Unionsfraktion setzt sich für Mädchen- und Frauenrechte ein – Prävention durch Aufklärung
Am 6. Februar 2021 findet der jährliche internationale Aktionstag gegen weibliche Genitalverstümmelung statt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Katja Leikert, und der entwicklungspolitische Sprecher Volkmar Klein:
Katja Leikert: „Die CDU/CSU-Fraktion steht an der Seite der Mädchen und Frauen, die Opfer von Genitalverstümmelung wurden, und all jenen, die davon bedroht sind. Die Betroffenen leiden meist ihr gesamtes Leben lang unter den physischen und psychischen Folgen der grausamen und völlig sinnlosen Verstümmelungen.
Der von der Bundesregierung verzeichnete Anstieg weiblicher Opfer von Genitalverstümmelungen um rund 40 Prozent zwischen 2017 und 2020 spricht Bände. Die Auswirkungen dieser grausamen Praktik haben Deutschland erreicht, obwohl die Taten fast ausschließlich im Ausland begangen werden. Jeder einzelne Fall ist eine Tragödie. Deshalb müssen wir als Politik und Gesellschaft diese Praxis bekämpfen und verhindern.
Der starke Anstieg der betroffenen und bedrohten Mädchen und Frauen ist auf die verstärkte Migration aus Ländern, in denen die weibliche Genitalverstümmelung praktiziert wird, zurückzuführen. Solche Praktiken dulden wir nicht in Europa. Menschen die in unserem Land Schutz suchen, sollen diesen in jeder Hinsicht bekommen. Menschen, die anderen Menschen so etwas antun, erwartet hier eine Gefängnisstrafe.
Denn in unserem Rechtsstaat gilt: Wer eine solch unmenschliche Tat begeht, kann zu einer Gefängnisstrafe von bis zu 15 Jahren verurteilt werden. Doch das ist nicht genug: Vielmehr gilt es, das Thema stärker in den Fokus zu rücken, um für mehr Aufklärung und Sensibilisierung zu sorgen. Darum kümmert sich eine Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Nichtregierungsorganisationen, die Schutzmaßnahmen konzipiert.
Die aktuelle Entwicklung zeigt ganz eindrücklich, dass wir im Kampf gegen Genitalverstümmelung nicht nachlassen dürfen, sondern weiter für die Rechte der Frauen und Mädchen einstehen müssen.“
Volkmar Klein: „Es ist gut, dass eine zunehmende Zahl von Ländern Gesetze gegen die fürchterliche Praxis der Genitalverstümmelung erlässt. Doch Gesetze sind das eine – ihre Durchsetzung häufig etwas ganz anderes. Vielfach werden Mädchen und junge Frauen unter Berufung auf Traditionen oder vermeintliche religiöse Gebote trotz des gesetzlichen Verbots weiter verstümmelt.
Deshalb ist es wichtig, in den betroffenen Gesellschaften zum Umdenken beizutragen. Hier leistet die deutsche Entwicklungszusammenarbeit einen wichtigen Beitrag. Genitalverstümmelung ist in vielen Gesellschaften noch immer ein Tabu-Thema. Die grausamen Folgen dieser Praxis sind vielen Menschen bis heute nicht bewusst. Die Entwicklungszusammenarbeit setzt deshalb auf Aufklärung, stärkt das zivilgesellschaftliche Engagement gegen diese Praxis und fördert den Dialog mit religiösen Autoritäten, deren Stimme Gewicht beim Einsatz gegen Genitalverstümmelung hat. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit muss dieses Engagement für die Unversehrtheit und Rechte der Mädchen und Frauen weiter fortsetzen, bis das Thema Genitalverstümmelung endlich Geschichte ist.“