Erste Nachhaltigkeitswoche im Bundestag
Auf Initiative des Unionsfraktionschefs Ralph Brinkhaus ist die kommende Sitzungswoche des Bundestags dem Thema Nachhaltigkeit gewidmet. Dabei legt die CDU/CSU-Fraktion besonderen Wert auf nachhaltige Finanzen, die Bewahrung der Schöpfung sowie Bildung und Forschung.
Nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit sollte man so handeln und wirtschaften, dass die Lebensgrundlagen für die nachfolgenden Generationen erhalten bleiben. Dazu wollen die Koalitionsfraktionen diese Woche einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel „Nachhaltigkeit ist Richtschnur unserer Politik“ beschließen. Sie orientieren sich dabei an der Agenda 2030 der Vereinten Nationen, die vor fünf Jahren 17 Nachhaltigkeitsziele definiert haben – von der Armutsbekämpfung über hochwertige Bildung bis zu Frieden und Gerechtigkeit. In einer Generaldebatte am Mittwoch und vielen nachfolgenden Einzeldebatten greift der Bundestag diese Ziele auf.
Der Unionsfraktion sind solide Finanzen ein besonderes Anliegen. Bezogen darauf bedeutet Nachhaltigkeit, den Kindern und Enkeln keine Schuldenberge zu hinterlassen, die ihre Handlungsfähigkeit einschränken würden. Nach dieser Maxime handelt die Unionsfraktion grundsätzlich. So hat sie seit 2014 ausgeglichene Haushalte vorgelegt und im Jahre 2019 erstmals seit
17 Jahren die Gesamtverschuldung unter 60 Prozent gesenkt – womit sie die Erfordernisse des Maastricht-Vertrags der Europäischen Union erfüllt.
Um die Corona-Krise abzufedern, war es nötig und sinnvoll, vorübergehend neue Schulden aufzunehmen. Für die Unionsfraktion steht jedoch fest, dass die Krise nicht dauerhaft als Vorwand benutzt werden darf, über die finanziellen Verhältnisse zu leben. Ab 2022 will sie die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder einhalten. Denn auch Verfassungstreue und Zuverlässigkeit sind Facetten der Nachhaltigkeit. Mit der Rückzahlung der Corona-Schulden soll spätestens 2023 begonnen werden. Im Sinne der Generationengerechtigkeit sollen sie 20 Jahre später getilgt sein.
Als Fraktion, die sich am christlichen Menschenbild orientiert, liegt der Union die Bewahrung der Schöpfung am Herzen. Dazu gehört der Schutz der Umwelt, des Klimas und der Artenvielfalt. Mit dem Klimaprogramm 2030 sind die Weichen dafür gestellt, dass Deutschland bis zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutral werden kann, also nicht mehr Treibhausgase ausstößt als an anderer Stelle gebunden werden können. Beim Klimaschutz setzt die Unionsfraktion auf technologische Lösungen und Innovationen. Sie achtet außerdem darauf, Wirtschaft und Gesellschaft nicht finanziell zu überfordern.
In ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren Plan zur Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 vorgestellt. Der Treibhausgasausstoß der EU soll bis dahin um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden soll – und nicht mehr wie ursprünglich geplant um 40 Prozent.