Heizungsgesetz wird abgeschafft
Die vom Koalitionsausschuss eingesetzte Verhandlungsgruppe hat sich auf Eckpunkte für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz geeinigt. Das Heizungsgesetz wird damit abgeschafft und durch ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz abgelöst. Die 65-Prozent-Regelung wird gestrichen. Künftig hat der Eigentümer im Falle eines Heizungsaustauschs wieder mehr Entscheidungsfreiheit, welche Heizungsoption er wählen möchte. Die Klimaschutzziele für den Gebäudesektor gelten auch weiterhin. Das neue […]
Wirtschaft ankurbeln und den Sozialstaat reformieren
hat es die Koalition aus Union und SPD geschafft, wichtige positive Impulse in die Wirtschaft zu geben. Nach den Rezessionsjahren 2023 und 2024 wurde bereits für das vergangene Jahr ein Wachstum von 0,2 Prozent berechnet. Der Jahreswirtschaftsbericht geht nun für 2026 von 1,0 Prozent Wachstum aus. Das ist ein positives Signal und eine Trendumkehr, allerdings […]
Neue Grundsicherung im Bundestag
Die Arbeitslosigkeit hat seit dem Jahreswechsel 2022/2023 deutlich zugenommen, die Abgangsrate in Beschäftigung bewegt sich auf sehr niedrigem Niveau. Insbesondere die gestiegene Langzeitarbeitslosigkeit ist bedenklich. Gleichzeitig bestehen in vielen Branchen Fachkräfteengpässe und Unternehmen finden keine geeigneten Mitarbeitenden. Ein langfristig starker Sozialstaat braucht klare, durchsetzbare Regeln und die Mitwirkungsbereitschaft aller erwerbsfähigen Menschen. Er wird getragen vom […]
Neue Migrationspolitik wirkt
Die Wende in der Migrationspolitik war zentrales Wahlversprechen der Union – und dieses Versprechen setzen wir um. Punkt für Punkt, Tag für Tag, seit Beginn unserer Regierungsverantwortung. Deutschland befindet sich heute auf einem klaren Kurs, um Migration zu steuern und unerlaubte Einreisen konsequent zu begrenzen. Die wichtigsten Maßnahmen möchten wir Ihnen nachfolgend auf einen Blick: […]
Rente zukunftsfest machen Rentenpaket ist der erste Schritt
Vor der Bundestagsabstimmung über das erste Rentenpaket hat Unionsfraktionschef Jens Spahn um die Zustimmung der Abgeordneten aus CDU und CSU geworben. Dabei verwies er auf die Kommission, die bis zum Sommer ein zweites umfassenderes Reformpaket ausarbeiten sollte. Für diese Kommission gebe es „keine Denkverbote“, kündigte Spahn an. Gleichzeitig verlangte er von der SPD, dass sie […]
Haushalt für mehr Wachstum und Sicherheit
Für den Haushalt 2026, den der Bundestag in dieser Woche verabschiedet, sind Ausgaben von rund 525 Milliarden Euro vorgesehen. Die Neuverschuldung erreicht eine Höhe von fast 182 Milliarden Euro. Gut angelegtes Geld, denn es fließt zu einem Großteil in die innere und äußere Sicherheit. Weitere Ausgaben – etwa in die Modernisierung der Infrastruktur – dienen […]
Jubiläum der Bundeswehr: 70 Jahre Einsatz für Frieden und Freiheit
Mit einem feierlichen Gelöbnis vor dem Reichstag und einer Debatte im Parlament würdigt Deutschland das Gründungsjubiläum der Bundeswehr. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Jens Spahn, sprach den Frauen und Männern, die mit ihrem Dienst fürs Vaterland unsere Art zu leben verteidigen, größten Dank und Respekt aus. „Die russische Aufrüstung macht den Willen zur Landes- und Bündnisverteidigung wichtiger […]
Neuer Schwung für den internationalen Klimaschutz
Seit Jahrzehnten bemüht sich die internationale Gemeinschaft, den Klimawandel zu bremsen. Beim Gipfel 2015 in Paris gelang es ihr, sich auf das Ziel zu einigen, die globale Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu beschränken. Die Umsetzung blieb in den letzten Jahren allerdings hinter den Erwartungen zurück. Nun soll die kommende Woche beginnende Vertragsstaatenkonferenz […]
Deutschland einfacher, digitaler und effektiver machen
Eine starke Wirtschaft braucht einen modernen und effektiven Staat. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD ist angetreten, den Staat einfacher, digitaler und erfolgreicher zu machen. Dabei ist Staatsmodernisierung eine gemeinsame Aufgabe aller Ressorts, im Schulterschluss mit Ländern und Kommunen. Mit der vorgelegten Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung des Bundes werden wir spürbare Verbesserungen für Menschen […]
Turboeinbürgerung abgeschafft
In Deutschland leben laut amtlicher Statistik 14 Millionen Menschen ohne deutschen Pass. Regulär können sie nach fünf Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen, in Ausnahmefällen sogar bisher nach nur drei Jahren. Diese Turboeinbürgerung nach drei Jahren schafft der Bundestag auf Initiative der unionsgeführten Bundesregierung wieder ab. Denn die deutsche Staatsbürgerschaft soll am Ende einer gelungenen Integration […]