Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Forschung und Sicherheit ohne neue Schulden
Der Bundestag verabschiedet am Freitag den Bundeshaushalt 2020. Mit In-vestitionen auf Rekordniveau werden die Wachstumskräfte gestützt – bei Verzicht auf neue Schulden. Ralph Brinkhaus sprach zum Auftakt der Sitzungswoche von einem erfreulichen Bundeshaushalt, der voraussichtlich unter der Schuldengrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bleibe. Zu den wichtigsten politischen Vorhaben gehört der Klimaschutz, der mit Förderprogrammen […]
Einigung auf Grundrente und Entlastung bei der „Doppelverbeitragung“ erzielt
Die Koalition hat sich geeinigt: Die neue Grundrente soll ab Januar 2021 für alle eingeführt werden, die mindestens 35 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben und dennoch kaum von ihren Bezügen leben können. Zu den 35 Beitragsjahren gehören neben Pflichtbeitragszeiten für versicherte Beschäftigung u.a. auch die Betragszeiten aufgrund von Kindererziehung und Pflege. Die […]
Die Koalition arbeitet erfolgreich für das Land
CDU, CSU und SPD haben aus Verantwortung für Deutschland im März 2018 nach intensiven Verhandlungen und positiven Kompromissen zu einer gemeinsamen Regierung zusammengefunden. Im Koalitionsvertrag haben die drei Partner CDU, SPD und CSU miteinander vereinbart, im Herbst 2019 eine Bestandsaufnahme vorzulegen. Zusammen mit den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD hat die Bundesregierung viel erreicht und […]
Milliardenschwere Entlastungen beim Soli ab 2021
Für 90 Prozent der heutigen Zahler wird der Soli ab 2021 vollständig entfallen so wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Die Freigrenze, bis zu der kein Solidaritätszuschlag anfällt, wird deswegen von heute 972 Euro auf 16.956 Euro der Steuerzahlung angehoben, sodass bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 61.717 Euro zukünftig kein Soli mehr fällig wird. […]
Grundsteuerreform auf den Weg gebracht
Abschließende Beratungen vor der Abstimmung am Freitag erfolgreich Mit dem Urteil vom 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber eine Frist zur Neuregelung der Grundsteuer spätestens bis zum 31. Dezember 2019 gesetzt. Nur bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die als unvereinbar mit Artikel 3 Absatz 1 GG festgestellten Regeln über die Einheitsbewertung weiter angewandt […]
Klimaschutz geht uns alle an
Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 verfolgen wir einen Ansatz, mit einem breiten Maßnahmenbündel aus Innovationen, Förderung, gesetzlichen Standards und Anforderungen sowie mit einer Bepreisung von Treibhausgasen die vorgegebenen Klimaschutzziele zu erreichen. Deswegen soll mit dem Gesamtpaket sichergestellt werden, dass das Klimaziel für 2030 eingehalten wird. Bis dahin soll der Treibhausgasausstoß auf 55 Prozent des Werts von […]
Wir gestalten das Land
Wie seit 2014 sind auch für das kommende Jahr keine neuen Schulden geplant. Mit einer soliden Haushaltspolitik leistet die Union einen entscheidenden Beitrag dazu, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote Deutschlands spätestens im nächsten Jahr erstmals seit 2002 unter den Maastricht-Grenzwert von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fallen wird. Eine solide Finanzpolitik verlangt eine klare Schwerpunktsetzung. Maßgeblich […]
Fraktionsübergreifende Anträge zur Organspende im Bundestag diskutiert
Der Bundestag debattierte am Mittwoch in erster Lesung über zwei Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Organspende, die beide von fraktionsübergreifenden Abgeordnetengruppen angekündigt wurden. Denn die Zahl von Menschen, die auf ein Spenderorgan warten, ist in Deutschland leider sehr hoch. Die Zahl der Menschen, die bereit sind, im Todesfall ihre Organe zu spenden, steigt nur sehr langsam. […]
CDU-Landesgruppe NRW beschließt Antrag: „Klimaschutz – konsequent, effizient und bezahlbar.“
Bei ihrer gestrigen Klausurtagung beschäftigte sich die Landesgruppe NRW der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag mit den Themen Klimaschutz und Energiewende. Dazu verabschiedeten die Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen den Antrag „Klimaschutz – konsequent, effizient und bezahlbar.“ (siehe Anhang), in dem u.a. die Bundesregierung zu einer Effizienzüberprüfung der bisherigen Maßnahmen („Kassensturz“) der Energiewende aufgefordert wird. Dazu erklärt Dr. […]
Bundestag beschließt großes Migrationspaket
Die Einigung auf das Migrationspaket mit seinen acht einzelnen Gesetzen sei ein langer Prozess gewesen, der nicht immer einfach verlaufen sei, betonte Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion. Zahlreiche Nachschärfungen im Laufe der parlamentarischen Beratungen, die die Unionsfraktion der SPD abgerungen hat, waren nötig, um das Paket nun zu verabschieden. Die Einigung war trotz der personalpolitischen […]