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CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

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Bundeshilfen zur Corona-Pandemie für gemeinnützige Sportvereine öffnen
„Die derzeitigen Bundeshilfen zur Corona-Pandemie müssen auch gemeinnützigen Sportvereinen einheitlich zugänglich sein. Die mit der Umsetzung beauftragten Bundesländer müssen gemeinnützige Vereine in den nun zu erarbeitenden Durchführungsbestimmungen berücksichtigen. Nordrhein-Westphalen und Baden-Württemberg gehen hier anscheinend mit gutem…
Fall adidas - Missbrauch beim Kündigungsausschluss verhindern
„Diese Entscheidung von adidas ist falsch. Unsere Intention mit diesem Gesetz war nicht, dass finanzstarke Konzerne aufgrund dieses Gesetzes keine Miete mehr zahlen und sich nicht mehr an geschlossene Verträge halten. Viele Vermieter, die in der Regel wesentlich finanzschwächer als adidas sind, werden durch dieses Vorgehen in wirtschaftliche…
Europa vereint und solidarisch gegen die Corona-Krise
„Die Corona-Krise bedarf dringend europäischer Koordinierung. Es ist selbstverständlich, dass Europa und die Eurozone in dieser schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg gemeinsam handeln und zusammenstehen. Wir Deutschen sind solidarisch mit unseren europäischen Partnern, die besonders hart von der Krise betroffen sind. Wir verfügen in der EU…