18. Juni 2019
Bei ihrer gestrigen Klausurtagung beschäftigte sich die Landesgruppe NRW der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag mit den Themen Klimaschutz und Energiewende. Dazu verabschiedeten die Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen den Antrag „Klimaschutz – konsequent, effizient und bezahlbar.“ (siehe Anhang), in dem u.a. die […]
6. Juni 2019
Die Einigung auf das Migrationspaket mit seinen acht einzelnen Gesetzen sei ein langer Prozess gewesen, der nicht immer einfach verlaufen sei, betonte Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion. Zahlreiche Nachschärfungen im Laufe der parlamentarischen Beratungen, die die Unionsfraktion der SPD abgerungen […]
17. Mai 2019
„Wir beginnen mit dieser Arbeit in der Absicht und dem festen Willen, einen Bau zu errichten, der am Ende ein gutes Haus für alle Deutschen werden soll.“ Mit diesen Worten begrüßte Karl Arnold, der damalige Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, am 01. September […]
9. Mai 2019
Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten des Menschen. Sie bringen hohe Raten an Komplikationen und Folgeerkrankungen mit sich. Eine Masern-Infektion ist damit anders, als vielfach angenommen, keine harmlose Krankheit. Zur Prävention stehen gut verträgliche hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung, die eine […]
11. April 2019
Schon bei der gestrigen Regierungsbefragung betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Bundesregierung sehr an einem geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union interessiert ist. Auf dem EU-Sondergipfel, der am Mittwochabend in Brüssel begann, wurde beschlossen, dass London nun eine mehrmonatige […]
4. April 2019
Bei den Wohnungseinbrüchen aber auch insgesamt sinkt die Zahl der Straftaten weiter: Die Polizei erfasste in der Kriminalitätsstatistik 2018 rund 5,5 Millionen Straftaten. Das sind 3,4 Prozent weniger als im Vorjahr 2017. Und auch die Zahl der Tatverdächtigen sank: Um […]
21. März 2019
Starke Familien tragen maßgeblich zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei. Familien und gerade auch die Kinder entsprechend ihrer konkreten Lebenssituation zu stärken und verlässlich zu unterstützen, ist ein wichtiges Ziel der Großen Koalition. Kinder sollen außerdem möglichst unabhängig von den finanziellen […]
14. März 2019
Mit dem Pakt für den Rechtsstaat gegen Clankriminalität Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und insbesondere der sogenannten Clankriminalität ist eine der großen Herausforderungen, welche die Union mit dem Pakt für den Rechtsstaat angeht. Durch mehr Personal bei Polizei und Justiz, […]
