Kein Entwurf vor der Sommerpause?
Die Sommerpause steht vor der Tür und die Ampel-Koalition hat noch immer keinen Haushalt für 2024 vorgelegt. Denn die Koalitionspartner sind heillos zerstritten: darüber, wie viel Geld ausgegeben werden soll, wofür das Geld ausgegeben werden soll, und ob man die Schuldenbremse einhält. Sogar Steuererhöhungen sind nicht ausgeschlossen – trotz Rekordsteuereinnahmen. Die CDU/CSU-Fraktion meint: So geht es nicht.
Normalerweise legt die Regierung im Frühjahr ihre Eckpunkte für den Haushalt des kommenden Jahres fest. Die Eckpunkte sind Leitplanken, um die Ausgaben in Grenzen zu halten. Im Frühsommer folgt der Kabinettsbeschluss, der an den Bundestag geht. Über den Sommer können die Abgeordneten dann den mehrere Tausend Seiten langen Entwurf beraten. Sie haben Zeit, die geplanten Ausgaben und Einsparungen zu korrigieren. Denn die Aufstellung des Haushalts ist das „Königsrecht des Parlaments“, wie es so schön heißt. Deshalb fordert die CDU/CSU die Koalition auf, den Haushalt 2024 noch vor der Sommerpause vorzulegen.
Die Wurzel des Übels ist, dass die drei Koalitionspartner in vielen Haushaltsfragen uneinig sind – so uneinig, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner sogar auf die Aufstellung der Eckpunkte im März verzichtet hat. Nun muss er mit seinen Ministerkollegen über die Höhe der Ausgabenwünsche verhandeln. Eigentlich aber müssen die Ministerien sparen, denn das Defizit im kommenden Jahr beträgt so schon rund 20 Milliarden Euro, die Sonderwünsche nicht eingerechnet. Das ist mit der Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert ist, nicht zu vereinbaren.
Die CDU/CSU-Fraktion dringt auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Weitere Schattenhaushalte neben dem Sondervermögen für die Bundeswehr und den Topf zur Abfederung der Energiekrise darf es nicht geben. Deshalb fordert die Union die Koalition auf, ihre Ausgabenwünsche auf den Prüfstand zu stellen und Schwerpunkte zu setzen. Ein Schwerpunkt muss dabei der Verteidigungshaushalt sein. Deutschland muss sein Versprechen an die NATO einhalten, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Sicherheit auszugeben. Ausgaben müssen außerdem dazu dienen, das Wachstum anzukurbeln. Steuererhöhungen lehnt die CDU/CSU ab.