Aus den Krisen lernen – Für einen starken Bevölkerungsschutz

Deutschland verfügt über einen im internationalen Vergleich gut aufgestellten Bevölkerungsschutz. Dank der rund 1,7 Millionen meist ehrenamtlichen Einsatzkräfte bei den Feuerwehren, Hilfsorganisationen und dem THW stehen flächendeckend starke Gefahrenabwehrketten bereit. Die fatale Starkregenflut im Juli 2021 u.a. in Nordrhein-Westfalen, aber auch die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine offenbaren jedoch erheblichen Modernisierungsbedarf. Auch […]

Union sieht Zukunft der Ukraine in der EU

Angesichts der aktuellen geopolitischen Verschiebungen und des russischen Angriffskriegs streben die Ukraine, aber auch die Republik Moldau und Georgien, mit noch größerer Entschlossenheit und Dringlichkeit Richtung EU. Es ist im strategischen Interesse der EU, diese Staaten engstens an Europa und unsere gemein-same Werteordnung zu binden. Denn klar ist auch: Scheitert eine Anbindung an die EU, […]

Entlastungen bei weniger Schulden sind möglich

Der Haushalt für das Jahr 2022 umfasst Ausgaben von fast 500 Milliarden Euro, von denen fast 140 Milliarden über neue Schulden finanziert werden. Die Unionsfraktion hingegen sieht die Möglichkeit, die Neuverschuldung auf 50,8 Milliarden Euro zu begrenzen. Voraussetzung dafür wären eine kluge Priorisierung der Ausgaben, eine Personalbremse und die Verwendung bislang ungenutzter Gelder. Die Menschen […]

Planungs- und Genehmigungsverfahren wirksam beschleunigen

Der nachhaltige Umbau hin zur Klimaneutralität, die Digitalisierung aller Lebensbereiche, der Erhalt und Ausbau der wirtschaftlichen Leistungskraft sowie der Versorgungssicherheit Deutschlands erfordern umfassende und fortlaufende Investitionen. Deutschland braucht mehr Tempo bei Planungs-, Genehmigungs- und Bauverfahren. Die Union fordert dazu das Planungs- und Genehmigungsrecht, entsprechende Verwaltungsverfahren sowie das Verwaltungsprozessrecht grundlegend und mit dem Ziel der Planungs- […]

Inflation ist zutiefst unsozial

Deutschland erlebt derzeit den größten Teuerungsschub seit 40 Jahren, befeuert durch eine Reihe trauriger Rekorde: eine Rekordinflation – mit derzeit über sieben Prozent, eine Rekordniedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und eine Rekordverschuldung durch die Bundesregierung. Im Ergebnis haben die Bürgerinnen und Bürger durch Inflation und Null- oder gar Negativzinsen mit einer doppelten Entwertung ihrer Kaufkraft […]

Klimaanpassung zügig forcieren

Der menschengemachte Klimawandel findet bereits statt und negative Auswirkungen sind nicht vollumfänglich aufzuhalten. Folglich gilt es, einerseits möglichst viel Treibhausgase z.B. durch den Einsatz alternativer Technologien und Energieerzeugungsformen erst gar nicht entstehen zu lassen, andererseits im Sinne des Vorsorgeprinzips Klimaanpassungsmaßnahmen zu ergreifen, um auf die bestehenden und nicht mehr vermeidbaren Folgen des Klimawandels bestens vorbereitet […]

Hilfe, Sicherheit und Integration sicherstellen

Die Kriegsführung von Wladimir Putin in der Ukraine macht auch vor Attacken auf Zivilisten, Frauen und Kinder nicht halt. In so einer Situation gilt unsere ganze Solidarität der Ukraine und dem ukrainischen Volk. Dazu gehört, dass neben den wichtigen Hilfen für die Menschen im Kriegsgebiet, wir uns speziell um diejenigen kümmern, die als Kriegsflüchtlinge zu […]

Ampel legt unausgegorene Mischung aus Einzelmaßnahmen vor

Die Menschen von den galoppierenden Energiepreisen zu entlasten, ist richtig und eine dringende Forderung der Unionsfraktion. Für CDU-Fraktionschef Friedrich Merz setzt die Ampel jedoch auf die falschen Maßnahmen: „Mit einer Senkung der Energiesteuer wären auch der Mittelstand und das Transportgewerbe von den stark gestiegenen Energiekosten entlastet worden.“ Die Bundesregierung habe sich leider für den viel […]

Für eine sichere, bezahlbare und souveräne Energieversorgung

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands unter Führung von Präsident Putin auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Auch in der Energiepolitik müssen alle Handlungsoptionen zur sicheren Energieversorgung und zur Reduzierung von einseitigen Abhängigkeiten insbesondere von Russland auf den Tisch. Die Grundsatzentscheidungen stehen fest: Klimaneutralität bis 2045 als deutscher Beitrag zum UN-Klimaübereinkommen, […]

Explosion bei Energiepreisen bekämpfen

Die Energiepreise sind in diesem Winter um bis zu 40 Prozent gestiegen. Diese hohen Kosten treffen besonders Haus-halte mit geringen Einkommen, aber auch die breite Mittelschicht sowie die Unternehmen und Kommunen in Deutschland sehr stark. Insbesondere energieintensive Wirtschaftszweige sind massiv von den hohen Energiepreise betroffen, die sich auf Produktion, Beschäftigung und das Preisniveau auswirken. Die […]