Ein Jahr nach dem russischen Überfall auf die Ukraine vermisst Unionsfraktionschef Friedrich Merz entscheidende Weichenstellungen für die Zeitenwende, die der Kanzler am 27. Februar 2022 proklamiert hatte. Merz warf der Regierung vor, zu zögern und zu zaudern. Weder komme die angekündigte Nationale Sicherheitsstrategie voran, noch werde zügig in die Ausrüstung der Bundeswehr investiert. Auch auf die wirtschaftlichen Folgen des Krieges habe die Koalition keine fundierte Antwort.
In seiner Antwort auf die Regierungserklärung des Kanzlers stellte Merz fest, dass dieser nur spärliche Konsequenzen aus der Zeitenwende gezogen habe.
Bei der Nationalen Sicherheitsstrategie, deren Vorstellung mehrfach verschoben wurde, streitet die Koalition über Zuständigkeiten. Dabei hätte genau diese Strategie Orientierung geben sollen, was die Zeitenwende bedeutet.
Auch das Verhältnis der Bundesregierung zu den USA ist Merz zufolge klärungsbedürftig. Scholz hatte in der Regierungserklärung keine Angaben zum Zweck seiner bevorstehenden Washington-Reise gemacht. Im Raum stehen Irritationen der USA, dass Scholz sie zur Lieferung von Abrams-Panzern an die Ukraine gedrängt habe, um mit der Lieferung von deutschen Leopard-Panzern nicht alleine dazustehen.
Zum Jahrestag des Kriegs beteuerte der CDU/CSU-Fraktions-vorsitzende, dass Deutschland unverbrüchlich an der Seite der Ukraine stehe, die einen hohen Preis für die Verteidigung der Freiheit zahle. Merz gedachte besonders der ukrainischen Kinder, die aus ihren Familien gerissen und nach Russland deportiert werden, um dort zu Russinnen und Russen umerzogen zu werden.
Zynisch und menschenverachtend nannte der Fraktionschef Demonstranten in Deutschland, die vorgeblich für einen Frieden in der Ukraine eintreten, in Wirklichkeit aber Täter und Opfer vertauschten. Diesen Zynismus dürfe die Mitte des Parlaments nicht dulden, sagte er. „Es gibt nur einen, der für diesen Krieg verantwortlich ist, und der heißt Wladimir Putin.“ Nur Putin könne diesen Krieg beenden.
Merz machte auch darauf aufmerksam, dass es Russland um mehr gehe als nur die Eroberung von Territorien. Putin wolle sich weltweit neue Einflusssphären schaffen. In diesem Zusammenhang sprach der Fraktionschef China an, das ebenfalls nach Dominanz strebe. Über wirtschaftliche Projekte wie die neue Seidenstraße versuche es, seinen Einfluss ausdehne.
Mit Blick auf das nun beendete Pipeline-Projekt Nord Stream 2, mit dem sich Deutschland energiepolitisch an Russland gebunden hatte, sagte Merz: „Wir dürfen diese Fehler nicht wiederholen.“