Immer mehr Menschen suchen in Deutschland Schutz vor Krieg und politischer Verfolgung. Doch die Aufnahmekapazitäten stoßen an ihre Grenzen. Vielerorts sind sie sogar überschritten, wie die Hilferufe aus den Kommunen und den Bundesländern zeigen. Auf einem Gipfeltreffen hat die CDU/CSU-Fraktion mit Kommunal- und Landespolitikern aus der ganzen Republik über die Problematik gesprochen.
Der Einladung zum Kommunalgipfel über die Asyl- und Flüchtlingspolitik, die der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz ausgesprochen hatte, waren über 400 Vertreter aus Städten, Gemeinden und Ländern gefolgt, darunter Bürgermeister, Landräte und Landesinnenminister. Am „offenen Mikrofon“ schilderten diese die Lage vor Ort. Dort mangelt es nicht nur an kurzfristigen Unterbringungsmöglichkeiten und langfristig nutzbarem Wohnraum, sondern auch an Schulen und Kindergärten. Friedrich Merz versprach den Anwesenden, die CDU/CSU-Fraktion wolle „zuhören und gemeinsam mit Ihnen nach Lösungen suchen“. Man werde sich auch zusammen mit der Bundesregierung um Abhilfe bemühen. Denn die steigende Zahl der Migranten bringe das Land „an die Grenzen dessen, was die Gesellschaft noch bereit ist zu akzeptieren“.
Seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges haben über eine Million Menschen aus der Ukraine in Deutschland Aufnahme gefunden. Ihnen Schutz und Hilfe zu gewähren, ist für die Union eine Selbstverständlichkeit. Friedrich Merz dankte den Bürgerinnen und Bürgern für die Aufnahme der Ukrainer, für Betreuung und Fürsorge. „Das ist ein großartiges Zeichen der Hilfsbereitschaft“, betonte er.
Der Fraktionsvorsitzende wies darauf hin, dass im vergangenen Jahr zusätzlich rund 244.000 Asylanträge gestellt wurden. Monatlich sind es derzeit 30.000, was aufs Jahr hochgerechnet weit über 300.000 bedeuten würde. Auch zum Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte und zur Genfer Flüchtlingskonvention bekennt sich die Unionsfraktion. Doch es gilt zu beachten, dass die Infrastruktur Deutschlands nur auf rund 80 Millionen Menschen ausgelegt ist und nicht auf 84 Millionen – die höchste Einwohnerzahl, die das Statistische Bundesamt je gemessen hat.
Die CDU/CSU-Fraktion tritt für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik ein. Das gleichnamiges Positionspapier wurde auf dem Kommunalgipfel vorgestellt. Darin plädiert die Union einerseits für die Begrenzung der irregulären Migration, andererseits für die Trennung von Asylverfahren und Arbeitsmigration. Von der Koalition erwartet die CDU/CSU, dass sie keine Anreize für eine zusätzliche Migration nach Europa setzt. Staaten, aus denen nur wenige Asylbewerber kommen, sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, was Verfahrenserleichterungen mit sich bringt. Wichtig ist der CDU/CSU-Fraktion, dass Menschen ohne Bleiberecht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Einen entsprechenden Antrag brachte die Unionsfraktion in dieser Woche in den Bundestag ein.