Nach monatelangem Streit in der Ampel-Koalition bleiben die Ankündigungen der Bundesregierung vage, unkonkret und widersprüchlich.
Die zentrale Frage der Kapazitätsausweitungen bei der Stromproduktion bleibt vollkommen unbeantwortet und ist weiter ungelöst. Die Bundesregierung trifft keine Entscheidung zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke, keine Entscheidung zum Stopp der Gasumlage und keine Klarheit bei der Dämpfung der Energiekosten.
Beim Strompreis wird weder die Höhe noch der Zeitpunkt der Entlastung genannt. Eine Nachfolgeregelung zum 9-Euro-Ticket wird nicht entschieden. Wie sich die angeblichen 65 Mrd. Euro des angekündigten Entlastungspaketes zusammensetzen, bleibt vollkommen intransparent.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz zweifelt an der Kompetenz der Ampel-Koalition, Deutschland sicher durch die Krise zu steuern. Wie in der Ukraine-Politik fehle der Regierung in der Wirtschaftspolitik „jeglicher Kompass, jede Fähigkeit zum politisch-strategischen Denken“, sagte Merz in der Generalaussprache zum Haushalt 2023.
Für die Wirtschaft spitze sich angesichts hoher Energiepreise, gerissener Lieferketten und enormer Inflation die Lage möglicherweise dramatisch zu, warnte Merz: „Wenn Sie dafür sorgen wollen, dass die Preise runtergehen, dann muss man auf der Angebotsseite alles dafür tun, damit genug Strom, genügend Energie in diesem Land verfügbar ist.“
Mit der Entscheidung von Wirtschaftsminister Robert Habeck, nur zwei der drei Kernkraftwerke bis April in Reserve zu halten, ist laut Merz ein „Niveau an Irrationalität erreicht, das kann man nicht mehr beschreiben“. Diese Kernkraftwerke seien die modernsten und sichersten auf der Welt und könnten zehn Millionen Haushalte mit Strom versorgen, betonte der Fraktionschef. Wie ratlos Habeck in wirtschaftlichen Zusammenhängen sei, habe man im deutschen Fernsehen beobachten können.
Die von der Bundesregierung mit der Gaspreisanpassungsverordnung verabschiedete sogenannte Gasbeschaffungsumlage ist zur Chaosumlage geworden. Die Konzipierung durch die Ampel-Regierung weist schwere Mängel auf: Sie ist intransparent, wird mit der Mehrwertsteuer belegt, unterstützt auch solvente Unternehmen und ist zudem handwerklich schlecht gemacht. Aus guten Gründen haben wir die gesetzliche Grundlage im Energiesicherungsgesetz abgelehnt.
Alle unsere Bedenken und Hinweise während des Gesetzgebungsverfahrens hat die Ampel ignoriert. Nachbesserungsbedarf hat sie schon vor Wochen eingeräumt, aber in der Sommerpause trotzdem nicht gehandelt. Ob, wann und wie die Ampel ihre Nachbesserungen umsetzt und inwiefern sich dies auf den geplanten Umlagebeginn zum 1. Oktober 2022 auswirkt, ist unklar. Die Bundesregierung macht beim Einkauf von Flüssiggas auch keine Fortschritte. Entgegen vorheriger Ankündigungen konnten weder in Katar noch in Norwegen oder Kanada absehbare Lieferungen gesichert werden.