18. Oktober 2018
Am heutigen Donnerstag debattiert der Deutsche Bundestag in 1. Lesung den Gesetzentwurf zum so genannten „Gute-Kita-Gesetz“. Für Verbesserung der Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung wird der Bund den Ländern 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Um für alle Kinder […]
11. Oktober 2018
Der Bundestag berät diese Woche den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Familienentlastungsgesetz. Es sollen mit dem Gesetz die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags umgesetzt werden. Zunächst soll in einem ersten Schritt zum 1. Juli 2019 das […]
27. September 2018
CDU-Landesgruppe NRW informiert Nr. 15 vom 27.09.2018 Die Zahl der Beschäftigten in der Kranken- und Altenpflege hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen; auch die Zahl der Auszubildenden in diesen Berufen hat einen Höchststand erreicht. Gleichwohl konnte die Zahl der […]
13. September 2018
CDU-Landesgruppe NRW informiert Nr. 14 vom 13.09.2018 In der vergangenen Woche hat der Vorstand der CDU/CSU-Fraktion bei seiner Klausurtagung über die internationale Lage, die Rentenpolitik, Künstliche Intelligenz, die Stärkung des Rechtsstaates und den Bundeshaushalt 2019 beraten. Das Gemeinschaftsprojekt von Bund […]
5. Juli 2018
CDU-Landesgruppe NRW informiert Nr. 13 vom 05.07.2018 Mit dem Bundeshaushalt 2018 beschließt der Bundestag das vierte Jahr in Folge einen Haushaltsplan ohne neue Schulden; bereits seit 2014 nimmt der Bund keine neuen Kredite auf. Auch in diesem Jahr wird der […]
28. Juni 2018
CDU-Landesgruppe NRW informiert Nr. 12 vom 28.06.2018 Der Koalitionsausschuss hat sich beim Baukindergeld geeinigt. Es kann in der Zeit vom 1.1.2018 bis zum 31.12.2020 beantragt werden, und zwar ohne eine Begrenzung auf Quadratmeterzahlen. Das Baukindergeld kommt und wird wie vorab […]
15. Juni 2018
CDU-Landesgruppe NRW informiert Nr. 11 vom 14.06.2018 Carsten Linnemann über Wirtschaft 4.0, lebenslanges Lernen und den Bedarf an Fachkräften Deutschland muss auch in Zeiten der Digitalisierung wettbewerbsfähig bleiben. Wie das gelingen kann, darüber äußert sich im Vorfeld des CDU/CSU-Kongresses „Innovationen, Wettbewerb, […]
8. Juni 2018
CDU-Landesgruppe NRW informiert Nr. 10 vom 07.06.2018 Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ einige Vorstellungen zu einer Reform der EU dargelegt. Dabei findet insbesondere die Klarstellung hinsichtlich einer europäischen Eingreiftruppe die volle Unterstützung der Unionsfraktion. […]
