Deutsch-Französische Geschlossenheit für ein handlungsfähiges Europa

Signal für mehr Verantwortung in Europas Nachbarschaft

Unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron tagte am heutigen Freitag der Deutsch-Französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat. Hierzu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, und der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt:

Henning Otte: „Es gibt dieser Tage nichts Wichtigeres als eine enge Abstimmung der europäischen Regierungen. Daher begrüßen wir den engen Schulterschluss zwischen Frankreich und Deutschland und die heutige Abstimmung im Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat .

Nur gemeinsam werden wir es schaffen, unsere außen- und verteidigungspolitischen Herausforderungen zu bewältigen. Sie sind so groß wie nie zuvor seit dem Ende des Kalten Krieges. Und vor allem sind sie so vielfältig wie nie zuvor.

Russland liefert jeden Tag einen neuen Beleg dafür, dass wir gut beraten sind, unsere Verteidigung ernst zu nehmen. Die Bedrohung durch Russland ist eine gemeinsame Angelegenheit Europas. Es ist daher gut, dass sich Angela Merkel und Emmanuel Macron heute über Themen der Gestaltung unserer europäischen und transatlantischen Verteidigung ausgetauscht haben. Als deutsch-französisches Tandem müssen wir an einem Strang ziehen.

Ausdruck der engen deutsch-französischen Partnerschaft sind auch die großen gemeinsamen Rüstungsprojekte. Die Bedeutung von FCAS – des künftigen Luftkampfsystems – oder der Eurodrohne für die Verteidigung Europas ist groß. Umso wichtiger ist es, dass sich der Deutsch-Französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat heute damit befasst hat, eine Fortführung auf Augenhöhe und in fairer Aufteilung zu beraten.

Jürgen Hardt: „Zugleich geht von dem heutigen Treffen ein Signal der Stärkung der europäischen Handlungsfähigkeit aus. US-Präsident Biden hat mit seiner ersten außenpolitischen Rede die Hand Richtung Europa ausgestreckt. Diese wollen wir Europäer selbstbewusst und mit eigenen Fähigkeiten annehmen, um die Herausforderungen in der Welt gemeinsam anzugehen.

Europa steht vor enormen Herausforderungen in der unmittelbaren Nachbarschaft. Wir sind uns im Klaren, dass Europa hier mehr Verantwortung und Risiko übernehmen muss. Deutschland und Frankreich arbeiten Hand in Hand beispielsweise bei der Gewährleistung von Sicherheit im Mittelmeerraum und bei gemeinsamen Operationen in Afrika. Gerade mit Blick auf die Herausforderung der Stabilisierung von Mali ist es wichtig, dass die EU noch geschlossener und durchsetzungsstärker agiert, nicht zuletzt im Rahmen der EU-Trainings-Mission (EUTM) in Mali.

Als CDU/CSU-Fraktion begrüßen wir die Überlegungen des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats, die unterschiedlichen Engagements in der Sahel-Zone noch enger zu verzahnen.“