Haushalt 2025 steht für neues Wachstum
Mit Investitionen in die Wirtschaft, einer Reform der Sozialsysteme sowie einer Stärkung der Sicherheit will die CDU/CSU-Fraktion Deutschland voranbringen. In der Generaldebatte zum Haushalt 2025 legte Fraktionschef Jens Spahn den Schwerpunkt auf die Schaffung von Wirtschaftswachstum. Denn Wachstum sei die Voraussetzung für alles andere – letztlich auch für die Akzeptanz von Demokratie. „Wenn die Wirtschaft […]
Mit Hightech-Agenda „Made in Germany“ wieder stark machen
Mit Hightech-Agenda „Made in Germany“ wieder stark machen Hightech made in Germany – mit dieser Strategie will die Koalition Investoren und Top-Talente nach Deutschland locken. So soll die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gestärkt werden, was in der Folge zu mehr Wertschöpfung im Land und zu mehr Unabhängigkeit vom globalen Markt führt. In einer aktuellen Stunde des […]
Rekordinvestitionen in die Modernisierung des Landes
Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD steht vor gewaltigen Aufgaben: Sie muss die Infrastruktur sanieren. Sie muss massiv in die innere und äußere Sicherheit investieren. Und sie muss die Wirtschaft entlasten, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Für all das muss sie die finanziellen Grundlagen legen – mit Rekordinvestitionen. Der Bundestag berät in […]
Deutschland ist zurück
Diese Woche hat Friedrich Merz zum ersten Mal in seiner Rolle als Bundeskanzler am NATO-Gipfel und dem Europäischen Rat für Deutschland teilgenommen. „Deutschland ist wieder zurück auf der europäischen und der internationalen Bühne“, stellt der Bundeskanzler gleich zu Beginn seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag heraus. Gleichzeitig ist Deutschland nicht allein, hat europäische und globale Partner. […]
Steuerliches Investitionssofortprogramm bringt zügiges Wachstum
Die Steuerpolitik spielt eine entscheidende Rolle bei der Förderung von Wachstum und Innovation. Deshalb will die neue Bundesregierung schnell Investitionsanreize schaffen, um die Attraktivität des Standorts Deutschland zu steigern. Nach einer Phase wirtschaftlicher Stagnation gilt es, die Potenziale der deutschen Volkswirtschaft deutlich zu heben und wieder auf einen nachhaltig höheren Wachstumspfad zu kommen. Mit dem […]
Weiter den Ganztag an Grundschulen fördern
Qualitativ hochwertige ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter fördern die Bildungsteilhabe von Kindern und ihre Entwicklung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten. Sie erleichtern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Erwerbsleben. Mit dem „Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter“ wird ab dem Schuljahr […]
Der Politikwechsel ist gestartet
Durch die erste Regierungserklärung von Friedrich Merz zieht sich der Anspruch, „Verantwortung zu übernehmen.“ Die Herausforderungen sind groß, aber „unser Land ist stark“, betonte Bundeskanzler Merz. „Wir können aufbauen auf dem Fleiß von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Unternehmerinnen und Unternehmer.“ Deutschland macht noch mehr aus wie „der Einsatz, den unzählige Ehrenamtliche täglich für unser […]
Wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration
Nach den tödlichen Anschlägen von Mannheim und Solingen, von Magdeburg und Aschaffenburg dringt die CDU/CSU-Fraktion auf klare Konsequenzen in der Asylpolitik. Es brauche „endlich wirksame Entscheidungen gegen den Zustrom illegaler Flüchtlinge nach Deutschland“, sagte Fraktionschef Friedrich Merz im Bundestag. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion nahm der Bundestag mit knapper Mehrheit an. „Wir sind es den […]
Bundestag vor Auflösung:
CDU/CSU setzt auf einen Politikwechsel Angesichts der bevorstehenden Auflösung des Bundestages setzt sich die CDU/CSU-Fraktion für einen weitreichenden Politikwechsel ein. Den Fokus legt sie dabei auf die Themengebiete Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, Stärkung der inneren Sicherheit und Bekämpfung der illegalen Migration, wie der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz zum Auftakt der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten sagte. Anträge […]
Bauen hilft gegen Wohnungsnot
Die Union will Angebot das an bezahlbarem Wohnraum ausweiten, die Kosten senken und Vorschriften abbauen. Die bisherige Ampel hat in der Wohnungsbaupolitik versagt Die Krise am Wohnungsmarkt verschärft sich. Überall fehlen Wohnungen, überall steigen die Mieten. Wehe dem, der umziehen muss! Was gegen horrende Mieten helfen würde, wäre mehr Wohnraum, doch gebaut wird viel zu […]