21. Februar 2019
Bei Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe auch die finanziellen Folgen für die Kommunen berücksichtigen Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in erster Lesung einen Antrag der Regierungsfraktionen zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft […]
21. Februar 2019
In den letzten Jahren wurden viele digitalpolitische Grundlagen gelegt: Mit der Digitalen Agenda 2014–2017 wurde ein ambitioniertes Programm umgesetzt und erste Antworten zur Gestaltung des digitalen Wandels erarbeitet. In dieser Legislaturperiode geht es vor allem um die gemeinsame strategische Umsetzung […]
20. Februar 2019
Deutschland will negative Brexit-Folgen für Unternehmen und Verbraucher minimieren Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz – Brexit-StBG) abschließend beraten. Dazu erklären die […]
14. Februar 2019
Von München muss ein Signal der Kooperation der internationalen Staatengemeinschaft ausgehen Vom 15. bis 17. Februar findet die 55. Münchner Sicherheitskonferenz statt, zu der mehr als 35 Staats- und Regierungschefs und rund 80 Außen- und Verteidigungsminister erwartet werden. Im Vorfeld erklärt […]
14. Februar 2019
Im Koalitionsvertrag wurde die Einführung einer Grundrente vereinbart. Dazu hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seinen Vorschlag vorgelegt. Die Unionsfraktion kritisiert diesen Vorschlag, denn er lässt wichtige Aspekte außen vor. Beim Thema Grundrente geht es vor allem um die Sorgen vieler Menschen vor […]
13. Februar 2019
Gesetzliches Leitbild würde individuelle Lebenswirklichkeit der Familien ignorieren. Maßstab muss das Kindeswohl bleiben Zu der am heutigen Mittwoch stattfindenden öffentlichen Anhörung zum familienrechtlichen Wechselmodell im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und […]
8. Februar 2019
Ermittlungsbehörden auf dem richtigen Weg Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, und die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, haben an diesem Donnerstag die Sonderstaatsanwaltschaft in Duisburg besucht. Die Beamten widmen sich der Bekämpfung der Clankriminalität im Norden der Stadt. […]
6. Februar 2019
Regierungsentwurf ist ein klassischer Kompromiss Am heutigen Mittwoch berät das Bundeskabinett über das Gesetz zur Reform des Werbeverbots für Abtreibungen. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Wichtig ist, dass mit dem Gesetzentwurf zur Reform des […]
