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CDU-Landesgruppe NRW

Inflation ist zutiefst unsozial

13. Mai 2022

Deutschland erlebt derzeit den größten Teuerungsschub seit 40 Jahren, befeuert durch eine Reihe trauriger Rekorde: eine Rekordinflation – mit derzeit über sieben Prozent, eine Rekordniedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und eine Rekordverschuldung durch die Bundesregierung. Im Ergebnis haben die Bürgerinnen […]

Christian Haase, MdB

Staat muss Inflationsgewinne zurückgeben

12. Mai 2022

Bürger und Unternehmen dürfen nicht die Inflationsverlierer sein Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu äußert sich Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie folgt: „Der Staat ist […]

Dr. Martin Plum, MdB

Ampel-Koalition entwertet Nationalen Normenkontrollrat

12. Mai 2022

Verlagerung des Normenkontrollrates aus dem Kanzleramt soll in Nachtsitzung beschlossen werden Nach derzeitiger Plenarplanung beabsichtigt die Ampel-Koalition um 01:00 Uhr in der heutigen Nacht von Donnerstag auf Freitag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über den Nationalen Normenkontrollrat […]

Dr. Günter Krings, MdB

Strafrabatt bei Unterbringung in einer Entziehungsanstalt abschaffen

11. Mai 2022

Der Bundestag berät am heutigen Mittwoch den von CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 des Strafgesetzbuches. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, gerne wie folgt zitieren: „Die […]

Dr. Günter Krings, MdB

Bundesregierung bringt Strukturwandel und Arbeitsplätze im Rheinischen Revier in Gefahr

10. Mai 2022

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage „Auswirkungen eines vorgezogenen Kohleausstiegs auf den Strukturwandel im Rheinischen Revier“ fällt sehr ernüchternd aus und stimmt uns als CDU-Landesgruppe NRW im Deutschen Bundestag mehr als besorgt. Die Bundesregierung teilte der CDU-Landesgruppe NRW mit, […]

Dr. Günter Krings, MdB

Gemeinsame Landesgruppensitzung der nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP

9. Mai 2022

Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen treffen sich heute Abend die NRW-Landesgruppen der CDU- und FDP-Bundestagsfraktion zu einer gemeinsamen Sitzung in der NRW-Landesvertretung. Dazu die beiden Vorsitzenden Bijan Djir-Sarai (FDP) und Dr. Günter Krings (CDU): „Nicht nur in gemeinsamen Regierungszeiten, […]

Wilfried Oellers, MdB

Barrierefreies Gesundheitswesen schaffen – nicht nur in Krisenzeiten

5. Mai 2022

Bedarfsgerechte ärztliche Versorgung erfordert konkrete Maßnahmen Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am heutigen 5. Mai erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: „Auch der diesjährige Europäische Protesttag zur Gleichstellung […]

CDU-Landesgruppe NRW

Klimaanpassung zügig forcieren

29. April 2022

Der menschengemachte Klimawandel findet bereits statt und negative Auswirkungen sind nicht vollumfänglich aufzuhalten. Folglich gilt es, einerseits möglichst viel Treibhausgase z.B. durch den Einsatz alternativer Technologien und Energieerzeugungsformen erst gar nicht entstehen zu lassen, andererseits im Sinne des Vorsorgeprinzips Klimaanpassungsmaßnahmen […]

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  • Junge Wissenschaftler brauchen Planungssicherheit
    Thomas Jarzombek: „Befristungen im Wissenschaftssystem sind grundsätzlich notwendig, denn auch künftigen Generationen muss der Zugang zu einer wissenschaftlichen Qualifikation offenstehen. Zugleich brauchen wir mehr Planungssicherheit und Verlässlichkeit für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Daher müssen Vertragslaufzeiten verbindlich an die Dauer…
  • Die Förderung der E-Mobilität passt so nicht mehr
    Julia Klöckner: „Plug-in-Hybride sind eine wichtige Übergangstechnologie und für viele Verbraucherinnen und Verbraucher der Türöffner in die Welt der nachhaltigen Mobilität. 43 Prozent der geförderten Fahrzeuge sind Plug-in-Hybride. Das zeigt eine hohe Bürgerakzeptanz. Die Ampel will aber zum Jahresende aus der Förderung von Plug-in-Hybriden…
  • Mehr für die Menschen, weniger für die Ministerien
    „Wir schnüren ein Entlastungspaket von gut 40 Mrd. Euro, stellen die Steuergerechtigkeit mit der vollständigen Abschaffung des Solidaritäts-zuschlags wieder her und senken gleichzeitig die Neuverschuldung um gut 88 Mrd. Euro auf 50,8 Mrd. Euro (vorher 138,9 Mrd. Euro). Dieses Vorgehen verbindet aktuelles Krisenmanagement mit zukunftsgerichteter…

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