19. Oktober 2018
Flugbegleiter verdienen unsere Unterstützung Als Reaktion auf zwei Warnstreiks der Beschäftigten bei Ryanair droht das Unternehmen vor der beginnenden Verhandlungsrunde mit Standortschließungen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer: „Anstatt mit der Existenz von Menschen zu spielen, […]
19. Oktober 2018
Bundestag berät Mietrechtsanpassungsgesetz Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag den Entwurf für das Mietrechtsanpassungsgesetz. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Jan-Marco Luczak: Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Von dem Gesetz geht ein wichtiges Signal […]
18. Oktober 2018
Am heutigen Donnerstag debattiert der Deutsche Bundestag in 1. Lesung den Gesetzentwurf zum so genannten „Gute-Kita-Gesetz“. Für Verbesserung der Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung wird der Bund den Ländern 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Um für alle Kinder […]
12. Oktober 2018
Ausnahmen vom Geheimnisschutz müssen im parlamentarischen Verfahren genau geprüft werden Am gestrigen Donnerstag wurde das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Know-how-Richtlinie) in 1. Lesung beraten. Hier […]
11. Oktober 2018
Koalition schafft Regelung für die Erhebung geschäftlich gespeicherter Standortdaten Am morgigen Freitag berät der Deutsche Bundestag in 1. Lesung einen Gesetzentwurf zu einer Richtlinienumsetzung im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen. Darin enthalten ist auch eine gesetzliche Grundlage für die […]
11. Oktober 2018
Der Bundestag berät diese Woche den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Familienentlastungsgesetz. Es sollen mit dem Gesetz die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags umgesetzt werden. Zunächst soll in einem ersten Schritt zum 1. Juli 2019 das […]
8. Oktober 2018
Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok bleibt Ziel In Moskau fand unter dem Motto „Vertrauen bilden, Partnerschaft stärken: Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland als Impuls für den zwischenstaatlichen Dialog“ der 17. Petersburger Dialog statt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der […]
4. Oktober 2018
Von Regierungskonsultationen geht Zeichen der Gemeinsamkeit und Handlungsfähigkeit aus In Jerusalem haben am heutigen Donnerstag die siebten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen stattgefunden. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die mittlerweile siebten Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und Israel zeigen, wie eng, […]
