Die horrende Inflation belastet nicht nur Europa, sondern auch die USA. Um der Wirtschaft zu helfen, geben die USA unvorstellbare Summen aus. Der Pferdefuß: Von den Hilfen profitieren ausschließlich heimische Unternehmen. Die EU-Kommission arbeitet bereits an einem Fitnessprogramm für Europa, verhandelt mit Washington. Und die Bundesregierung? Legt die Hände in den Schoß.
Von selbst geht die Inflation kaum wieder weg – das haben die USA verstanden. Deshalb haben sie ein Paket in dreistelliger Milliardenhöhe geschnürt. Gefördert werden damit Unternehmen, die in Klimaschutz, erneuerbare Energien und saubere Technologien investieren, also in zukunftsträchtige Bereiche. Bedingung: Die Produkte müssen auf heimischem Boden hergestellt werden. Das bedeutet: Europäische Unternehmen gehen entweder leer aus oder verlagern ihr Geschäft in die USA. Die EU-Kommission will am 1. Februar einen Plan zum Schutz der europäischen Wirtschaft vorstellen. Auch sie will Innovationen in Zukunftstechnologien fördern, damit Europa international wettbewerbsfähig bleibt. Um Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Wichtig ist aber, dass die USA und Europa sich nicht gegenseitig das Leben schwer machen. Der Blick auf Russland, der Blick nach China zeigt: die transatlantische Partnerschaft wichtiger denn je.
Die monatelange Untätigkeit der Bundesregierung schwächt den Standort Deutschland und Europa. Nicht nur versäumt sie weiterhin entschlossene Maßnahmen zur Sicherung des Energieangebots. Seit Monaten warten Wirtschaft und unsere europäischen Partner auf eine klare Position der Bundesregierung zum U.S.-Gesetz zur Inflationsbekämpfung. Weder der Bundeskanzler noch der Bundeswirtschaftsminister haben bislang eine überzeugende und umfassende Strategie für eine europäische Antwort vorgelegt. Das Führungsvakuum in Europa unter dieser Bundesregierung zeigt sich erneut deutlich. Mit jeder verlorenen Woche fallen mehr Investitionsentscheidungen für die USA und damit gegen Deutschland und Europa.
Auch die USA sollten ein Interesse daran haben, dass ihr U.S.-Gesetz zur Inflationsbekämpfung so ausgestaltet wird, dass es nicht zu weiteren Spannungen in den Handelsbeziehungen mit der EU kommt. Angesichts der aktuellen Herausforderungen und geopolitischen Umwälzungen brauchen wir eine starke transatlantische Partnerschaft mehr denn je.
CDU und CSU haben konkrete Vorstellungen, wie eine Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung aussehen kann. Sie setzen sich für eine Gleichbehandlung europäischer Unternehmen mit amerikanischen ein. Damit Betriebe nicht in die USA abwandern, wollen sie eine Förderung von Zukunftstechnologien in der EU. Zum Beispiel der Wasserstofftechnologie. Fördertöpfe dafür hat die EU genug. Neue Schulden aufzunehmen ist unnötig.