Während die Weltwirtschaft und andere Industrieländer wirtschaftlich wachsen, trüben sich die Aussichten für unser Land im Jahr 2024 weiter stark ein. Schon im Jahr 2023 schrumpfte die deutsche Wirtschaft um 0,3 Prozent, das produzierende Gewerbe sogar um 1,5 Prozent.
Im Gegensatz dazu ist das Bruttosozialprodukt von 2010 bis 2022 im Durchschnitt jedes Jahr um 1,3 Prozent gewachsen. Die Ampel-Regierung hat Deutschland auf einen Pfad der Rezession, der Deindustrialisierung und des wirtschaftlichen Abstiegs geführt. In der energieintensiven Industrie ging die Produktion im Dezember 2023 im Vergleich zum Vormonat um weitere 5,8 Prozent zurück. Der Kapitalabfluss aus Deutschland ist seit dem Jahr 2022 so groß wie nie zuvor und hält im Jahr 2024 weiter an. Zahlreiche Unternehmen verlagern Teile oder gar die gesamte Produktion aufgrund der ungünstiger werdenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in das europäische oder außereuropäische Ausland. Es wird kaum noch in Deutschland investiert, sondern im Ausland. Die Innovationsbereitschaft der deutschen Unternehmen, ein Maß für die zukünftige Entwicklung, ist nach einer DIHK-Umfrage auf dem niedrigsten Stand seit 2008.
Das alles zeigt, dass der Standort Deutschland nicht mehr ausreichend wettbewerbsfähig ist. Das bestätigen auch die wirtschaftlichen Akteure selbst: Die IG Metall-Vorsitzende spricht von einer „schleichenden Deindustrialisierung“, der BDI-Präsident nennt die Energiepolitik der Bundesregierung „skurril und blamabel“, der Arbeitgeberpräsident sagt, „die Unternehmen haben das Vertrauen in die Bundesregierung verloren“ und der Nobelpreisträger und ehemalige US-Energieminister Chu warnt vor einer „Abwanderung der Schwerindustrie aus Deutschland“.
Unserem Land drohen Wohlstandsverluste in einem bisher nicht gekannten Ausmaß. Deutschland braucht jetzt eine Wirtschafts- und Wachstumswende, eine Offensive für neue Wirtschafts- und Innovationskraft.
Die Vorschläge der CDU/CSU-Fraktiom werden diese Woche mit einem Antrag zur Abstimmung im Deutschen Bundestag gestellt und geben grade der FDP-Bundestagsfraktion die Gelegenheit, sich diesem anzuschließen.
Dass Sofortprogramm der Union umfasst 12 Punkte: Darunter die steuerliche Begünstigung von Überstunden für Vollzeitbeschäftigte; die Einführung von strengeren Sanktionen für Bürgergeldbezieher, wenn die Arbeitsaufnahme verweigert wird; die vollständige Rücknahme der von der Ampel beschlossenen Steuererhöhung für Landwirte; sowie die dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum und die Halbierung der Netzentgelte. Außerdem eine Begrenzung der Sozialabgaben bei 40 Prozent des Bruttoarbeitslohns wieder einzuführen, um die Arbeitskosten in Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen und die ersten 2.000 Euro Arbeitseinkommen im Monat für Rentner steuerfrei zu stellen.