13. Mai 2022
Deutschland erlebt derzeit den größten Teuerungsschub seit 40 Jahren, befeuert durch eine Reihe trauriger Rekorde: eine Rekordinflation – mit derzeit über sieben Prozent, eine Rekordniedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und eine Rekordverschuldung durch die Bundesregierung. Im Ergebnis haben die Bürgerinnen […]
12. Mai 2022
Bürger und Unternehmen dürfen nicht die Inflationsverlierer sein Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu äußert sich Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie folgt: „Der Staat ist […]
12. Mai 2022
Verlagerung des Normenkontrollrates aus dem Kanzleramt soll in Nachtsitzung beschlossen werden Nach derzeitiger Plenarplanung beabsichtigt die Ampel-Koalition um 01:00 Uhr in der heutigen Nacht von Donnerstag auf Freitag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über den Nationalen Normenkontrollrat […]
11. Mai 2022
Der Bundestag berät am heutigen Mittwoch den von CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 des Strafgesetzbuches. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, gerne wie folgt zitieren: „Die […]
10. Mai 2022
Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage „Auswirkungen eines vorgezogenen Kohleausstiegs auf den Strukturwandel im Rheinischen Revier“ fällt sehr ernüchternd aus und stimmt uns als CDU-Landesgruppe NRW im Deutschen Bundestag mehr als besorgt. Die Bundesregierung teilte der CDU-Landesgruppe NRW mit, […]
9. Mai 2022
Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen treffen sich heute Abend die NRW-Landesgruppen der CDU- und FDP-Bundestagsfraktion zu einer gemeinsamen Sitzung in der NRW-Landesvertretung. Dazu die beiden Vorsitzenden Bijan Djir-Sarai (FDP) und Dr. Günter Krings (CDU): „Nicht nur in gemeinsamen Regierungszeiten, […]
5. Mai 2022
Bedarfsgerechte ärztliche Versorgung erfordert konkrete Maßnahmen Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am heutigen 5. Mai erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: „Auch der diesjährige Europäische Protesttag zur Gleichstellung […]
29. April 2022
Der menschengemachte Klimawandel findet bereits statt und negative Auswirkungen sind nicht vollumfänglich aufzuhalten. Folglich gilt es, einerseits möglichst viel Treibhausgase z.B. durch den Einsatz alternativer Technologien und Energieerzeugungsformen erst gar nicht entstehen zu lassen, andererseits im Sinne des Vorsorgeprinzips Klimaanpassungsmaßnahmen […]
