Merz: Schlechtes Zeugnis für den Kanzler
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampel-Regierung in der Außen-, Sicherheits- und Migrationspolitik ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. In seiner Antwort auf die Regierungserklärung zum EU-Gipfel warf Merz Kanzler Scholz Zögerlichkeit bei der Unterstützung der Ukraine und der Umsetzung der Zeitenwende vor. Auch in der Asyl- und Flüchtlingspolitik fehle es Scholz an Initiative. Mit Blick auf die […]
Inflation bekämpfen – Europäische Wirtschaft schützen
Die horrende Inflation belastet nicht nur Europa, sondern auch die USA. Um der Wirtschaft zu helfen, geben die USA unvorstellbare Summen aus. Der Pferdefuß: Von den Hilfen profitieren ausschließlich heimische Unternehmen. Die EU-Kommission arbeitet bereits an einem Fitnessprogramm für Europa, verhandelt mit Washington. Und die Bundesregierung? Legt die Hände in den Schoß. Von selbst geht […]
Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln muss dringend gewährleistet werden
Die Versorgungslage mit Arzneimitteln hat sich in den letzten Monaten massiv verschlechtert. Fiebersäfte, Antibiotika, Insulin oder Krebsmedikamente sind zurzeit flächendeckend kaum noch erhältlich oder komplett vergriffen. Patientinnen und Patienten, insbesondere Familien mit Kindern, werden dadurch vor enorme Herausforderungen gestellt. Eine Ursache für Lieferengpässe ist die Produktionsverlagerung und -konzentration vieler Arzneimittel oder von deren Grundstoffen in […]
Bundespolizei nicht im Stich lassen
Die Bundespolizei ist eine zentrale Säule der inneren Sicherheit in Deutschland. Nach einer beispiellosen Erfolgsgeschichte zur personellen Stärkung unter Bundesinnenministern von CDU und CSU setzen sich heute rund 54.000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten Tag für Tag für unsere Sicherheit und unser Leben in Freiheit ein. Sie schützen 3.831 Kilometer Land- und 888 Kilometer Seegrenze, sichern 33.399 […]
Ampel-Koalition vergisst Strukturwandel im Rheinischen Revier
Das Land Nordrhein-Westfalen, der Bund und die RWE AG haben sich darüber verständigt, den bis jetzt auf das Jahr 2038 festgelegten Kohleausstieg im Rheinischen Revier auf das Jahr 2030 vorzuziehen. Maßnahmen der Bundesregierung zur notwendigen Beschleunigung des Strukturwandels fehlen bedauerlicherweise vollständig. „Der beschleunigte Kohleausstieg im Rheinischen Revier bis zum Jahr 2030 ist richtig und besonders […]
Ampel versucht mit Tricksereien Schulden zu verschleiern
In Krisenzeiten ist Sparen das Gebot der Stunde. Das gilt offenbar nicht für die Bundesregierung. Für 2023 plant sie Ausgaben von fast 500 Milliarden Euro, fast 50 Milliarden davon als neue Schulden. Damit nicht genug: Weitere Summen in dreistelliger Milliardenhöhe parkt sie in Schattenhaushalten. Ein übler Trick: Denn damit kann erstmals seit drei Jahren wieder […]
Union sieht China-Politik der Ampel-Koalition sehr kritisch
Die Unionsfraktion hat die China-Politik der Bundesregierung als unstimmig und unabgestimmt kritisiert. In einer aktuellen Stunde des Bundestages warf die Unionsfraktion Bundeskanzler Olaf Scholz vor, dass dieser die regelbasierte internationale Ordnung nicht hinreichend gegen den Machtanspruch Chinas verteidige. Fraktionsvize Jens Spahn bemängelte den Teilverkauf eines Containerterminals im Hamburger Hafen an die chinesische Reederei Cosco. Die […]
Das Land braucht schnell eine Perspektive
Nach der Regierungserklärung von Olaf Scholz kritisierte die Unionsfraktion, dass Scholz in Europa nicht für Orientierung sorge. In Sachen solide Finanzen sende die Bundesregierung die falschen Signale nach Brüssel, indem sie riesige Schattenhaushalte bilde. Damit sprach die Unionsfraktion die 200 Milliarden an, die Scholz zur Entlastung für Bürger und Unternehmen ins Schaufenster gestellt hat. Von […]
Migrationskrise schnell in Griff bekommen
Die Zahl der Asylbewerber steigt seit Wochen. Für dieses Jahr wird mit 200.000 Asylanträgen gerechnet – die Flüchtlinge aus der Ukraine nicht mitgezählt. Viele Städte und Gemeinden haben schon keinen Platz mehr, Asylbewerber unterzubringen. Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Ampel-Regierung auf, nicht noch mehr Anreize für Asylmigration nach Deutschland zu setzen. Allein von Januar bis August […]
Waldbrandrisiken dringend minimieren
Die deutschen Wälder, die ein Drittel der Landesfläche bedecken, haben zentrale Be-deutung für das Klima, das ökologische Gleichgewicht und die Zukunft unseres Lan-des. Aufgrund der klimatischen Entwicklungen sind unsere Wälder einem erhöhten Waldbrandrisiko ausgesetzt. Lange Dürreperioden, sinkende Grundwasserpegel, Na-delbaummonokulturen und die massenhafte Ausbreitung von Schädlingen schwächen ihre natürliche Resilienz und begünstigen Waldbrände. Sturmschäden, fehlende Anfahrtswege […]