Corona Maßnahmen in der Diskussion

Bundeskanzlerin Merkel erklärt Korrektur vor dem Bundestag Der geplante Oster-Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie findet nicht wie geplant statt. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Bundestag und seinen Fraktionen mit. Sie bezeichnete die Idee einer fünftägigen Osterruhe als Fehler. Gleichwohl appellierte sie an die Bürger, sich an bestehende Kontaktbeschränkungen zu halten, um die Ausbreitung der […]

Update des Personenbeförderungsgesetzes

Diese Woche kommt ein großes verkehrspolitisches Gesetzesvorhaben dieser Legislatur zu einem erfolgreichen Abschluss. Das alte Personenbeförderungsrecht bekommt ein Digital-Update, und zwar mit modernen Mobilitätsformen für die Stadt und für das Land. Mit einer Digitalisierungsoffensive für die Lieferung von Echtzeit- und Mobilitätsdaten, aber auch den neuen digitalbasierten Verkehrsformen, bringen wir das Gesetz, das bis vor kurzem […]

Bund gewährt steuerliche Hilfen für Unternehmen

Maßnahmen setzen wichtige Impulse für die Wirtschaft Am Mittwoch haben die Koalitionspartner das dritte Corona-Steuerhilfegesetz im Finanzausschuss beschlossen und Freitag steht das Gesetz im Bundestag zur finalen Abstimmung an. Mit dem Gesetz wird unter anderem eine verkürzte Abschreibungsdauer für digitale Wirtschaftsgüter untergesetzlich eingeführt. Die anhaltenden pandemiebedingten Einschränkungen stellen für eine Vielzahl von Branchen sowie insbesondere […]

Union: Hilfe muss schnell ankommen

In der vergangenen Woche hatten sich im Koalitionsausschuss die Spitzen von CDU, CSU und SPD unter anderem auf weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise geeinigt, darunter Hilfen für Familien, Unternehmen, Grundsicherungsempfänger und die Kulturbranche. In dieser Woche wird der Bundestag sich dazu in erster Lesung bereits befassen, damit die Hilfen auch schnell bei den betroffenen […]

Steuerentlastungen 2021

Zum Jahreswechsel ist eine Vielzahl steuerlicher Maßnahmen in Kraft getreten. Diese Maßnahmen sorgen dafür, dass alle Steuerpflichtigen in 2021 spürbar entlastet werden. Dazu zählen insbesondere Familien, Ehrenamtliche, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung. Keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen Steuerpflichtige, bei denen unter Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen eine jährlich zu zahlende Lohn- oder Einkommensteuer unter 16.956 Euro beziehungsweise 33.912 […]

Impfen ist der Weg aus der Corona-Pandemie

In seiner Regierungserklärung appelierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an die Impfbereitschaft der Menschen. Im Moment sei der Impfstoff zwar noch knapp, doch bis zum Sommer könne allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot gemacht werden, betonte Spahn für die Bundesregierung. Impfen ist der Weg, die Infektions- und Todeszahlen zu senken sowie das Ende des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen […]

Das Ehrenamt wird spürbar entlastet

Ehrenamtliches Engagement hat eine große Tradition in Deutschland. Über 30 Millionen Menschen engagieren sich in Vereinen, Stiftungen oder kirchlichen Organisationen. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Aus diesem Grund ist es der CDU/CSU Bundestagsfraktion ein Herzensanliegen, die Ehrenamtlichen und Organisationen zu unterstützen. So fördern wir neben den Freiwilligendiensten zahlreiche Ehrenamts-Projekte […]

Deutschland kämpft gegen Corona

Zur Überwindung der Corona-Krise hält die CDU/CSU-Fraktion die hohe Neuverschuldung von fast 180 Milliarden Euro für gerechtfertigt. In der Generaldebatte zum Haushalt 2021 betonte Unionsfraktionschef Brinkhaus gestern, es sei „keine Option, diejenigen, die unter der Corona-Krise leiden, hängen zu lassen“. In Zeiten von Corona könne man weder im Sozialbereich noch an den Zukunftsausgaben sparen, unterstrich […]

Verbesserungen beim Elterngeld eingebracht

Dem Elterngeld kommt als Leistung in der Frühphase der Elternschaft eine weichenstellende Rolle für die Entwicklung und Ausgestaltung des Familienlebens zu. Es unterstützt Mütter und Väter wirksam dabei, dass sich beide Zeit für die Familie und Zeit für den Beruf nehmen können – so, wie es den Vorstellungen und Wünschen einer Mehrheit junger Eltern entspricht. […]

Verbesserung der Rechtsgrundlagen für die Corona-Maßnahmen

In dieser Woche beschließen wir das 3. Bevölkerungsschutzgesetz im Deutschen Bundestag. Auch wenn es seit der ersten Lesung in einer sehr umfangreichen Anhörung mit vielen anerkannten Sachverständigen im Bundestag, in Berichterstattergesprächen und mit den Ländern erörtert wurde, erhalten die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aktuell eine Vielzahl von Zuschriften. Deshalb ist es besonders wichtig, diesen Entwurf umfassend […]