Filz und Vetternwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium: In einer aktuellen Stunde des Bundestages hat die CDU/CSU-Fraktion Minister Robert Habeck aufgefordert, seinen Staatssekretär Patrick Graichen zu entlassen. Denn Graichen steht nicht nur im Mittelpunkt einer Personalaffäre, sondern hat auch eine Reihe von Gesetzen zu verantworten, die entweder handwerklich schlecht gemacht sind oder die Menschen überfordern – wie zuletzt das Gesetz zum Heizungstausch.
Habeck und Graichen mussten zuvor in den Bundestagsausschüssen für Wirtschaft und Klimaschutz Rede und Antwort stehen. Die Unionsfraktion bedauerte in der aktuellen Stunde, dass Habeck nicht die Gelegenheit genutzt habe, reinen Tisch zu machen. Graichen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen – das wäre die richtige Entscheidung gewesen. Stattdessen glaube der Minister, es handele sich bei seinem Staatssekretär um einen „verbeamteten Superman“.
Die CDU/CSU nahm auch das vermurkste Gesetz zur Wärmewende auseinander, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie den Mittelstand in Existenzängste treibt. Die Umsetzung des Gesetzes sei weder technisch machbar noch für die Menschen finanzierbar und werde übers Knie gebrochen. „Diese Clique“ im Wirtschaftsministerium, die familiär und freundschaftlich verbandelt ist, habe sich abgeschottet und schlage den Rat von Fachleuten in den Wind, warnte die Union.
Die CDU/CSU will stattdessen eine Wärmewende auf freiwilliger Basis. Das funktioniert, wenn es gute Anreize gibt – zum Beispiel Abwrackprämien für alte Heizungen und Steuerrabatte für die energetische Sanierung von Häusern. „Fordern und Fördern“ lautet das Motto und nicht „Verbieten und Verordnen“. Die Unionsfraktion will außerdem Technologieoffenheit: das heißt, nicht alles auf die eine Karte, die Wärmepumpe, setzen, sondern auch Biomasse und Wasserstoffe, Abwärme und Geothermie nutzen.
Zu guter Letzt setzt die CDU/CSU auf marktwirtschaftliche Lösungen. Über den CO2-Preis lässt sich die Wärmewende gut steuern – natürlich mit einem sozialen Ausgleich für diejenigen, die sich eine neue Heizung nicht einfach so leisten können.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion forderte zudem Habeck auf, sich an den eigenen Ansprüchen seiner Partei für „saubere und transparente Politik“ messen zu lassen.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz forderte Habeck dazu auf, seinen Staatssekretär zu entlassen. Wenn der Wirtschaftsminister nicht die Kraft dazu habe, dann müsse der Kanzler sich vom Wirtschaftsminister trennen, sagte Merz. Einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Filzes schloss er ebenfalls nicht aus.