Die Pflege zukunftsfest machen

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 10. Oktober 2023 das Positionspapier „Die Pflege zukunftsfest machen“ beschlossen, um Antworten auf die drängenden Herausforderungen in der Pflege zu geben. Die Situation in der Pflege ist in nahezu allen Versorgungsbereichen stark angespannt. Bereiche wie die Alten- und Krankenpflege, die pädiatrische Pflege oder auch die Pflege von geistig […]

Migrationskrise endlich angehen

In der Migrationskrise hat die CDU/CSU-Fraktion der Ampel-Koalition eine Täuschung von Parlament und Öffentlichkeit vorgeworfen. So habe der Kanzler seinen Deutschland-Pakt nicht mit konkreten Angeboten an die Opposition unterfüttert. Und es scheint so, als wollten die Ministerinnen Nancy Faeser und Annalena Baerbock in Wirklichkeit gar keine Zurückweisungen von Migranten. Seit dem Angebot von Kanzler Olaf […]

Gleiche Bildungschancen für alle Kinder

Kinder in Deutschland sollen gut und gesund aufwachsen – unabhängig vom Geldbeutel und der Bildung der Eltern. Damit alle Kinder die gleichen Chancen auf eine gute Zukunft haben, will die CDU/CSU-Fraktion vor allem in die Bildung investieren. Einfach nur mehr Geld an die Eltern zu verteilen, wie es die Koalition mit der Kindergrundsicherung vorhat, hält […]

Generalaussprache zum Haushalt 2024

CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hat der Koalition vorgeworfen, dass sie trotz Zeitenwende einfach weitermacht wie bisher.  So sei die Bundeswehr trotz der Bedrohung von Frieden und Freiheit weiterhin unterfinanziert, sagte Merz in der Generalaussprache des Bundestages zum Haushalt 2024. Die Soldatinnen und Soldaten seien die „Verlierer“ der Etatplanung. Auch an anderen Stellen bleibe alles beim Alten: […]

Münsteraner Zehn-Punkte-Erklärung

Die CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen hat sich am 28. und 29. August 2023 zu ihrer jährlichen Klausurtagung, diesmal im westfälischen Münster, getroffen. Schwerpunkte der Beratungen waren die Bau- und Wohnungs- sowie die Europapolitik. Neben Gesprächen mit Hendrik Wüst, dem Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen und Friedrich Merz, dem Vorsitzenden der CDU Deutschlands sowie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stand auch ein […]

CDU-Landesgruppe NRW verabschiedet Münsteraner 10-Punkte-Erklärung zur Wohnungspolitik

Die Landesgruppe Nordrhein-Westfalen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat bei ihrer Klausurtagung am 28./29. August 2023 in Münster einen 10-Punkte-Plan verabschiedet, mit dem sie die dramatisch wachsenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt lösen möchte. Unter dem Titel „Wohnen zwischen Eigentumsbildung und neuer sozialer Frage“ sieht die „Münsteraner Erklärung“ vor allem drei Stellschrauben vor, an denen sich […]

Wirtschaftskraft: Merz warnt vor einem Abstieg Deutschlands

Angesichts von Rezession und Inflation sorgt sich die CDU/CSU-Fraktion um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Fraktionschef Friedrich Merz warf der Ampel diese Sitzungswoche vor, nichts zu unternehmen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und den Industriestandort Deutschland zu erhalten. „Wir drohen mittlerweile wieder zum kranken Mann Europas zu werden“, warnte Merz in einer Aktuellen Stunde des Bundestages. Der Fraktionsvorsitzende […]

Migrationskrise endlich angehen

In der Migrationskrise hat die CDU/CSU-Fraktion der Ampel-Koalition eine Täuschung von Parlament und Öffentlichkeit vorgeworfen. So habe der Kanzler seinen Deutschland-Pakt nicht mit konkreten Angeboten an die Opposition unterfüttert. Und es scheint so, als wollten die Ministerinnen Nancy Faeser und Annalena Baerbock in Wirklichkeit gar keine Zurückweisungen von Migranten. Seit dem Angebot von Kanzler Olaf […]

Fachkräftemangel richtig bekämpfen

Der Fachkräftemangel in Deutschland befindet sich seit Jahren auf einem hohen Niveau. Verteilt über nahezu alle Wirtschaftszweige sind laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) aktuell rund 1,7 Mio. Stellen unbesetzt. Angesichts von 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfängern müssen wir in erster Linie möglichst viele Menschen, die rechtmäßig in Deutschland leben, aber bislang nicht erwerbstätig sind, […]

Haushalt 2024: Die Zeit drängt

Kein Entwurf vor der Sommerpause? Die Sommerpause steht vor der Tür und die Ampel-Koalition hat noch immer keinen Haushalt für 2024 vorgelegt. Denn die Koalitionspartner sind heillos zerstritten: darüber, wie viel Geld ausgegeben werden soll, wofür das Geld ausgegeben werden soll, und ob man die Schuldenbremse einhält.  Sogar Steuererhöhungen sind nicht ausgeschlossen – trotz Rekordsteuereinnahmen. […]