Schon im Jahr 2023 schrumpfte die deutsche Wirtschaft um 0,3 Prozent, das produzierende Gewerbe sogar um 1,5 Prozent. Im Gegensatz dazu ist das Bruttosozialprodukt von 2010 bis 2022 im Durchschnitt jedes Jahr um 1,3 Prozent gewachsen. Die Ampel-Regierung hat Deutschland auf einen Pfad der Rezession, der Deindustrialisierung und des wirtschaftlichen Abstiegs geführt. In der energieintensiven Industrie ging die Produktion im Dezember 2023 im Vergleich zum Vormonat um weitere 5,8 Prozent zurück. Der Kapitalabfluss aus Deutschland ist seit dem Jahr 2022 so groß wie nie zuvor und hält im Jahr 2024 weiter an. Zahlreiche Unternehmen verlagern Teile oder gar die gesamte Produktion aufgrund der ungünstiger werdenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in das europäische oder außereuropäische Ausland.
Deswegen hat die CDU/CSU mit einem Antrag die Ampel aufgefordert, im Interesse der Wirtschaft sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch im ersten Quartal wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit die deutsche Wirtschaft schnell aus der Rezession herausfindet, und dazu insbesondere:
1. eine Begrenzung der Sozialabgaben bei 40 Prozent des Bruttoarbeitslohns wieder einzuführen, um die Arbeitskosten in Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen;
2. Überstunden für Vollzeitbeschäftigte steuerlich zu begünstigen;
3. die ersten 2.000 Euro Arbeitseinkommen im Monat für Rentner steuerfrei zu stellen;
4. für Bürgergeldbezieher strengere Sanktionen einzuführen, wenn die Arbeitsaufnahme verweigert wird
5. steuerliche Entlastungen für Unternehmen umzusetzen.
6. die Stromsteuer dauerhaft und für alle auf das europäische Minimum zu senken (0,05 Cent/kWh) sowie die Netzentgelte schnellstmöglich zu halbieren;
7. die geplanten Steuererhöhungen für Landwirte vollständig zurückzunehmen;
8. mehr Flexibilität für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu schaffen, indem eine wöchentliche anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit eingeführt wird, sowie mehr Flexibilität bei der Arbeitszeiterfassung zu ermöglichen;
9. sich im Europäischen Rat für den Stopp des Vorhabens einer „Europäischen Lieferkettenrichtlinie“ einzusetzen sowie das deutsche Lieferkettengesetz gesetzlich auszusetzen und zu überarbeiten;
10. den mit den Ländern vereinbarten Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung bis Ostern endlich auch gesetzlich umzusetzen und zu verabschieden.
11. eine Genehmigungsfiktion in das Baurecht für den privaten und gewerblichen Wohnungsbau einzuführen, denn damit könnte der Wohnungsbau in Deutschland schneller aus der Krise herauskommen;
12. ein Belastungsmoratorium umzusetzen, mit dem im ersten Schritt bis Ende 2025 keinerlei zusätzliche Bürokratie für Wirtschaft und Bürger entsteht.