14. November 2019
Die Koalition hat sich geeinigt: Die neue Grundrente soll ab Januar 2021 für alle eingeführt werden, die mindestens 35 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben und dennoch kaum von ihren Bezügen leben können. Zu den 35 Beitragsjahren gehören […]
8. November 2019
CDU, CSU und SPD haben aus Verantwortung für Deutschland im März 2018 nach intensiven Verhandlungen und positiven Kompromissen zu einer gemeinsamen Regierung zusammengefunden. Im Koalitionsvertrag haben die drei Partner CDU, SPD und CSU miteinander vereinbart, im Herbst 2019 eine Bestandsaufnahme […]
24. Oktober 2019
Für 90 Prozent der heutigen Zahler wird der Soli ab 2021 vollständig entfallen so wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Die Freigrenze, bis zu der kein Solidaritätszuschlag anfällt, wird deswegen von heute 972 Euro auf 16.956 Euro der Steuerzahlung angehoben, sodass […]
21. Oktober 2019
Abschließende Beratungen vor der Abstimmung am Freitag erfolgreich Mit dem Urteil vom 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber eine Frist zur Neuregelung der Grundsteuer spätestens bis zum 31. Dezember 2019 gesetzt. Nur bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die […]
26. September 2019
Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 verfolgen wir einen Ansatz, mit einem breiten Maßnahmenbündel aus Innovationen, Förderung, gesetzlichen Standards und Anforderungen sowie mit einer Bepreisung von Treibhausgasen die vorgegebenen Klimaschutzziele zu erreichen. Deswegen soll mit dem Gesamtpaket sichergestellt werden, dass das Klimaziel […]
12. September 2019
Wie seit 2014 sind auch für das kommende Jahr keine neuen Schulden geplant. Mit einer soliden Haushaltspolitik leistet die Union einen entscheidenden Beitrag dazu, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote Deutschlands spätestens im nächsten Jahr erstmals seit 2002 unter den Maastricht-Grenzwert von […]
27. Juni 2019
Der Bundestag debattierte am Mittwoch in erster Lesung über zwei Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Organspende, die beide von fraktionsübergreifenden Abgeordnetengruppen angekündigt wurden. Denn die Zahl von Menschen, die auf ein Spenderorgan warten, ist in Deutschland leider sehr hoch. Die Zahl […]
18. Juni 2019
Bei ihrer gestrigen Klausurtagung beschäftigte sich die Landesgruppe NRW der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag mit den Themen Klimaschutz und Energiewende. Dazu verabschiedeten die Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen den Antrag „Klimaschutz – konsequent, effizient und bezahlbar.“ (siehe Anhang), in dem u.a. die […]
