„Chaos bei der Wärmewende“ – Jens Spahn hat den Gesetzentwurf der Ampel für den Austausch klimaschädlicher Heizungen heftig kritisiert. Nach Ansicht der Unionsfraktion fehlen vor allem Technologieoffenheit und klare Förderregeln. „Das schadet der Akzeptanz für den Klimaschutz“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Spahn.
Es gehe aber um Klimaneutralität als Ziel und nicht um eine einzelne Ideologie. Der Fraktionsvize warnte vor den enormen Kosten, die auf Eigenheimbesitzer und Mieter beim Heizungsaustausch und der Dämmung zukommen. Bis heute wüssten sie nicht, auf welche Förderung sie hoffen dürften. Das führe zu enormer Verunsicherung bei den Menschen. Wir wollen eine Wärmewende, die die Bürgerinnen und Bürger mitnimmt“, sagte Spahn. Dazu gehörten Technologieoffenheit und klare Förderregeln, aber auch realistische Fristen. Nach dem Willen der Ampel soll das Gesetz schon ab dem 1. Januar 2024 gelten.
Auch die zuständige Berichterstatterin Anne König MdB kritisierte das Vorgehen der Ampel: „Der geplante Heizungs-Zwangstausch der Ampel-Regierung greift tief in das Eigentum der Menschen ein. Die Ampel macht rigide und unerfüllbare Vorgaben, die das Eigenheim, den privaten Rückzugsort, die Immobilie für die Altersvorsorge betreffen.
Der Gesetzesentwurf ist ein wahrer Bürokratie-Dschungel, der noch dazu hohe Anforderungen stellt. Auf Eigentümer, Mieter, Wohnungsbaugesellschaften sowie Wärmenetzbetreiber kommen unkalkulierbare Kosten zu. Nicht wenige plagt die Angst, ob sie sich mit den teuren Plänen von Bundesminister Habeck und Bundesministerin Geywitz das Dach über ihrem Kopf überhaupt noch leisten können. Mit dem Wirrwarr der letzten Wochen und diesem Beschluss setzt die Ampel-Regierung die Akzeptanz für den Klimaschutz aufs Spiel.
Anne König weiter; „Wenn das Ziel des Klimaschutzes klar ist, dann kann und muss man die Wohnungseigentümer darüber entscheiden lassen, wie sie in Zukunft heizen wollen. Auch nach heftiger Kritik an den bisherigen Entwürfen hat der eigentliche Gesetzesentwurf an den rigiden, einseitigen Vorgaben nichts geändert. Als CDU/CSU wollen wir, dass alle technologischen Optionen für klimafreundliches Heizen ausgenutzt werden. Diese Technologieoffenheit muss von klaren Förder- und Unterstützungsmaßnahmen mit Planungssicherheit flankiert werden. Auch hier wird die Ampel wieder nicht konkret.
Stattdessen lässt die Ampel die Menschen immer noch im Unklaren darüber, wie sie die Modernisierung ihrer Heizungen umsetzen und finanzieren sollen. Die Menschen im Nebel zurückzulassen ist aber noch kein Beitrag zum Klimaschutz. Es braucht daher eine pragmatische Wärmewende, die den Menschen Gestaltungsfreiheit gibt und keine Nebelkerze.“