Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 10. Oktober 2023 das Positionspapier „Die Pflege zukunftsfest machen“ beschlossen, um Antworten auf die drängenden Herausforderungen in der Pflege zu geben.
Die Situation in der Pflege ist in nahezu allen Versorgungsbereichen stark angespannt. Bereiche wie die Alten- und Krankenpflege, die pädiatrische Pflege oder auch die Pflege von geistig oder körperlich behinderten Menschen sind betroffen. Die Zahl der Pflegebedürftigen wird bis 2035 auf rund 5,6 Millionen Menschen ansteigen. Bereits 2040 könnte es über 6 Millionen Pflegebedürftige geben, während gleichzeitig rund 225.000 Stellen in der Pflege unbesetzt sein werden.
Auch die Stimmung unter den Beschäftigten hat Abwanderungsbewegungen zu Folge. Dies wiederum führt zusammen mit dem demografiebedingten Mehrbedarf unweigerlich zu einer unzureichenden Personalausstattung in allen medizinischen und pflegerischen Bereichen. Daran wird auch das von der Bundesregierung kürzlich beschlossene Pflegeunterstützungs- und – entlastungsgesetz nichts ändern.
Zudem ist das Defizit in der Pflegeversicherung in den letzten Jahren größer geworden. Es sehen sich insbesondere in der stationären Pflege viele Pflegebedürftige mit stark steigenden Eigenanteilen konfrontiert, welche die eigene Leistungsfähigkeit überschreiten. Problematisch ist auch, dass momentan viele versicherungsfremde Leistungen von der Sozialen Pflegeversicherung übernommen werden. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen wir weiterhin zur Sozialen Pflegeversicherung als Teilleistungsmodell.
Mit dem Positionspapier der CDU/CSU wollen wir Lösungsvorschläge aufzeigen, um die Situation zu verbessern. Darunter beispielsweise die Forderungen nach einem neuen Finanzierungsmix als Grundlage der Pflegeversicherung, einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der professionellen Pflege, der Förderung von pflegenden Angehörigen oder dem Ausbau der wohnortnahen und bedarfsorientierten Pflege. Die Forderungen sollen in der Folge zu parlamentarischen Initiativen werden. Das vor kurzem von der Ampel beschlossene Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz ist keine Pflegereform und verschiebt die Probleme lediglich in die Zukunft. Konkrete Finanzierungs- und Reformvorhaben liegen bis heute nicht vor. Ein Trauerspiel, das zu Lasten der Pflegekräfte, der zu Pflegenden, den pflegenden Angehörigen und der Pflegeeinrichtungen geht. Fest steht: Die Zeit drängt. Wenn die Bundesregierung jetzt nicht weitreichende Maßnahmen ergreift, wird die Pflege selbst zu einem Pflegefall. Es droht nicht nur die Schließung vieler Pflegeeinrichtungen deutschlandweit, sondern auch die Abwanderung zahlreicher Beschäftigter in der Pflege und damit eine dramatische Verschärfung des bereits bestehenden Pflegenotstandes. Die Konsequenzen wären eine massive Verschlechterung der Versorgungsqualität in der Pflege und in der Folge eine Gefährdung des sozialen Friedens in unserem Land.