Das transatlantische Verhältnis erhalten und erneuern
US-Präsident Joe Biden hat am 19. Februar im Rahmen der virtuellen Münchener Sicherheitskonferenz eine transatlantische Grundsatzrede gehalten. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
„Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist bereit, die ausgestreckte Hand der neuen Biden-Administration zu ergreifen. Die Rede des amerikanischen Präsidenten war ein unmissverständliches Angebot, das transatlantische Verhältnis zu erneuern und auf eine breite und tragbare Grundlage zu stellen. Sie umfasste alles, was in den vergangenen vier Jahren so schmerzlich vermisst wurde. Hierzu gehört einerseits das Bekenntnis zur globalen Führung der USA und zu demokratischen Prinzipien, aber auch der partnerschaftliche Ansatz, die enormen Probleme der Welt gemeinsam zu lösen. Mit seiner Rede unterstrich Joe Biden eindrucksvoll, dass die konfrontativen Töne aus Washington keine Fortsetzung finden werden. Den Worten gingen bereits Taten wie die Rückkehr der USA zum Pariser Klimaabkommen, die Absicht der USA zu neuen Verhandlungen mit dem Iran über dessen Atomprogramm oder der Wiedereintritt in die Weltgesundheitsorganisation voraus. Damit unterstreichen die USA ihre Ernsthaftigkeit, das internationale System zu stärken. Gerade für Deutschland als ein global eng vernetztes Land ist dies eine bedeutsame Entwicklung in die richtige Richtung.
Mit seiner Rede hat Joe Biden die Hand in Richtung Europa ausgestreckt. Die kommenden Monate müssen intensiv dafür genutzt werden, zahlreiche offene Streitpunkte wie Strafzölle, exterritoriale Sanktionen bei Nord Stream 2 oder Digitalsteuer zu lösen. Auch die gemeinsame Formulierung einer Politik zwischen der EU und den USA gegenüber China und Russland bleibt ein vordringlicher Punkt.
Die Frage der NATO-Lastenteilung wird sich hingegen durch die neue amerikanische Administration unter Joe Biden nicht grundlegend ändern. Die internationale Sicherheitslage erlaubt kein Nachlassen in unseren Verteidigungsanstrengungen. Die Forderung nach Erreichung des 2 Prozent – Ziels an den deutschen Verteidigungsausgaben bis 2024 bleibt bestehen. Sie ist für die Unionsfraktion nicht verhandelbar, solange die NATO gemeinsam solche Verteidigungsanstrengungen für erforderlich hält. CDU/CSU-Bundestagsfraktion befürwortet, weiter konsequent in die Ausrüstung der Bundeswehr zu investieren, um die gegenüber der NATO gegebenen Zusagen zu erfüllen. Denn auch im Blick auf die Wähler der amerikanischen Mittelschicht werden die USA auf einer stärkeren Verantwortungsübernahme der Partner bestehen.
Mit rund 60.000 in Deutschland stationierten amerikanischen Soldatinnen und Soldaten und Zivilangestellten bleiben die USA unser wichtigster sicherheitspolitischer Partner. Deutschland muss deshalb die amerikanischen Erwartungen ernst nehmen, die auch die Erwartungen unserer europäischen Partner sind.
Wenn wir Deutsche und Europäer Präsident Joe Biden nun beim Wort nehmen, kann das gewachsene und auf allen Ebenen enge politische, kulturelle und wirtschaftliche Beziehungsgeflecht erhalten und erneuert werden.“