17. Januar 2019

Die Zahl der Asylanträge ist im abgelaufenem Jahr 2018 stark gesunken. Dennoch sind darunter immer noch viele Asylanträge, die von vornherein sehr geringe Erfolgsaussichten haben. Diese Anträge sollen daher zügiger bearbeitet und entschieden werden können, so dass im Falle einer […]

13. Dezember 2018

Eine qualitativ gute und gut erreichbare medizinische Versorgung aller versicherten Patientinnen und Patienten ist zentrale Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung. Für die Erfüllung dieses Versorgungsauftrags und für die Erhaltung des Vertrauens in die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung ist es von entscheidender […]

29. November 2018

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag bringt gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Antrag für das internationale Abkommen in den Bundestag ein. Im Antrag, über den die Fraktion am Dienstag abstimmte, heißt es, dass der UN-Migrationspakt (GCM) „im deutschen Interesse“ liege, zugleich […]

22. November 2018

Der Bundestag berät abschließend über den Bundeshaushalt 2019. Darin vorgesehen: Ausgaben von insgesamt 356,4 Milliarden Euro, das sind 12,8 Milliarden Euro Mehrausgaben als im laufenden Jahr 2018. Und dennoch steht die schwarze Null weiterhin stabil – auch das Haushaltsjahr 2019 kommt […]

9. November 2018

Parlamentswoche der Entscheidungen Die Große Koalition hat für eine bessere Altersabsicherung ein umfangreiches Rentenpaket auf den Weg gebracht, das am Donnerstag im Bundestag abgestimmt wurde. Das Gesetz über die Leistungsverbesserung und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung sieht die Festschreibung von […]

18. Oktober 2018

Am heutigen Donnerstag debattiert der Deutsche Bundestag in 1. Lesung den Gesetzentwurf zum so genannten „Gute-Kita-Gesetz“. Für Verbesserung der Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung wird der Bund den Ländern 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Um für alle Kinder […]

11. Oktober 2018

Der Bundestag berät diese Woche den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Familienentlastungsgesetz. Es sollen mit dem Gesetz die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags umgesetzt werden. Zunächst soll in einem ersten Schritt zum 1. Juli 2019 das […]

27. September 2018

CDU-Landesgruppe NRW informiert Nr. 15 vom 27.09.2018 Die Zahl der Beschäftigten in der Kranken- und Altenpflege hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen; auch die Zahl der Auszubildenden in diesen Berufen hat einen Höchststand erreicht. Gleichwohl konnte die Zahl der […]