden Strafbarkeitslücken geschlossen, denn auch im Netz…
Meilenstein für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Deutschland
„Die Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung ist ein Meilenstein für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Deutschland. Die Stiftung wird sich wissenschaftlich fundiert insbesondere Fragen der gerechten Partizipation von Frauen in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft widmen. Wir erwarten uns neue Impulse und Ideen, um…
Effizienz und Qualität von asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren steigern
„Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters werden die Grundlagen dafür geschaffen, das AZR zu einem echten zentralen Ausländerdateisystem aufzuwerten. Hierfür soll insbesondere die Möglichkeit einer zentralen Ablage für Dokumente geschaffen werden, die regelmäßig auch von anderen Behörden benötigt werden, wie…