Presse
Gewaltschutz wird verbessert
Häusliche Gewalt ist kein privates Schicksal, sondern ein massives gesellschaftliches Problem, das wir als Rechtsstaat mit aller Härte bekämpfen müssen.
AI Act: Einigung im Trilog stärkt deutschen Maschinenbau
Anlässlich der Einigung beim KI-Omnibus erklärt der Sprecher für Digitales und Staatsmodernisierung der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus: „Mit der Einigung im
Steuerschätzung ist Momentaufnahme in Zeiten hoher Unsicherheit
Es ergeben sich keine neuen Verteilungsspielräume Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern,
Städtebauförderung – Motor für starke Städte und Gemeinden
Klares Bekenntnis zu starken und lebenswerten Kommunen Zum Tag der Städtebauförderung am Samstag (09.05.2026) erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion,
Die Eingliederungshilfe muss auch langfristig finanzierbar bleiben
Europäischer Protesttag 2026 Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2026 erklärt der Beauftragte der
Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
Das Vergaberecht setzt den Regelungsrahmen, in welchem der Staat im Zuge der Bedarfsdeckung den öffentlichen Einkauf organisiert. Angesichts eines jährlichen
Digitale Souveränität im Vergaberecht verankert
Morgen wird das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten. Dazu erklären
Industrielle Transformation: Vorreiterrolle durch mehr Innovationsoffenheit und weniger Regulierung sichern
Anlässlich des Mottos „Industrial Transformation“ der Hannover Messe 2026, erklärt der Sprecher für Digitales und Staatsmodernisierung der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus:
Jugendschutz im digitalen Raum: Ausgewogener Ansatz aus Schutz, Teilhabe und Befähigung notwendig
Zur Bestandsaufnahme der Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ erklärt die familien- und jugendpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anne König:
Kriminalstatistik zeigt: Unsere Politikwende wirkt
Sie können den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2025 gerne wie folgt zitieren: „Unsere Politikwende wirkt, wir
