In der Mission „Resolute Support“ übernimmt Deutschland weiter Verantwortung als Rahmennation
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett beschlossen, den Deutschen Bundestag um eine Verlängerung des Einsatzes deutscher Streitkräfte im Rahmen der Mission „Resolute Support“ in Afghanistan zu ersuchen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt:
„Die Bundesregierung hat heute die Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes beschlossen und wird dem Deutschen Bundestag einen Antrag vorlegen, mit dem deutsche Soldatinnen und Soldaten auch zukünftig in Afghanistan für Stabilität und Frieden eingesetzt werden können. Dies ist aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion ein wichtiges Zeichen an die Bevölkerung Afghanistans und an unsere NATO-Partner: Deutschland übernimmt in einer entscheidenden Phase, in der wichtige Weichen für die Zukunft Afghanistans gestellt werden, Verantwortung. Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt diese Haltung der Bundesregierung und steht voll hinter unseren Soldatinnen und Soldaten, die in schwierigem Umfeld herausragende Arbeit leisten.
Im September 2020 haben Friedensgespräche zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban begonnen. Bei einer weiteren Verhandlungsrunde in Doha im Januar hat es Fortschritte gegeben. Gleichwohl bleiben die Verhandlungen volatil. Als internationale Staatengemeinschaft stehen wir in besonderer Verantwortung, diesen Prozess zu unterstützen und einen Durchbruch möglich zu machen. Ein überstürzter Rückzug würde die Erfolgsaussichten deutlich schmälern. Deshalb ist es richtig, dass wir uns von dem vom damaligen US-Präsidenten Donald J. Trump gesetzten willkürlichen Enddatum verabschieden und das Ende des Einsatzes wieder von klaren Bedingungen abhängig machen. Dieser wichtigste Politik-Wechsel der neuen US-Administration führt zurück zu unserer bisherigen Linie und stärkt die transatlantische Gemeinsamkeit.
Der Beschluss des Bundeskabinetts ist auch deshalb wichtig, weil viele andere RSM-Partnernationen auf Deutschland als Rahmennation im Norden Afghanistans blicken. Unsere Präsenz ist Anker für das Engagement anderer Nationen in Masar-e Scharif und einer besondere Verantwortung, die wir in der NATO übernommen haben.
Von der Bundesregierung erwarten wird, dass unseren Soldatinnen und Soldaten der bestmögliche Schutz in ihrem Einsatz gewährt wird, auch wenn die Bedrohungslage für die RSM-Kräfte vorübergehend wieder steigen sollte.
Es ist richtig, dass das Mandat um 10 Monate bis zum 31. Januar 2022 verlängert wird. Somit werden der neue Bundestag und eine neue Bundesregierung ausreichend Zeit haben, das Mandat vor Ablauf im Lichte der Entwicklungen zu überprüfen.
Auch weiterhin bettet sich das militärische Engagement in ein umfassendes ziviles Engagement ein. Als zweitgrößter bilateraler Geber leistet Deutschland erhebliche Unterstützung für die wirtschaftliche Entwicklung Afghanistans.“