Klimaanpassung zügig forcieren
Der menschengemachte Klimawandel findet bereits statt und negative Auswirkungen sind nicht vollumfänglich aufzuhalten. Folglich gilt es, einerseits möglichst viel Treibhausgase z.B. durch den Einsatz alternativer Technologien und Energieerzeugungsformen erst gar nicht entstehen zu lassen, andererseits im Sinne des Vorsorgeprinzips Klimaanpassungsmaßnahmen zu ergreifen, um auf die bestehenden und nicht mehr vermeidbaren Folgen des Klimawandels bestens vorbereitet […]
Hilfe, Sicherheit und Integration sicherstellen
Die Kriegsführung von Wladimir Putin in der Ukraine macht auch vor Attacken auf Zivilisten, Frauen und Kinder nicht halt. In so einer Situation gilt unsere ganze Solidarität der Ukraine und dem ukrainischen Volk. Dazu gehört, dass neben den wichtigen Hilfen für die Menschen im Kriegsgebiet, wir uns speziell um diejenigen kümmern, die als Kriegsflüchtlinge zu […]
Ampel legt unausgegorene Mischung aus Einzelmaßnahmen vor
Die Menschen von den galoppierenden Energiepreisen zu entlasten, ist richtig und eine dringende Forderung der Unionsfraktion. Für CDU-Fraktionschef Friedrich Merz setzt die Ampel jedoch auf die falschen Maßnahmen: „Mit einer Senkung der Energiesteuer wären auch der Mittelstand und das Transportgewerbe von den stark gestiegenen Energiekosten entlastet worden.“ Die Bundesregierung habe sich leider für den viel […]
Für eine sichere, bezahlbare und souveräne Energieversorgung
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands unter Führung von Präsident Putin auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Auch in der Energiepolitik müssen alle Handlungsoptionen zur sicheren Energieversorgung und zur Reduzierung von einseitigen Abhängigkeiten insbesondere von Russland auf den Tisch. Die Grundsatzentscheidungen stehen fest: Klimaneutralität bis 2045 als deutscher Beitrag zum UN-Klimaübereinkommen, […]
Explosion bei Energiepreisen bekämpfen
Die Energiepreise sind in diesem Winter um bis zu 40 Prozent gestiegen. Diese hohen Kosten treffen besonders Haus-halte mit geringen Einkommen, aber auch die breite Mittelschicht sowie die Unternehmen und Kommunen in Deutschland sehr stark. Insbesondere energieintensive Wirtschaftszweige sind massiv von den hohen Energiepreise betroffen, die sich auf Produktion, Beschäftigung und das Preisniveau auswirken. Die […]
KfW-Förderstopp zurücknehmen
Der plötzliche Förderstopp für energieeffiziente Gebäude sorgt für große Verunsicherung bei privaten Bauherren und Fragezeichen bei wichtigen Investitionen. Fest eingeplante Finanzierungen sind nun geplatzt – die betroffenen Menschen hängen in der Luft. Die Entscheidung der Ampel-Koalition mit Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck zum sofortigen und vollständigen Abbruch der Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) der KfW sei fatal und ein falsches Signal für den Klimaschutz und die Planungssicherheit von Bauvorhaben, kritisiert […]
Union setzt sich erfolgreich für Verlängerung des Hilfspakets im Profisportbereich ein
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch die Verlängerung der Corona-Hilfen für den Profisport im professionellen und semiprofessionellen Bereich beschlossen. Sie ist nötig, da bis auf Weiteres die Wettkämpfe der betroffenen Vereine nur mit reduzierter Zuschauerzahl oder gar als ‚Geisterspiele‘ stattfinden dürfen. Ein Ende dieser Beschränkungen ist nicht absehbar. Ohne die Verlängerung dieser Hilfen […]
Mobilität für alle bezahlbar halten
Für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sollen gleichwertige Lebensbedingungen sowohl in städtischen als auch in ländlichen Regionen gewährleistet sein. Deshalb muss Mobilität für alle möglich sein – eben nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Land. Ein gutes Mobilitätsangebot ist für viele Menschen notwendig, um den Alltag erfolgreich zu meistern, etwa für […]
Migration ordnen, steuern und begrenzen Neue Pullfaktoren verhindern und Lukaschenko stoppen
Der unionsgeführten Bundesregierung ist es gelungen, die Migrationszahlen deutlich zu senken und ein gutes Gleichgewicht zwischen Humanität und Ordnung herzustellen. Kein anderes Land in Europa hat in den letzten Jahren mehr Flüchtlinge aufgenommen als Deutschland und somit für die tatsächlich Verfolgten eine große humanitäre Leistung vollbracht. Gleichzeitig erleben wir derzeit an der östlichen EU-Außengrenze eine […]
Tempo beim Klimaschutz
Die Union will einen entschlossenen Klimaschutz, der unsere Natur wiederaufleben lässt – und der unsere Wirtschaft nicht abwürgt, sondern umbaut. Unser Ziel ist klar: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden – das sieht das neue Bundes-Klimaschutzgesetz vor, das im Mai 2021 nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf den Weg gebracht wurde. Die Klimaneutralität wollen wir […]