Verbesserung der Rechtsgrundlagen für die Corona-Maßnahmen
In dieser Woche beschließen wir das 3. Bevölkerungsschutzgesetz im Deutschen Bundestag. Auch wenn es seit der ersten Lesung in einer sehr umfangreichen Anhörung mit vielen anerkannten Sachverständigen im Bundestag, in Berichterstattergesprächen und mit den Ländern erörtert wurde, erhalten die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aktuell eine Vielzahl von Zuschriften. Deshalb ist es besonders wichtig, diesen Entwurf umfassend […]
Neufassung des Infektionsschutzgesetzes
Das Coronavirus hat Deutschland fest im Griff. Um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, beschäftigt sich der Bundestag in dieser Woche mit der dritten Neufassung des Infektionsschutzgesetzes seit März. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte zum Auftakt der Sitzungswoche, das neue Gesetz zeige, dass der Bundestag in der Pandemiebekämpfung „auf dem Fahrersitz“ sitze und die entsprechenden Vorgaben mache. Damit machte […]
Nötig ist eine nationale Kraftanstrengung
Trotz der Maßnahmen, die Bund und Länder vor zwei Wochen vereinbart haben, steigt die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) inzwischen in nahezu allen Regionen Deutschlands mit exponentieller Dynamik an. Dies hat dazu geführt, dass bereits in zahlreichen Gesundheitsämtern eine vollständige Kontaktnachverfolgung nicht mehr gewährleistet werden kann, was wiederum zu einer beschleunigten Ausbreitung des […]
Meeresschutzgebiet in der Antarktis einrichten
Ökologisch intakte Meere sind elementar für die Menschheit. Deshalb kommen dem Schutz und der nachhaltigen Nutzung der Ozeane sowie ihrer Ressourcen eine große Bedeutung zu. Infolge von Klimawandel, Ausbeutung und Verschmutzung befinden sich die Meere jedoch in der Krise. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen fordern daher die Bundesregierung auf, sich für ein […]
Zukunftsprojekte im Haushalt verankert
Mit der Einbringung des Bundeshaushalts 2021 beginnt ein Höhepunkt der Parlamentsarbeit. Vier Tage lang beraten die Abgeordneten den Bundeshaushalt 2021 – eine Mammutaufgabe, die ganz im Zeichen der Corona-Krise steht. Um die Folgen der Pandemie für Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern, weitet der Bund seine Investitionen und seine Sozialleistungen gleichermaßen aus. Das Gesamtpaket, das erstmals im Bundestag […]
Schöpfung bewahren – Wohlstand erhalten
Erste Nachhaltigkeitswoche im Bundestag Auf Initiative des Unionsfraktionschefs Ralph Brinkhaus ist die kommende Sitzungswoche des Bundestags dem Thema Nachhaltigkeit gewidmet. Dabei legt die CDU/CSU-Fraktion besonderen Wert auf nachhaltige Finanzen, die Bewahrung der Schöpfung sowie Bildung und Forschung. Nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit sollte man so handeln und wirtschaften, dass die Lebensgrundlagen für die nachfolgenden Generationen erhalten bleiben. Dazu wollen die […]
Schub für emissionsarme Autos
Unionsfraktion hat den Klimaschutz fest im Blick Im Klimaschutzprogramm 2030 wurde vereinbart, dass die KfZ-Steuer bei Neuwagen künftig anders berechnet werden soll. Der entsprechende Gesetzentwurf wird in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten. Änderungen ergeben sich insbesondere für Elektroautos und emissionsarme Fahrzeuge. Das heißt: Autos, die ausschließlich elektrisch betrieben und bis zu diesem […]
Union setzt in der Krise wichtige Schwerpunkte
Der Bundestag setzt mit dem heutigen Beschluss das Konjunkturpaket der Koalition im Bundeshaushalt 2020 um. Die Neuverschuldung von 217,8 Mrd. Euro ist angesichts der Schwere des wirtschaftlichen Einbruchs infolge der Corona-Pandemie unerlässlich. Wir können gegen die Steuerausfälle von 65 Mrd. Euro gegenüber 2019 und die erheblichen Mehrausgaben zum Erhalt der Arbeitsplätze und Unternehmen nicht ansparen. […]
Zukunftspaket wird auf die Schiene gesetzt
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie stellen Bürgerinnen und Bürger sowie viele Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Jetzt geht es darum, dass die Wirtschaft schnell wieder an Schwung gewinnt. Dazu werden schnell wirkende konjunkturelle Stützungsmaßnahmen umgesetzt. Das Zweite Zukunftspaket bündelt dabei die Maßnahmen, die sehr schnell greifen sollen. Dabei ist es sinnvoll, die aufgrund der Corona Pandemie […]
Steuerliche Maßnahmen in der Corona-Krise
Die COVID-19-Pandemie stellt eine enorme Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft dar. In allen zentralen Politikbereichen hat die Politik in Deutschland dafür zielgerichtete Antworten gefunden. Dies gilt auch für die Steuerpolitik. Hiermit wird die Gefahr eines geringeren Wachstums angegangen. Eine nachhaltige Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung und die Sicherung von Beschäftigung sind dabei die zentralen Zielsetzungen. Die […]