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CDU-Landesgruppe NRW

Parlamentswoche der Entscheidungen

9. November 2018

Parlamentswoche der Entscheidungen Die Große Koalition hat für eine bessere Altersabsicherung ein umfangreiches Rentenpaket auf den Weg gebracht, das am Donnerstag im Bundestag abgestimmt wurde. Das Gesetz über die Leistungsverbesserung und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung sieht die Festschreibung von […]

CDU-Landesgruppe NRW

5,5 Mrd. Euro für gute Kita und gute Betreuung

18. Oktober 2018

Am heutigen Donnerstag debattiert der Deutsche Bundestag in 1. Lesung den Gesetzentwurf zum so genannten „Gute-Kita-Gesetz“. Für Verbesserung der Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung wird der Bund den Ländern 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Um für alle Kinder […]

CDU-Landesgruppe NRW

Familien entlasten und Renten sichern

11. Oktober 2018

Der Bundestag berät diese Woche den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Familienentlastungsgesetz. Es sollen mit dem Gesetz die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags umgesetzt werden. Zunächst soll in einem ersten Schritt zum 1. Juli 2019 das […]

CDU-Landesgruppe NRW

Jens Spahn: Gute Pflege ist uns sehr wichtig

27. September 2018

CDU-Landesgruppe NRW informiert Nr. 15 vom 27.09.2018 Die Zahl der Beschäftigten in der Kranken- und Altenpflege hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen; auch die Zahl der Auszubildenden in diesen Berufen hat einen Höchststand erreicht. Gleichwohl konnte die Zahl der […]

CDU-Landesgruppe NRW

Union will Rechtsstaat umfassend stärken

13. September 2018

CDU-Landesgruppe NRW informiert Nr. 14 vom 13.09.2018 In der vergangenen Woche hat der Vorstand der CDU/CSU-Fraktion bei seiner Klausurtagung über die internationale Lage, die Rentenpolitik, Künstliche Intelligenz, die Stärkung des Rechtsstaates und den Bundeshaushalt 2019 beraten. Das Gemeinschaftsprojekt von Bund […]

CDU-Landesgruppe NRW

Großes Plus für Investitionen und Sicherheit

5. Juli 2018

CDU-Landesgruppe NRW informiert Nr. 13 vom 05.07.2018 Mit dem Bundeshaushalt 2018 beschließt der Bundestag das vierte Jahr in Folge einen Haushaltsplan ohne neue Schulden; bereits seit 2014 nimmt der Bund keine neuen Kredite auf. Auch in diesem Jahr wird der […]

CDU-Landesgruppe NRW

Baukindergeld kommt wie angekündigt

28. Juni 2018

CDU-Landesgruppe NRW informiert Nr. 12 vom 28.06.2018 Der Koalitionsausschuss hat sich beim Baukindergeld geeinigt. Es kann in der Zeit vom 1.1.2018 bis zum 31.12.2020 beantragt werden, und zwar ohne eine Begrenzung auf Quadratmeterzahlen. Das Baukindergeld kommt und wird wie vorab […]

CDU-Landesgruppe NRW

„Technologisch an der Spitze bleiben“

15. Juni 2018

CDU-Landesgruppe NRW informiert Nr. 11 vom 14.06.2018 Carsten Linnemann über Wirtschaft 4.0, lebenslanges Lernen und den Bedarf an Fachkräften Deutschland muss auch in Zeiten der Digitalisierung wettbewerbsfähig bleiben. Wie das gelingen kann, darüber äußert sich im Vorfeld des CDU/CSU-Kongresses „Innovationen, Wettbewerb, […]

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    „Ich begrüße die Entscheidung der EU-Kommission, Mario Mauro zum EU-Sonderbeauftragten für weltweite Religionsfreiheit zu ernennen, sehr. Als früherer Europaabgeordneter ist er wiederholt als überzeugter Christ in Erscheinung getreten und hat sich deutlich für den Einsatz für verfolgte Christen und die weltweite Religionsfreiheit positioniert.…
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    „Die systematische Unterhöhlung der Pressefreiheit in der Türkei durch die Regierung von Präsident Erdogan hat in der Sperrung der Internetangebote der Deutschen Welle einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die von der türkischen Regierung geforderte Lizenzierung wäre mit international anerkannten Maßstäben an die journalistische Unabhängigkeit nicht…
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    „Der Kabinettsbeschluss zur CETA Ratifizierung zeigt: Der Druck der Unionsfraktion auf die Ampel wirkt. Nachdem unser Gesetzentwurf zur Ratifizierung des CETA-Abkommens über Monate von der Ampel vertagt wurde, hat sie nun endlich den Weg für die Ratifizierung von CETA freigemacht. Wir werden nun auch weiter Druck machen, damit CETA auch…

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