Biden will echter Partner sein – Klares Bekenntnis zu multilateraler Zusammenarbeit
Deutschland und Europa müssen das Angebot annehmen US-Präsident Joe Biden hat am Donnerstagabend im amerikanischen Außenministerium seine erste außenpolitische Grundsatzrede gehalten. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Amerika ist wieder zurück im Team – so könnte man die gestrige Rede des US-Präsidenten im State Department überschreiben. Joe Bidens Rede war ein klares […]
Ein gutes Paket für mehr Teilhabe
Bundeskabinett beschließt Entwurf des Teilhabestärkungsgesetzes Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger der Sozialhilfe beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: Peter Weiß: „Teilhabe und Vielfalt […]
Militär in Myanmar muss demokratische Wahlen akzeptieren
Für eine sofortige Freilassung Aung San Suu Kyis und aller Inhaftieren Aus Myanmar kommen Nachrichten, dass das Militär die Macht übernommen habe. Die Vorsitzende des Staatsrates und De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi sowie weitere hochrangige Politiker sollen festgenommen worden sein. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Nachrichten aus Myanmar bereiten uns […]
Steuerentlastungen 2021
Zum Jahreswechsel ist eine Vielzahl steuerlicher Maßnahmen in Kraft getreten. Diese Maßnahmen sorgen dafür, dass alle Steuerpflichtigen in 2021 spürbar entlastet werden. Dazu zählen insbesondere Familien, Ehrenamtliche, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung. Keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen Steuerpflichtige, bei denen unter Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen eine jährlich zu zahlende Lohn- oder Einkommensteuer unter 16.956 Euro beziehungsweise 33.912 […]
Meilenstein auf dem Weg zur digitalen Verwaltung
Bundestag beschließt Registermodernisierungsgesetz Im Deutschen Bundestag findet heute die abschließende Beratung des Registermodernisierungsgesetzes statt. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg, und der zuständige Berichterstatter Marc Henrichmann: Dr. Mathias Middelberg: „Endlich keine unnötigen Formulare mehr ausfüllen! Endlich keine Wartezeiten mehr auf dem Amt! Das Registermodernisierungsgesetz ist ein echter Meilenstein auf dem Weg zur […]
Jahreswirtschaftsbericht – Strukturelle Reformen wichtiger denn je
Langfristig gezielte strukturelle Weichenstellungen nötig Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung ihren diesjährigen Jahreswirtschaftsbericht „Corona-Krise überwinden, wirtschaftliche Erholung unterstützen, Strukturen stärken“ vorgestellt. Darin geht sie von einem Wirtschaftswachstum von 3 Prozent für dieses Jahr aus. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: Linnemann: „Der […]
Irak braucht weiterhin die entschlossene Unterstützung der Staatengemeinschaft
Die jüngsten Anschläge zeigen, dass die sich selbst tragende Stabilität noch nicht erreicht ist Zu den heutigen Anschlägen in Bagdad können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, wie folgt zitieren: „Während wir uns noch über die Amtsübernahme in den USA durch Joe Biden und dessen erste Amtshandlungen freuen, erreichen uns […]
Bidens Amtsantritt für Neustart der transatlantischen Beziehungen nutzen
Deutschland und die EU müssen den USA verlässlicher Partner in Verantwortung sein Am heutigen 20. Januar 2021 übernimmt Joseph R. Biden die 46. Präsidentschaft in den Vereinigten Staaten von Amerika. Gemeinsam mit Vizepräsidentin Kamala Harris, seinem Team und der demokratischen Mehrheit im Kongress wird er die Geschicke der USA in den kommenden Jahren lenken. Hierzu […]
Gemeinsam mit Armin Laschet die Herausforderungen angehen
Wichtige Aufgaben vor uns – Pandemie bewältigen – Deutschland in eine gute Zukunft führen Auf dem digitalen CDU-Parteitag ist am heutigen Samstag Armin Laschet zum neuen Parteivorsitzenden gewählt worden – vorbehaltlich einer noch laufenden schriftlichen Schlussabstimmung. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus: „Im Namen der gesamten Fraktion gratuliere ich Armin Laschet sehr herzlich […]
Impfen ist der Weg aus der Corona-Pandemie
In seiner Regierungserklärung appelierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an die Impfbereitschaft der Menschen. Im Moment sei der Impfstoff zwar noch knapp, doch bis zum Sommer könne allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot gemacht werden, betonte Spahn für die Bundesregierung. Impfen ist der Weg, die Infektions- und Todeszahlen zu senken sowie das Ende des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen […]