Neue Wettbewerbsregeln für eine faire Digitalwirtschaft
Bundestag beschließt wichtigstes wirtschaftspolitisches Gesetz dieser Wahlperiode Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag abschließend das GWB-Digitalisierungsgesetz (Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen). Dazu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer, und der zuständige Berichterstatter Dr. Matthias Heider: Dr. Joachim […]
US-Kongress lässt sich nicht unter Druck setzen
Unter Biden transatlantische Partnerschaft stärken Zu den Ereignissen in Washington und zur Bestätigung Joe Bidens als 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika durch den US-Kongress erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Ereignisse des gestrigen Tages zeigen, dass die Demokratie in den USA zwar herausgefordert ist, sich jedoch gleichzeitig als wehrhaft erweist. Anders […]
Einschränkungen der Religionsfreiheit nachdrücklich zum Thema machen
Am Stephanustag an verfolgte Christen erinnern Jedes Jahr am 26. Dezember gedenken Christinnen und Christen verschiedener Konfessionen der verfolgten und bedrängten Glaubensgeschwister in aller Welt. Hermann Gröhe, Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Heribert Hirte, Vorsitzender des Stephanuskreises der Fraktion, erklären dazu: Hermann Gröhe: „Der aktuelle Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit […]
Das Ehrenamt wird spürbar entlastet
Ehrenamtliches Engagement hat eine große Tradition in Deutschland. Über 30 Millionen Menschen engagieren sich in Vereinen, Stiftungen oder kirchlichen Organisationen. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Aus diesem Grund ist es der CDU/CSU Bundestagsfraktion ein Herzensanliegen, die Ehrenamtlichen und Organisationen zu unterstützen. So fördern wir neben den Freiwilligendiensten zahlreiche Ehrenamts-Projekte […]
EEG-Reform verbessert die finanzielle Situation der Kommunen im ländlichen Raum
Planungshoheit der Kommunen muss weiter gestärkt werden Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag die Beratungen der EEG-Reform 2021 abgeschlossen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: „Aus kommunaler Sicht begrüßen wir das Ergebnis der parlamentarischen Beratungen ausdrücklich. Die kommunale Planungshoheit wird nicht ausgehöhlt, sondern bei der Windenergie sogar gestärkt. […]
Wichtige Weichenstellung für die Energiewende
EEG-Reform fördert, stärkt den Markt und treibt Digitalisierung voran Am heutigen Donnerstag wurde die Novelle des EEG beschlossen. Nach intensiven Verhandlungen wird jetzt eine ambitionierte Reform auf den Weg gebracht. Dazu zählen unter anderem Regelungen zum erleichterten Repowering und zum Weiterbetrieb älterer Solar- und Windkraftanlagen, zu finanziellen Beteiligungen für Kommunen im unmittelbaren Umfeld von Windkraftanlagen […]
Wir müssen den Vereinten Nationen ein starker Partner sein
Auch nach Ende der Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat Verantwortung übernehmen UN-Generalsekretär Antonio Guterres wird auf Einladung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble am morgigen Freitag im Deutschen Bundestag reden. Am 31. Dezember endet die zweijährige Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Initiative von […]
Wir zeigen der skandalgebeutelten Schlachtindustrie die Grenzen auf
Arbeitsschutzkontrollgesetz stärkt den fairen Wettbewerb in der Branche Der Deutsche Bundestag hat heute das Arbeitsschutzkontrollgesetz für die Fleischwirtschaft beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe Uwe Schummer: „Mit einem gesetzlichen Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit im Kerngeschäft der Fleischindustrie sowie einer vorgeschriebenen verstärkten Kontrolldichte zeigen wir der skandalgebeutelten Schlachtindustrie die Grenzen auf. Wir verfügen damit […]
Hohe Investitionen in die Zukunft der Mobilität
Haushalt 2021 stellt Weichen für noch stärkere CO2-Reduktion Zur abschließenden Beratung des Haushalts 2020 des Bundesministeriums für Verkehrs und digitale Infrastruktur erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alois Rainer, und der Haushaltsberichterstatter der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur, Reinhold Sendker: Alois Rainer: „Das Jahr 2020 war geprägt von den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Der Haushalt 2021 des […]
Deutschland kämpft gegen Corona
Zur Überwindung der Corona-Krise hält die CDU/CSU-Fraktion die hohe Neuverschuldung von fast 180 Milliarden Euro für gerechtfertigt. In der Generaldebatte zum Haushalt 2021 betonte Unionsfraktionschef Brinkhaus gestern, es sei „keine Option, diejenigen, die unter der Corona-Krise leiden, hängen zu lassen“. In Zeiten von Corona könne man weder im Sozialbereich noch an den Zukunftsausgaben sparen, unterstrich […]