Unionsfraktion hat den Klimaschutz fest im Blick
Im Klimaschutzprogramm 2030 wurde vereinbart, dass die KfZ-Steuer bei Neuwagen künftig anders berechnet werden soll. Der entsprechende Gesetzentwurf wird in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten. Änderungen ergeben sich insbesondere für Elektroautos und emissionsarme Fahrzeuge. Das heißt: Autos, die ausschließlich elektrisch betrieben und bis zu diesem Zeitpunkt erstmals zugelassen werden, sind bis zum 31. Dezember 2030 weiter von der Steuer befreit.
Die Kfz-Steuer wird so viel ökologischer. Bei Neuwagen gilt der Grundsatz: CO2 runter, Steuern runter! Die Reform zielt so auf weniger Emissionen, nicht auf mehr Einnahmen. Ziel ist es, die Nachfrage auf Fahrzeuge mit reduziertem Emissionspotenzial zu lenken.
Um besonders emissionsarme Fahrzeuge zu fördern, soll die Steuer in Höhe von 30 Euro im Jahr für Pkw mit einem CO2-Ausstoß bis 95 Gramm pro Kilometer für fünf Jahre, längstens bis zum 31. Dezember 2025, nicht erhoben werden. Diese Regelung gilt für Autos, die zwischen dem Tag des Kabinettsbeschlusses und dem 31. Dezember 2024 erstmals zugelassen werden.
Grundsätzlich soll sich das Gesamtaufkommen der Kfz-Steuer von aktuell rund 9,5 Milliarden Euro nicht wesentlich verändern. Wie bisher soll die Kraftfahrzeugsteuer aus Hubraum und einer Klimakomponente errechnet werden. Das erste Element bleibt gleich, um das Aufkommen zu stabilisieren. Das zweite Element wird verschärft: Für jede Stufe soll ein CO2-Satz ermittelt und die einzelnen Beträge anschließend addiert werden.
Mit dem Gesetz bringt die Koalition die umweltfreundliche Mobilität weiter voran. Nicht zuletzt werden auch für Hersteller und Firmen Anreize geschaffen, schnell bessere und effektivere E-Fahrzeuge auf den Markt zu bringen.
Profitieren soll nach dem Willen der Union der Klimaschutz, nicht die Staatskasse: Wer sich für ein klimafreundliches Auto entscheidet, wird weniger KfZ-Steuer bezahlen als bisher, Pkws mit hohem Ausstoß werden dagegen teurer. Die Entscheidung für ein Öko-Auto schont also künftig den Geldbeutel.
Deutschland ist der EU auch sonst ein Stück voraus, denn Deutschland hat sich das 40-Prozent-Ziel schon für 2020 vorgenommen. Dieses Ziel wird –auch unabhängig von Corona – erreicht. Wenn die Europäische Union bis 2050 klimaneutral werden will, ist es notwendig, dass sie insgesamt nachzieht und das Klimaziel 2030 ambitionierter gestaltet. Ein höheres Ziel für 2030 ist somit ein konsequenter Beitrag Europas zum globalen Klimaschutz. Es muss aber darauf geachtet werden, dass die Umsetzung technologisch und finanziell machbar und auch unter sozialen Gesichtspunkten vertretbar ist. Voraussetzung für die Anhebung des Ziels ist daher eine faire Verteilung der Lasten unter den europäischen Partnern. Deutschland trägt mit seiner ambitionierten Klimaschutzpolitik bereits in erheblichem Maße dazu bei, das europäische Klimaziel zu erreichen, aber allein kann unser Land das nicht stemmen.