Zwang zum Austausch von Öl- und Gasheizungen, Verbrenner-Aus, Werbeverbot für Naschereien – in ihrer Politik setzt die Ampel-Koalition gerne auf Verbote. In einer aktuellen Stunde des Bundestages zeigte die CDU/CSU-Fraktion, dass diese Politik an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen vorbei geht. Die Union will stattdessen den mündigen Bürger stärken, indem sie vernünftige Verhaltensweisen fördert.
Dabei warb die Unionsfraktion für eine Politik des gesunden Menschenverstands. Als Stichworte nannte die CDU/CSU Freiheit, Technologieoffenheit, Verhaltensanreize. Es geht darum, die Bürger auf dem Weg in die Klimaneutralität mitzunehmen. Mit Verboten jedoch verspielt die Ampel die Akzeptanz für den Klimaschutz. Wenn die Menschen bei dem Prozess verloren gehen, schaden wir der Gesellschaft und dem Klima.
Die Union unterstrich, dass Heizen natürlich schrittweise klimaneutral werden müsse. Dabei muss man aber realistisch vorgehen. Der Zwang zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen, wie die Ampel ihn plane, ist nicht umsetzbar, weder personell noch technisch. Wärmepumpen sind nicht lieferbar, Fachkräfte fehlten. Hinzu kommt, dass sich Wohnungseigentümer oder Mieter den Umstieg auf eine andere Heiztechnik oft gar nicht leisten könnten – zumal er in vielen Fällen mit umfangreichen Sanierungen einhergehe. Das sorgt bei vielen Menschen für völlige Verunsicherung und für Angst.
Die CDU/CSU-Fraktion sprach sich in der Debatte für gezielte Förderung aus, wenn Bürger den Umstieg aus eigenem Antrieb planen. Die Ampel hingegen habe ein Förderchaos angerichtet, indem sie Prämien für energieeffizientes Bauen und Sanieren sogar gekürzt habe. Das habe die Menschen „total verunsichert“. Sanierungen seien um 65 Prozent eingebrochen.
Gegen ein Verbot des Verbrennermotors sprach sich die Unionsfraktion wiederholt aus. Viele Menschen könnten sich den Kauf eines neuen Elektroautos nicht leisten. Wenn die Klimaziele erreicht werden sollen, müssen deshalb die Fahrzeuge, die auf dem Markt seien, synthetische und Biokraftstoffe tanken können. Auf dem Weg zur Klimaneutralität müssen alle Optionen gezogen werden. Für die deutsche Exportwirtschaft kann die Technologieoffenheit auch Chancen bieten.
Gegen das von der Koalition geplante Werbeverbot für Süßigkeiten und Snacks wandte sich die CDU/CSU-Fraktion ebenfalls. Sie sprach sich dafür aus, Kindern Kompetenzen im Umgang mit gesunder Ernährung zu vermitteln, statt Werbung aus ihrem Alltag zu verbannen. Im Kampf gegen Übergewicht bei Kindern setzt die Union auf Ernährungsbildung und Bewegung. Als Widerspruch sieht die Union es, dass die Ampel gleichzeitig Cannabis legalisieren will, ohne die gesundheitlichen Gefahren in den Blick zu nehmen.