Haushalt 2024: Die Zeit drängt
Kein Entwurf vor der Sommerpause? Die Sommerpause steht vor der Tür und die Ampel-Koalition hat noch immer keinen Haushalt für 2024 vorgelegt. Denn die Koalitionspartner sind heillos zerstritten: darüber, wie viel Geld ausgegeben werden soll, wofür das Geld ausgegeben werden soll, und ob man die Schuldenbremse einhält. Sogar Steuererhöhungen sind nicht ausgeschlossen – trotz Rekordsteuereinnahmen. […]
Energiewende für jedermann – Balkonkraftwerke voranbringen
Union legt Gesetzentwurf für Vereinfachungen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht vor Mit steckerfertigen Photovoltaik-Anlagen (sog. Balkonkraftwerken) können Mieter und Eigentümer ihren Strom selbst erzeugen. Sie können damit einen wichtigen Baustein für eine dezentrale Energiewende darstellen. Gestern wurde dazu ein Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestag diskutiert, der rechtliche Hürden im Miet- und Wohnungseigentumsrecht beseitigen soll. Diesen Antrag […]
Filz im Wirtschaftsministerium
Filz und Vetternwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium: In einer aktuellen Stunde des Bundestages hat die CDU/CSU-Fraktion Minister Robert Habeck aufgefordert, seinen Staatssekretär Patrick Graichen zu entlassen. Denn Graichen steht nicht nur im Mittelpunkt einer Personalaffäre, sondern hat auch eine Reihe von Gesetzen zu verantworten, die entweder handwerklich schlecht gemacht sind oder die Menschen überfordern – wie zuletzt […]
Kommunen in der Migrationspolitik unterstützen
Deutschland steht zum Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte und zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention. Verfolgten zu helfen und ihnen Schutz zu gewähren, ist für eine Frage der humanitären Verantwortung, der Mitmenschlichkeit und der Nächstenliebe. Im Jahr 2022 wurden über 240.000 Asylanträge in Deutschland gestellt, so viele wie seit dem Jahr 2016 […]
Ampel verursacht „Chaos bei der Wärmewende“
„Chaos bei der Wärmewende“ – Jens Spahn hat den Gesetzentwurf der Ampel für den Austausch klimaschädlicher Heizungen heftig kritisiert. Nach Ansicht der Unionsfraktion fehlen vor allem Technologieoffenheit und klare Förderregeln. „Das schadet der Akzeptanz für den Klimaschutz“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Spahn. Es gehe aber um Klimaneutralität als Ziel und nicht um eine einzelne Ideologie. […]
Migrationszahlen steigen -Kommunen endlich unterstützen
Immer mehr Menschen suchen in Deutschland Schutz vor Krieg und politischer Verfolgung. Doch die Aufnahmekapazitäten stoßen an ihre Grenzen. Vielerorts sind sie sogar überschritten, wie die Hilferufe aus den Kommunen und den Bundesländern zeigen. Auf einem Gipfeltreffen hat die CDU/CSU-Fraktion mit Kommunal- und Landespolitikern aus der ganzen Republik über die Problematik gesprochen. Der Einladung zum […]
Anreize statt Verbote
Zwang zum Austausch von Öl- und Gasheizungen, Verbrenner-Aus, Werbeverbot für Naschereien – in ihrer Politik setzt die Ampel-Koalition gerne auf Verbote. In einer aktuellen Stunde des Bundestages zeigte die CDU/CSU-Fraktion, dass diese Politik an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen vorbei geht. Die Union will stattdessen den mündigen Bürger stärken, indem sie vernünftige Verhaltensweisen fördert. Dabei warb […]
Zeitenwende lässt auf sich warten
Ein Jahr nach dem russischen Überfall auf die Ukraine vermisst Unionsfraktionschef Friedrich Merz entscheidende Weichenstellungen für die Zeitenwende, die der Kanzler am 27. Februar 2022 proklamiert hatte. Merz warf der Regierung vor, zu zögern und zu zaudern. Weder komme die angekündigte Nationale Sicherheitsstrategie voran, noch werde zügig in die Ausrüstung der Bundeswehr investiert. Auch auf die wirtschaftlichen […]
Merz: Schlechtes Zeugnis für den Kanzler
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampel-Regierung in der Außen-, Sicherheits- und Migrationspolitik ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. In seiner Antwort auf die Regierungserklärung zum EU-Gipfel warf Merz Kanzler Scholz Zögerlichkeit bei der Unterstützung der Ukraine und der Umsetzung der Zeitenwende vor. Auch in der Asyl- und Flüchtlingspolitik fehle es Scholz an Initiative. Mit Blick auf die […]
Inflation bekämpfen – Europäische Wirtschaft schützen
Die horrende Inflation belastet nicht nur Europa, sondern auch die USA. Um der Wirtschaft zu helfen, geben die USA unvorstellbare Summen aus. Der Pferdefuß: Von den Hilfen profitieren ausschließlich heimische Unternehmen. Die EU-Kommission arbeitet bereits an einem Fitnessprogramm für Europa, verhandelt mit Washington. Und die Bundesregierung? Legt die Hände in den Schoß. Von selbst geht […]