Chaospolitik der Ampel-Koalition
Nach monatelangem Streit in der Ampel-Koalition bleiben die Ankündigungen der Bundesregierung vage, unkonkret und widersprüchlich. Die zentrale Frage der Kapazitätsausweitungen bei der Stromproduktion bleibt vollkommen unbeantwortet und ist weiter ungelöst. Die Bundesregierung trifft keine Entscheidung zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke, keine Entscheidung zum Stopp der Gasumlage und keine Klarheit bei der Dämpfung der Energiekosten. Beim Strompreis […]
Für eine sichere, bezahlbare und klimaverträgliche Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen und Deutschland
Auf ihrer zweitägigen Klausurtagung in Bergisch-Gladbach hat sich die CDU-Landesgruppe NRW mit den Folgen des Ukrainekrieges und hier vor allem mit den drastisch gestiegenen Energiepreisen beschäftigt. Dazu hat die Landesgruppe auch ein Gespräch mit dem NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst geführt. In einem Positionspapier fordern sie von der Bundesregierung schnelle und handwerklich saubere Entlastungen für Wirtschaft und […]
Aus den Krisen lernen – Für einen starken Bevölkerungsschutz
Deutschland verfügt über einen im internationalen Vergleich gut aufgestellten Bevölkerungsschutz. Dank der rund 1,7 Millionen meist ehrenamtlichen Einsatzkräfte bei den Feuerwehren, Hilfsorganisationen und dem THW stehen flächendeckend starke Gefahrenabwehrketten bereit. Die fatale Starkregenflut im Juli 2021 u.a. in Nordrhein-Westfalen, aber auch die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine offenbaren jedoch erheblichen Modernisierungsbedarf. Auch […]
Union sieht Zukunft der Ukraine in der EU
Angesichts der aktuellen geopolitischen Verschiebungen und des russischen Angriffskriegs streben die Ukraine, aber auch die Republik Moldau und Georgien, mit noch größerer Entschlossenheit und Dringlichkeit Richtung EU. Es ist im strategischen Interesse der EU, diese Staaten engstens an Europa und unsere gemein-same Werteordnung zu binden. Denn klar ist auch: Scheitert eine Anbindung an die EU, […]
Entlastungen bei weniger Schulden sind möglich
Der Haushalt für das Jahr 2022 umfasst Ausgaben von fast 500 Milliarden Euro, von denen fast 140 Milliarden über neue Schulden finanziert werden. Die Unionsfraktion hingegen sieht die Möglichkeit, die Neuverschuldung auf 50,8 Milliarden Euro zu begrenzen. Voraussetzung dafür wären eine kluge Priorisierung der Ausgaben, eine Personalbremse und die Verwendung bislang ungenutzter Gelder. Die Menschen […]
Planungs- und Genehmigungsverfahren wirksam beschleunigen
Der nachhaltige Umbau hin zur Klimaneutralität, die Digitalisierung aller Lebensbereiche, der Erhalt und Ausbau der wirtschaftlichen Leistungskraft sowie der Versorgungssicherheit Deutschlands erfordern umfassende und fortlaufende Investitionen. Deutschland braucht mehr Tempo bei Planungs-, Genehmigungs- und Bauverfahren. Die Union fordert dazu das Planungs- und Genehmigungsrecht, entsprechende Verwaltungsverfahren sowie das Verwaltungsprozessrecht grundlegend und mit dem Ziel der Planungs- […]
Inflation ist zutiefst unsozial
Deutschland erlebt derzeit den größten Teuerungsschub seit 40 Jahren, befeuert durch eine Reihe trauriger Rekorde: eine Rekordinflation – mit derzeit über sieben Prozent, eine Rekordniedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und eine Rekordverschuldung durch die Bundesregierung. Im Ergebnis haben die Bürgerinnen und Bürger durch Inflation und Null- oder gar Negativzinsen mit einer doppelten Entwertung ihrer Kaufkraft […]
Klimaanpassung zügig forcieren
Der menschengemachte Klimawandel findet bereits statt und negative Auswirkungen sind nicht vollumfänglich aufzuhalten. Folglich gilt es, einerseits möglichst viel Treibhausgase z.B. durch den Einsatz alternativer Technologien und Energieerzeugungsformen erst gar nicht entstehen zu lassen, andererseits im Sinne des Vorsorgeprinzips Klimaanpassungsmaßnahmen zu ergreifen, um auf die bestehenden und nicht mehr vermeidbaren Folgen des Klimawandels bestens vorbereitet […]
Hilfe, Sicherheit und Integration sicherstellen
Die Kriegsführung von Wladimir Putin in der Ukraine macht auch vor Attacken auf Zivilisten, Frauen und Kinder nicht halt. In so einer Situation gilt unsere ganze Solidarität der Ukraine und dem ukrainischen Volk. Dazu gehört, dass neben den wichtigen Hilfen für die Menschen im Kriegsgebiet, wir uns speziell um diejenigen kümmern, die als Kriegsflüchtlinge zu […]
Ampel legt unausgegorene Mischung aus Einzelmaßnahmen vor
Die Menschen von den galoppierenden Energiepreisen zu entlasten, ist richtig und eine dringende Forderung der Unionsfraktion. Für CDU-Fraktionschef Friedrich Merz setzt die Ampel jedoch auf die falschen Maßnahmen: „Mit einer Senkung der Energiesteuer wären auch der Mittelstand und das Transportgewerbe von den stark gestiegenen Energiekosten entlastet worden.“ Die Bundesregierung habe sich leider für den viel […]