Die Preise für Energie schießen durch die Decke, die Inflation verharrt auf einem ungekannt hohen Niveau, doch die Regierung schützt Bürger und Unternehmen nicht. „Die Lage ist in höchstem Maße besorgniserregend“, sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz zum Auftakt der Sitzungswoche des Bundestages. Er nannte es einen „Skandal, dass die Regierung bis zum heutigen Tag keine abschließenden Antworten hat“.
Merz forderte den Bundeskanzler auf, endlich seiner Führungsverantwortung nachzukommen und Handlungsfähigkeit an den Tag zu legen. Die Unionsfraktion legt in einem Leitantrag für den Bundestag ihre Ideen vor, wie die Krise zu bewältigen sei. Zu den Vorschlägen gehören Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger sowie für kleine und mittlere Unternehmen, außerdem ein Rettungsschirm für kommunale Energieversorger. Darüber hinaus fordert die Fraktion, die handwerklich schlecht gemachte und sozial ungerechte Gasumlage unverzüglich abzuschaffen.
Die Unionsfraktion will aber auch an die Ursache der galoppierenden Preise heran und das Stromangebot erweitern. Merz wiederholte den Vorschlag, die drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke für rund zwei Jahre länger laufen zu lassen. Einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes bringt die Fraktion ebenfalls in den Bundestag ein. Die Gesetzesänderung ermögliche auch die Beschaffung neuer Brennstäbe, betonte Merz. Mit dem Weiterbetrieb der drei Meiler werde die Stromversorgung für 10 Millionen Haushalte gesichert.
Die Nachrichten über Zahlungsprobleme, gestellte Insolvenzanträge oder Einstellungen des Geschäftsbetriebs häufen sich. Betroffen sind Handwerker, Familienbetriebe, der Mittelstand. In Deutschland droht damit eine Insolvenzwelle, einhergehend mit einem massiven Verlust an Arbeitsplätzen und einer Deindustrialisierung. Dies verstärkt die ohnehin schon großen Existenzsorgen vieler Bürgerinnen und Bürger.
Ursache für diese flächendeckende Existenzbedrohung sind keine unternehmerischen Fehlentscheidungen, sondern der Gas-Krieg, den die Russische Föderation gegen Europa führt, und die weitgehend verfehlte Krisenpolitik der Bundesregierung.
Das so genannte „Entlastungspaket III“ ist für alle Seiten enttäuschend und an vielen Stellen unkonkret. Gerade Familienbetriebe sowie kleine und mittlere Unternehmen fühlen sich von der Bundesregierung im Stich gelassen. Statt konkret Abhilfe zu schaffen, verstrickt sich diese in immer neue Ankündigungen weiterer teils vager Entlastungsversprechen. Statt Ankündigungen braucht es schnelle, unbürokratische, wirkungsvolle Entlastungen und gezielte finanzielle Unterstützung. Es ist daher weder Zeit für aufwändige behördliche IT-Systeme noch wochenlange Prüfverfahren.