Ampel erhöht Steuern und Schulden
Die Ampel hat die Verschuldung des Bundes auf ein Rekordniveau getrieben. Sozialausgaben machen rund die Hälfte des Bundeshaushalts aus, mit steigender Tendenz. Die Zinsausgaben haben sich innerhalb von 2 Jahren auf rund 40 Mrd. Euro verzehnfacht.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem bisher einmaligen Vorgang auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion am 15. November 2023 den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Ampel die Schuldenbremse umgangen hat, indem sie 60 Mrd. Euro Corona-Kredite zu Klima-Mitteln umgewidmet und die Buchungsregeln für Abflüsse aus Sondervermögen geändert hat.
Nach dem Urteil war die Ampel vier Wochen auf der Suche nach Geld, um dann ein vermeintliches „Sparpaket“ in Höhe von 17 Milliarden Euro vorzulegen. Dieses sog. „Sparpaket“ ist in Wahrheit ein enormes „Belastungspaket“ mit Steuer- und Abgabenerhöhungen für Bürger und Wirtschaft. Echte Einsparungen im Bundeshaushalt muss man hingegen mit der Lupe suchen. Die Ministerien leisten gerade einmal einen Sparbetrag von 1,4 Milliarden Euro.
Das Handeln der Ampel zeigt auch eine soziale Schieflage. Während rd. 2,5 Milliarden Euro für die 12 %ige Erhöhung des Bürgergeldes zur Verfügung gestellt werden, wird den Bauern die Agrardieselrückvergütung gestrichen. Den Menschen, die für die Ernährungssicherheit sorgen, wird ein Sonderopfer zur Haushaltssanierung abverlangt. Insgesamt ist zu befürchten, dass die Vielzahl der Steuer- und Abgabenerhöhungen Bürger und Unternehmen überfordert.
Der Bundeshaushalt 2024 hat ein Volumen von 477 Milliarden Euro, noch einmal 20 Milliarden Euro über dem Vorjahresniveau, bei einer Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro. Damit schöpft die Koalition die maximal zulässige Neuverschuldung nach der Schuldenbremse von rund 22 Milliarden Euro vollständig aus und dehnt den Spielraum durch angebliche finanzielle Transaktionen noch erheblich aus, etwa für die Aktienrente mit 12 Milliarden Euro.
Diese Haushaltspolitik der Ampel wird den Herausforderungen Deutschlands nicht gerecht. Es fehlt eine aktive, zukunftsgerichtete haushaltspolitische Strategie. In dieser Koalition geht es immer nur darum den Burgfrieden sicherzustellen, indem jeder etwas bekommt. Es müssten aber große Ausgabenblöcke wie beispielsweise das Bürgergeld in den Blick genommen und dadurch reduziert werden, dass größere Anreize für eine Arbeitsaufnahme gesetzt werden. Stattdessen werden
Konsolidierungsbedarfe durch die Erhöhung von Steuern und Abgaben vermeintlich gelöst und damit die breite Bevölkerung zusätzlich belastet.
Für den Bundeshaushalt 2025 erwartet die Unionsfraktion von der Ampel die Rückkehr zu einem geordneten Haushaltsverfahren.