12. Februar 2021
Wirksam für die Menschenrechte – umsetzbar für die Wirtschaft Zur heutigen Einigung der Bundesminister Müller, Altmaier und Heil hinsichtlich eines Lieferketten- bzw. Sorgfaltspflichtengesetzes erklärt der für Arbeit und Soziales sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zuständige Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hermann Gröhe: „Die […]
11. Februar 2021
In der vergangenen Woche hatten sich im Koalitionsausschuss die Spitzen von CDU, CSU und SPD unter anderem auf weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise geeinigt, darunter Hilfen für Familien, Unternehmen, Grundsicherungsempfänger und die Kulturbranche. In dieser Woche wird der Bundestag […]
10. Februar 2021
Gesetzentwurf ist richtiger Schritt – Landwirte für den Insektenschutz mobilisieren Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das vom Bundesumweltministerium vorgelegte Insektenschutzgesetz beschlossen. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Marie-Luise Dött: „Es ist gut, dass endlich ein […]
5. Februar 2021
Signal für mehr Verantwortung in Europas Nachbarschaft Unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron tagte am heutigen Freitag der Deutsch-Französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat. Hierzu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, und der […]
5. Februar 2021
Unionsfraktion setzt sich für Mädchen- und Frauenrechte ein – Prävention durch Aufklärung Am 6. Februar 2021 findet der jährliche internationale Aktionstag gegen weibliche Genitalverstümmelung statt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Katja Leikert, und der entwicklungspolitische […]
5. Februar 2021
Deutschland und Europa müssen das Angebot annehmen US-Präsident Joe Biden hat am Donnerstagabend im amerikanischen Außenministerium seine erste außenpolitische Grundsatzrede gehalten. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Amerika ist wieder zurück im Team – so könnte man […]
3. Februar 2021
Bundeskabinett beschließt Entwurf des Teilhabestärkungsgesetzes Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger der Sozialhilfe beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der […]
1. Februar 2021
Für eine sofortige Freilassung Aung San Suu Kyis und aller Inhaftieren Aus Myanmar kommen Nachrichten, dass das Militär die Macht übernommen habe. Die Vorsitzende des Staatsrates und De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi sowie weitere hochrangige Politiker sollen festgenommen worden sein. […]
