4. April 2019
Bei den Wohnungseinbrüchen aber auch insgesamt sinkt die Zahl der Straftaten weiter: Die Polizei erfasste in der Kriminalitätsstatistik 2018 rund 5,5 Millionen Straftaten. Das sind 3,4 Prozent weniger als im Vorjahr 2017. Und auch die Zahl der Tatverdächtigen sank: Um […]
21. März 2019
Starke Familien tragen maßgeblich zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei. Familien und gerade auch die Kinder entsprechend ihrer konkreten Lebenssituation zu stärken und verlässlich zu unterstützen, ist ein wichtiges Ziel der Großen Koalition. Kinder sollen außerdem möglichst unabhängig von den finanziellen […]
14. März 2019
Mit dem Pakt für den Rechtsstaat gegen Clankriminalität Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und insbesondere der sogenannten Clankriminalität ist eine der großen Herausforderungen, welche die Union mit dem Pakt für den Rechtsstaat angeht. Durch mehr Personal bei Polizei und Justiz, […]
21. Februar 2019
In den letzten Jahren wurden viele digitalpolitische Grundlagen gelegt: Mit der Digitalen Agenda 2014–2017 wurde ein ambitioniertes Programm umgesetzt und erste Antworten zur Gestaltung des digitalen Wandels erarbeitet. In dieser Legislaturperiode geht es vor allem um die gemeinsame strategische Umsetzung […]
14. Februar 2019
Im Koalitionsvertrag wurde die Einführung einer Grundrente vereinbart. Dazu hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seinen Vorschlag vorgelegt. Die Unionsfraktion kritisiert diesen Vorschlag, denn er lässt wichtige Aspekte außen vor. Beim Thema Grundrente geht es vor allem um die Sorgen vieler Menschen vor […]
31. Januar 2019
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat am vergangenen Wochenende ihren Abschlussbericht vorgelegt. Oliver Wittke MdB, Parlamentarischer Staatsekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landes-gruppe Nordrhein-Westfalen, sprach im Deutschen Bundestag am heutigen […]
17. Januar 2019
Die Zahl der Asylanträge ist im abgelaufenem Jahr 2018 stark gesunken. Dennoch sind darunter immer noch viele Asylanträge, die von vornherein sehr geringe Erfolgsaussichten haben. Diese Anträge sollen daher zügiger bearbeitet und entschieden werden können, so dass im Falle einer […]
13. Dezember 2018
Eine qualitativ gute und gut erreichbare medizinische Versorgung aller versicherten Patientinnen und Patienten ist zentrale Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung. Für die Erfüllung dieses Versorgungsauftrags und für die Erhaltung des Vertrauens in die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung ist es von entscheidender […]
