Das Land Nordrhein-Westfalen, der Bund und die RWE AG haben sich darüber verständigt, den bis jetzt auf das Jahr 2038 festgelegten Kohleausstieg im Rheinischen Revier auf das Jahr 2030 vorzuziehen. Maßnahmen der Bundesregierung zur notwendigen Beschleunigung des Strukturwandels fehlen bedauerlicherweise vollständig.
„Der beschleunigte Kohleausstieg im Rheinischen Revier bis zum Jahr 2030 ist richtig und besonders für die im Revier lebenden Menschen eine gute Nachricht. Auch weil die Tagebaue flächenmäßig nur in ihren gegenwärtig festgelegten Grenzen in Anspruch genommen werden dürfen,“ so Dr. Günter Krings MdB, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen.
Krings weiter: „Jetzt muss aber auch der untrennbar dazugehörige Strukturwandel beschleunigt erfolgen. Dazu hat die CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen im Bundestag einen umfassenden Entschließungsantrag eingebracht, da die Ampel-Koalition zwar den Kohleausstiegt beschleunigen will aber die Beschleunigung des notwendigen Strukturwandels völlig vergessen hat. Damit bringt die Ampel mutwillig Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit im Rheinischen Revier in Gefahr.
Denn nur durch einen ebenfalls beschleunigten Strukturwandel und eine schnelle und vor allem unbürokratischere Bereitstellung der benötigten Finanzmittel kann das Gelingen des Strukturwandels gewährleistet werden. Der Strukturwandel muss so im Rheinischen Revier beschleunigt werden, dass wir mit dem Kohleausstieg 2030 keinen Strukturbruch erleben. Ziel eines gelungenen Strukturwandels muss also sein, gute und sichere Arbeitsplätze in der Region zu schaffen und zu sichern, die Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Industrie zu sichern und auszubauen und die Attraktivität des Reviers und insbesondere der Gebiete in und um die Tagebaue wiederherzustellen und zu stärken.“
Darüber hinaus gilt es zusätzliche finanzielle Förderrahmen zu schaffen, um die Revitalisierung der fünf Dörfer im Bereich des Tagebaus Garzweiler, deren Flächen nicht mehr benötigt werden, zu ermöglichen und den hierfür geordneten Ablauf sicherzustellen.
Angesichts dieser erneut gestiegenen Herausforderungen ist eine Beschleunigung, Flexibilisierung und Vereinfachung der Fördermaßnahmen zwingend erforderlich.
Zudem gilt es, die Rahmenbedingungen sowohl für den Fördermitteleinsatz als auch für die Realisierung der infrastrukturellen Maßnahmen und die Rekultivierung inklusive der wasserwirtschaftlichen Maßnahmen an einen um acht Jahre verkürzten – und damit halbierten – Zeitraum anzupassen. Das darf die Bundesregierung nicht auf Kosten des Rheinischen Reviers verschlafen.