14. Oktober 2020

Rechtssicherer Rahmen für fairen Interessenausgleich Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, sowie der für das Insolvenzrecht zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, […]

13. Oktober 2020

Der Europäische Rat muss das Karfreitagsabkommen schützen Die EU-Kommission treibt die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen voran. Der Binnenmarkt spielt dabei eine wichtige Rolle. Das bedeutendste Verhandlungsthema bleibt jedoch der Nordirlandkonflikt. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende […]

9. Oktober 2020

Kampf gegen den Hunger entschlossen führen Der Friedensnobelpreis wird in diesem Jahr dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WEP) verliehen. Dazu erklären die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand und Volkmar […]

8. Oktober 2020

Unterschutzstellung des antarktischen Weddellmeeres findet breite Mehrheit Am heutigen Donnerstag steht der Antrag zur Unterschutzstellung des antarktischen Weddellmeeres im Parlament zur Abstimmung. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise Dött: „Es ist außerordentlich erfreulich, dass sich eine breite Mehrheit […]

8. Oktober 2020

Ökologisch intakte Meere sind elementar für die Menschheit. Deshalb kommen dem Schutz und der nachhaltigen Nutzung der Ozeane sowie ihrer Ressourcen eine große Bedeutung zu. Infolge von Klimawandel, Ausbeutung und Verschmutzung befinden sich die Meere jedoch in der Krise. Die […]

8. Oktober 2020

Heute Konstituierung des 3. Untersuchungsausschusses (Wirecard) Vor der Konstituierung des Wirecard-Untersuchungsausschusses erklärt Matthias Hauer, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss: „Für uns steht die Sachaufklärung des Wirecard-Skandals im Untersuchungsausschuss im Mittelpunkt. Mit ausführlichen Verfahrens- und Beweisanträgen werden wir bereits zu Beginn […]

7. Oktober 2020

Reform führt zur merklichen Dämpfung der Bundestagsgröße Der Deutsche Bundestag berät am Donnerstag in 2./3. Lesung die Wahlrechtsreform zur Reduzierung der Bundestagsgröße. Dazu erklärt der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ansgar Heveling: „Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD entscheidet der […]

7. Oktober 2020

Deutschland steht zu seiner internationalen Verantwortung in der globalen Gesundheitspolitik Zu der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Strategie der Bundesregierung zur globalen Gesundheit erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein und Hermann Gröhe: Georg Nüßlein: „Die Bundesregierung setzt bei der globalen […]