Nach der Regierungserklärung von Olaf Scholz kritisierte die Unionsfraktion, dass Scholz in Europa nicht für Orientierung sorge. In Sachen solide Finanzen sende die Bundesregierung die falschen Signale nach Brüssel, indem sie riesige Schattenhaushalte bilde.
Damit sprach die Unionsfraktion die 200 Milliarden an, die Scholz zur Entlastung für Bürger und Unternehmen ins Schaufenster gestellt hat. Von diesem „Doppel-Wumms“ blieben im Moment nur „doppelte Fragezeichen“ übrig.
Fraktionsvorsitzender Merz und Union kündigten an, dass die Unionsfraktion einem Schattenhaushalt über 200 Milliarden Euro im Bundestag nicht einfach so zustimmen werde. Das Geld ist zur Abfederung der Energiekrise bestimmt, wozu die Unionsfraktion grundsätzlich bereit ist. Aber: „Wir legen Wert auf die Reihenfolge“, sagte Merz. Erst wolle er die Vorschläge sehen, dann über die Finanzierung reden – „und nicht umgekehrt“. Einen „Blankoscheck“ werde es nicht geben.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Bundesregierung außerdem schwere Versäumnisse bei der Unterstützung von Bürgern und Unternehmen in der Energiekrise vorgeworfen. Acht Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine lägen immer noch keine konkreten Vorschläge zur Entlastung auf dem Tisch, sagte Merz in seiner Antwort auf die Regierungserklärung des Kanzlers im Bundestag.
„Winterreifen muss man im Oktober aufziehen und nicht erst im Frühjahr nächsten Jahres. Jetzt brauchen die Menschen und Unternehmen in Deutschland eine klare Perspektive“, betonte der Fraktionsvorsitzende. Die von der Regierung beauftragte Gaskommission hatte vor zwei Wochen Empfehlungen zur Dämpfung des Preisanstiegs vorgelegt – mit einer Einmalzahlung an die Verbraucher als Entschädigung für die gestiegenen Gaspreise im Dezember und einer Gaspreisbremse ab März oder April.
Kanzler Olaf Scholz habe seitdem keinen einzigen Vorschlag vorgelegt, welche Schlussfolgerungen er aus den Empfehlungen ziehe, bemängelte Merz. Es bleibe auch völlig offen, wie diejenigen privaten Haushalte entlastet werden sollten, die noch mit Öl heizen oder sich gerade erst eine Pelletheizung zugelegt haben. Diese Fragen müssten auf nationaler Ebene beantwortet werden und nicht in Brüssel, sagte Merz. Damit verwies er auf den EU-Gipfel, auf den sich der Kanzler in seiner Regierungserklärung bezogen hatte. Von Brüssel verlangte der Fraktionschef ein Belastungsmoratorium für Unternehmen.
Merz zeigte sich diese Woche zudem darüber erstaunt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz auf das Instrument der Richtlinienkompetenz zurückgreifen musste, um den Streit in der Koalition über die Laufzeitverlängerung zu beenden. Nun habe dieser nicht mehr viele Pfeile im Köcher. Das letzte Mittel sei die Vertrauensfrage.