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  2. Publikationen
CDU-Landesgruppe NRW

Mobilität für alle bezahlbar halten

10. Dezember 2021

Für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sollen gleichwertige Lebensbedingungen sowohl in städtischen als auch in ländlichen Regionen gewährleistet sein. Deshalb muss Mobilität für alle möglich sein – eben nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Land. Ein […]

CDU-Landesgruppe NRW

Migration ordnen, steuern und begrenzen Neue Pullfaktoren verhindern und Lukaschenko stoppen

11. November 2021

Der unionsgeführten Bundesregierung ist es gelungen, die Migrationszahlen deutlich zu senken und ein gutes Gleichgewicht zwischen Humanität und Ordnung herzustellen. Kein anderes Land in Europa hat in den letzten Jahren mehr Flüchtlinge aufgenommen als Deutschland und somit für die tatsächlich […]

Tempo beim Klimaschutz

28. Juni 2021

Die Union will einen entschlossenen Klimaschutz, der unsere Natur wiederaufleben lässt – und der unsere Wirtschaft nicht abwürgt, sondern umbaut. Unser Ziel ist klar: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden – das sieht das neue Bundes-Klimaschutzgesetz vor, das im Mai […]

CDU-Landesgruppe NRW

Union setzt modernes Sicherheitspaket um

10. Juni 2021

Mit den zweiten und dritten Lesungen des Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts und des Gesetzes zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei schließt der Bundestag in dieser Woche die Beratungen zu zwei zentralen Sicherheitsgesetzen dieser Legislaturperiode ab. Gemeinsam mit dem bereits […]

CDU-Landesgruppe NRW

Der Anspruch auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder kommt

20. Mai 2021

– Kommunen werden finanziell stark unterstützt – In den letzten Jahren wurde in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen sowie von Trägern der freien und öffentlichen Jugendhilfe der quantitative und qualitative Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter sechs […]

CDU-Landesgruppe NRW

Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche

6. Mai 2021

Damit junge Menschen ihre Ziele trotz aller Belastungen erreichen und nicht aus der Bahn geworfen werden, startet der Bund das „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona“ für Kinder und Jugendliche mit einer Fördersumme von insgesamt 2 Milliarden Euro für dieses und das […]

CDU-Landesgruppe NRW

Mit einheitlichen Regeln gegen die Pandemie

22. April 2021

Im Kampf gegen die dritte Welle der Corona-Pandemie hat der Bundestag die bundesweite Notbremse beschlossen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte in der Debatte, die damit verbundenen Einschränkungen seien unvermeidlich, so lange nicht ausreichend Menschen geimpft seien. Denn es gehe um das […]

CDU-Landesgruppe NRW

Bundesweite Notbremse eingebracht

15. April 2021

Das Coronavirus hat sich verändert. Es ist heute ansteckender als zu Beginn der Pandemie und führt zu schwereren Krankheitsverläufen. Ein Blick auf die Intensivstationen in unseren Krankenhäusern bestätigt dies. Deshalb müssen wir die dritte Welle brechen – schnell, klar und entschlossen. Dazu dient […]

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  • Junge Wissenschaftler brauchen Planungssicherheit
    Thomas Jarzombek: „Befristungen im Wissenschaftssystem sind grundsätzlich notwendig, denn auch künftigen Generationen muss der Zugang zu einer wissenschaftlichen Qualifikation offenstehen. Zugleich brauchen wir mehr Planungssicherheit und Verlässlichkeit für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Daher müssen Vertragslaufzeiten verbindlich an die Dauer…
  • Die Förderung der E-Mobilität passt so nicht mehr
    Julia Klöckner: „Plug-in-Hybride sind eine wichtige Übergangstechnologie und für viele Verbraucherinnen und Verbraucher der Türöffner in die Welt der nachhaltigen Mobilität. 43 Prozent der geförderten Fahrzeuge sind Plug-in-Hybride. Das zeigt eine hohe Bürgerakzeptanz. Die Ampel will aber zum Jahresende aus der Förderung von Plug-in-Hybriden…
  • Mehr für die Menschen, weniger für die Ministerien
    „Wir schnüren ein Entlastungspaket von gut 40 Mrd. Euro, stellen die Steuergerechtigkeit mit der vollständigen Abschaffung des Solidaritäts-zuschlags wieder her und senken gleichzeitig die Neuverschuldung um gut 88 Mrd. Euro auf 50,8 Mrd. Euro (vorher 138,9 Mrd. Euro). Dieses Vorgehen verbindet aktuelles Krisenmanagement mit zukunftsgerichteter…

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Inflation ist zutiefst unsozial

13. Mai 2022

Staat muss Inflationsgewinne zurückgeben

12. Mai 2022

Ampel-Koalition entwertet Nationalen Normenkontrollrat

12. Mai 2022

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