KfW-Förderstopp zurücknehmen
Der plötzliche Förderstopp für energieeffiziente Gebäude sorgt für große Verunsicherung bei privaten Bauherren und Fragezeichen bei wichtigen Investitionen. Fest eingeplante Finanzierungen sind nun geplatzt – die betroffenen Menschen hängen in der Luft. Die Entscheidung der Ampel-Koalition mit Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck zum sofortigen und vollständigen Abbruch der Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) der KfW sei fatal und ein falsches Signal für den Klimaschutz und die Planungssicherheit von Bauvorhaben, kritisiert […]
Union setzt sich erfolgreich für Verlängerung des Hilfspakets im Profisportbereich ein
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch die Verlängerung der Corona-Hilfen für den Profisport im professionellen und semiprofessionellen Bereich beschlossen. Sie ist nötig, da bis auf Weiteres die Wettkämpfe der betroffenen Vereine nur mit reduzierter Zuschauerzahl oder gar als ‚Geisterspiele‘ stattfinden dürfen. Ein Ende dieser Beschränkungen ist nicht absehbar. Ohne die Verlängerung dieser Hilfen […]
Mobilität für alle bezahlbar halten
Für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sollen gleichwertige Lebensbedingungen sowohl in städtischen als auch in ländlichen Regionen gewährleistet sein. Deshalb muss Mobilität für alle möglich sein – eben nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Land. Ein gutes Mobilitätsangebot ist für viele Menschen notwendig, um den Alltag erfolgreich zu meistern, etwa für […]
Migration ordnen, steuern und begrenzen Neue Pullfaktoren verhindern und Lukaschenko stoppen
Der unionsgeführten Bundesregierung ist es gelungen, die Migrationszahlen deutlich zu senken und ein gutes Gleichgewicht zwischen Humanität und Ordnung herzustellen. Kein anderes Land in Europa hat in den letzten Jahren mehr Flüchtlinge aufgenommen als Deutschland und somit für die tatsächlich Verfolgten eine große humanitäre Leistung vollbracht. Gleichzeitig erleben wir derzeit an der östlichen EU-Außengrenze eine […]
Tempo beim Klimaschutz
Die Union will einen entschlossenen Klimaschutz, der unsere Natur wiederaufleben lässt – und der unsere Wirtschaft nicht abwürgt, sondern umbaut. Unser Ziel ist klar: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden – das sieht das neue Bundes-Klimaschutzgesetz vor, das im Mai 2021 nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf den Weg gebracht wurde. Die Klimaneutralität wollen wir […]
Union setzt modernes Sicherheitspaket um
Mit den zweiten und dritten Lesungen des Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts und des Gesetzes zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei schließt der Bundestag in dieser Woche die Beratungen zu zwei zentralen Sicherheitsgesetzen dieser Legislaturperiode ab. Gemeinsam mit dem bereits im April vom Deutschen Bundestag beschlossenen IT-Sicherheitsgesetz 2.0 bilden sie ein großes Sicherheitspaket. Im Bereich […]
Der Anspruch auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder kommt
– Kommunen werden finanziell stark unterstützt – In den letzten Jahren wurde in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen sowie von Trägern der freien und öffentlichen Jugendhilfe der quantitative und qualitative Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter sechs Jahren erfolgreich vorangetrieben. Rechtlich begleitet wurden diese Vorhaben insbesondere durch die Einführung der entsprechenden Ansprüche […]
Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche
Damit junge Menschen ihre Ziele trotz aller Belastungen erreichen und nicht aus der Bahn geworfen werden, startet der Bund das „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona“ für Kinder und Jugendliche mit einer Fördersumme von insgesamt 2 Milliarden Euro für dieses und das kommende Jahr. Kinder, Jugendliche und ihre Familien schauen auf eine lange Zeit mit teils harten […]
Mit einheitlichen Regeln gegen die Pandemie
Im Kampf gegen die dritte Welle der Corona-Pandemie hat der Bundestag die bundesweite Notbremse beschlossen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte in der Debatte, die damit verbundenen Einschränkungen seien unvermeidlich, so lange nicht ausreichend Menschen geimpft seien. Denn es gehe um das verfassungsrechtlich verbriefte Recht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit. „Unsere Aufgabe als Abgeordnete ist es, […]
Bundesweite Notbremse eingebracht
Das Coronavirus hat sich verändert. Es ist heute ansteckender als zu Beginn der Pandemie und führt zu schwereren Krankheitsverläufen. Ein Blick auf die Intensivstationen in unseren Krankenhäusern bestätigt dies. Deshalb müssen wir die dritte Welle brechen – schnell, klar und entschlossen. Dazu dient das 4. Bevölkerungsschutzgesetz. Mit diesem Gesetz bringen wir Lockdown-Maßnahmen und Lockerungs-Perspektiven zusammen. Wir schaffen Einheitlichkeit […]