18. Dezember 2018
Zigarettenindustrie an Beseitigung von Kippen zu beteiligen ist absurd Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat vorgeschlagen, die Zigarettenindustrie an den Kosten der Reinigungsarbeiten wegen weggeworfener Zigarettenstummel zu beteiligen. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: „Es ist überhaupt keine Frage, […]
17. Dezember 2018
Hilfe für Flüchtlinge weltweit nutzt auch Deutschland Heute wird der Globale Pakt für Flüchtlinge von der UN-Generalversammlung verabschiedet. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volkmar Klein: „Es ist nur fair, wenn alle Staaten dazu beitragen, die […]
13. Dezember 2018
Eine qualitativ gute und gut erreichbare medizinische Versorgung aller versicherten Patientinnen und Patienten ist zentrale Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung. Für die Erfüllung dieses Versorgungsauftrags und für die Erhaltung des Vertrauens in die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung ist es von entscheidender […]
13. Dezember 2018
Politischer Prozess kann zu Befriedung führen Die Konfliktparteien im Jemen haben am heutigen Donnerstag eine Waffenruhe für die umkämpfte Hafenstadt Hodeida vereinbart. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die vereinbarte Waffenruhe für die umkämpfte jemenitische Hafenstadt Hodeida […]
10. Dezember 2018
Staaten müssen Selbstverpflichtungen umsetzen Eine überwältigende Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft hat am heutigen Montag in Marrakesch den „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ angenommen. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der entwicklungspolitische Sprecher […]
7. Dezember 2018
Auf eine enge und gute Zusammenarbeit Der CDU-Bundesparteitag hat am heutigen Freitag Annegret Kramp- Karrenbauer zur neuen Parteivorsitzenden gewählt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus: „Herzlichen Glückwunsch, liebe Annegret Kramp-Karrenbauer, zur Wahl als neue Parteivorsitzende der CDU Deutschlands. […]
4. Dezember 2018
Der Klimawandel macht an keiner Grenze halt Zur Verdoppelung der deutschen Zusagen für den internationalen Klimafonds (Green Climate Fund) um weitere 1,5 Milliarden Euro erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volkmar Klein: „Die Verdoppelung der deutschen Zusage […]
4. Dezember 2018
Erste Auslandsreise des Fraktionsvorsitzenden nach Brüssel Am heutigen Dienstag hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, Gespräche mit Vertretern der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und der EU-Kommission geführt. Dazu können Sie Ralph Brinkhaus wie folgt zitieren: „Nur in einer starken […]
