Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampel-Regierung in der Außen-, Sicherheits- und Migrationspolitik ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. In seiner Antwort auf die Regierungserklärung zum EU-Gipfel warf Merz Kanzler Scholz Zögerlichkeit bei der Unterstützung der Ukraine und der Umsetzung der Zeitenwende vor. Auch in der Asyl- und Flüchtlingspolitik fehle es Scholz an Initiative.
Mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine sagte Merz, man könne „nur hoffen, dass wir nicht eines Tages aus der Rückschau sagen müssen, das war zu wenig und zu spät“. Die Ukraine kämpft seit bald einem Jahr einen Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor. Man dürfe sich an den Krieg nicht gewöhnen, mahnte Merz. „Wir müssen dem Land weiterhelfen, humanitär, finanziell und eben auch militärisch.“
Merz kritisierte erneut, dass Deutschland bei der Lieferung moderner Kampf- und Schützenpanzer „gebremst und gezögert“ hat. Selbst nach dem Beschluss der Bundesregierung werde die Auslieferung der Panzer Wochen und Monate dauern, weil sie noch instandgesetzt werden müssen. Auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten daran habe noch nicht begonnen. Dabei droht der Ukraine ein noch brutalerer Angriff der Russen in den nächsten Wochen.
Die unmittelbar nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende findet laut Merz „weitgehend auf dem Papier statt“. Aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von einer Milliarde Euro seien praktisch noch keine Bestellungen aufgegeben worden. Die Rüstungsunternehmen hätten keine Aufträge und somit keine Planungssicherheit. „So kann man mit den Bündnisverpflichtungen nicht umgehen“, kritisierte Merz.
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende beteuerte, dass Deutschland selbstverständlich Menschen helfe, die in Not geraten – Menschen etwa, die aus den Kriegsgebieten in der Ukraine fliehen oder aus der Erdbebenregion in der Türkei und Syrien. Er verwies darüber hinaus auf das Problem der irregulären Migration, die derzeit wieder stark ansteigt und die Kommunen vor riesige Probleme stellt. In vielen Städten und Gemeinden sind die Unterbringungsmöglichkeiten erschöpft.
Um Lösungen zu erarbeiten, rief Merz Scholz auf, zu einem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt einzuladen. Der Kanzler dürfe die Sache nicht seiner Innenministerin überlassen, die in Gedanken schon bei ihrem Wahlkampf um das Ministerpräsidentenamt in Hessen sei.
Merz forderte den Kanzler außerdem auf, sich in Brüssel für eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik einzusetzen. Scharf kritisierte er, dass Scholz sich nicht mit den Vorschlägen der schwedischen Ratspräsidentschaft zur Migration befasst. Diese sehen unter anderem eine härtere Gangart gegenüber Ländern vor, die ihre Staatsbürger nicht zurücknimmt, obwohl diese kein Aufenthaltsrecht in der EU haben.