Deutschland steckt in einer schweren Migrationskrise. Städte und Gemeinden sind mit der Zahl der illegalen Zuwanderer überlastet. Die Infrastruktur kommt an ihre Grenzen. Doch die Bundesregierung schafft keine spürbare Abhilfe.
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat in der Nacht auf den 7. November 2023 gemeinsam mit dem Bundeskanzler eine Reihe von Beschlüssen zur Migrationspolitik gefasst. Diese Beschlüsse betreffen vorrangig die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten, die Frage der Sozialleistungen für Asylsuchende sowie die Verfahrensbeschleunigung und -digitalisierung.
Der MPK voraus gingen viele Wochen, in denen weder das Ziel noch die konkreten Lösungsansätze des Bundeskanzlers in Anbetracht der drängenden Migrationskrise sichtbar waren. Bereits am 6. September 2023, also vor mehr als zwei Monaten, hat Bundeskanzler Scholz im Plenum des Deutschen Bundestages der Opposition einen Deutschland-Pakt angeboten – ohne jedoch konkrete Maßnahmen vorzulegen. Die Union war gesprächsbereit – unter der Maßgabe, dass am Ende wirksame Maßnahmen stehen, welche die Zahlen der illegalen Migration nach Deutschland senken.
Der Bundeskanzler möchte den Eindruck erwecken, die Beschlüsse der MPK seien ein signifikanter Fortschritt auf diesem Weg – weshalb er sogar die Überschrift „Humanität und Ordnung“ von der CDU/CSU entlehnt hat. Tatsächlich wird aber nur ein Bruchteil der 26 Forderungen der Unionsfraktion für eine wirkliche Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik aufgegriffen.
Die Beschlüsse der MPK sind deshalb nicht mehr als ein erster Schritt auf dem Weg zu einer raschen und spürbaren Reduzierung der irregulären Migration nach Deutschland. Die Einigung wärmt viele altbekannte Ankündigungen aus früheren Vereinbarungen auf, die auch nach Monaten noch nicht umgesetzt sind. Die Kraft des Bundeskanzlers zur Änderung seiner Migrationspolitik scheint bereits beim kleinsten gemeinsamen Nenner erschöpft. Wir fordern auch weiterhin: Die Zahlen müssen runter.
Die schwere Migrationskrise, in der Deutschland derzeit steckt, ist auch das Resultat von fast zwei Jahren Ampel-Politik. Beispielsweise hat die Ampel das Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber ausgedehnt, den Familiennachzug erweitert und den Spurwechsel in die Arbeitsmigration ermöglicht. Die CDU/CSU-Fraktion warnte die Ampel in einer aktuellen Stunde des Bundestages zudem davor, das Staatsbürgerschaftsrecht zu lockern.
So sinkt die Akzeptanz der Bevölkerung für die Aufnahme von Flüchtlingen auf Tiefststände. Wenn man Humanität leben will, muss man die Bevölkerung mitnehmen.