Steuerliche Entlastungen für unsere Land- und Forstwirte
Ausschuss votiert für Jahressteuergesetz und Änderungen der Umsatzsteuerpauschalierung Am heutigen Mittwoch hat der Finanzausschuss über das von der Bundesregierung eingebrachte Jahressteuergesetz beraten. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter, Hans-Jürgen Thies: Stegemann: „Im parlamentarischen Verfahren zum Jahressteuergesetz konnten wir gemeinsam mit den Finanzpolitikern erreichen, dass die steuerliche Entlastung zugunsten der […]
EU-Afrika-Partnerschaft ausbauen
Gipfeltreffen muss Zukunftsthemen in den Mittelpunkt rücken Am morgigen Mittwoch findet ein Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) und der Europäischen Union (EU) als Videokonferenz statt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, und der entwicklungspolitische Sprecher Volkmar Klein: Hermann Gröhe: „Es ist wichtig, dass das Gespräch der Europäischen Union mit der Afrikanischen Union auch […]
Wahlen in Venezuela sind eine Farce – wir werden sie nicht anerkennen
Machthaber Maduro muss sich endlich freien und fairen Wahlen stellen und die Macht abgeben Heute finden in Venezuela vom Maduro-Regime orchestrierte Parlamentswahlen statt, bei denen die Führung wichtiger Parteien, die in Opposition zu ihm stehen, auf Regierungsanweisung ausgetauscht wurde. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die heutigen sogenannten Parlamentswahlen in Venezuela sind […]
Gratulation an Helga Schmid zur Ernennung als OSZE-Generalsekretärin
Stärkung der Organisation in Deutschlands Interesse Die deutsche Diplomatin Helga Schmid ist am Freitag zur OSZE-Generalsekretärin ernannt worden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag gratuliert der deutschen Diplomatin Helga Schmid zur Ernennung als OSZE-Generalsekretärin. Sie freut sich auf die Zusammenarbeit mit ihr in diesem wichtigen Amt. Die […]
US-Truppen in Deutschland sind Schlüssel für euro-atlantische Bündnisverteidigung
Überparteiliche Mehrheit im US-Kongress will an Stationierung auf bisherigem Niveau festhalten Im Zuge der Beratungen des US-Kongresses über den Verteidigungshaushalt zeichnet sich ab, dass der von US-Präsident Trump in den Raum gestellte Abzug von Truppen aus Deutschland nicht wie angekündigt vollzogen wird. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Auch wenn der US-Verteidigungshaushalt […]
Nach dem Corona-Härtetest weiter an inklusiver Gesellschaft arbeiten
Behinderte Menschen nicht nur in der Pandemie, sondern auch nachhaltig im Blick behalten Zum Welttag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember 2020 erklärt der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Die weltweite Corona-Pandemie hat das Jahr 2020 geprägt und ist für viele Menschen ein Härtetest. Ganz besonders für Menschen mit Behinderungen. Sie mussten neben der […]
Faire Arbeit in der Fleischwirtschaft
Missständen wird dauerhaft ein Ende gesetzt Die Regierungskoalition hat sich über Einzelheiten zum Arbeitsschutzkontrollgesetz verständigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer: „Mit den Maßnahmen der Regierungskoalition im Arbeitsschutzkontrollgesetz werden endlich wieder geordnete Verhältnisse und menschenwürdige Zustände überall in Deutschlands Schlachthöfen einkehren. Der Grundsatz ‚Faires Geld und faire Arbeitsbedingungen für harte Arbeit‘ […]
Die Zukunft der Landwirtschaft fest im Blick
Wir führen Land- und Forstwirtschaft durch den Strukturwandel Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 den Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft final beraten. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher, und Christian Haase, zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Einzelplan: Eckhardt Rehberg: „Wir nehmen die Zukunftsthemen in den Blick. […]
Verbesserungen beim Elterngeld eingebracht
Dem Elterngeld kommt als Leistung in der Frühphase der Elternschaft eine weichenstellende Rolle für die Entwicklung und Ausgestaltung des Familienlebens zu. Es unterstützt Mütter und Väter wirksam dabei, dass sich beide Zeit für die Familie und Zeit für den Beruf nehmen können – so, wie es den Vorstellungen und Wünschen einer Mehrheit junger Eltern entspricht. […]
Deutschland durch Investitionen in Bildung und Forschung zukunfts- und krisenfest machen
Rekordwert für Haushalt des BMBF mit 20,8 Mrd. Euro Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 den Einzelplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung final beraten. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher, und Kerstin Radomski, zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Einzelplan: Eckhardt Rehberg: „Investitionen in Bildung und Forschung […]