Im Leitantrag der CDU/CSU-Fraktion an den Deutschen Bundestag fordert die Union, die Agrardiesel-Steuerentlastung sowie die Kfz-Steuerbefreiung in der Land- und Forstwirtschaft sowie in allen anderen von diesen Maßnahmen betroffenen land- und forstwirtschaftsnahen Wirtschaftsbereichen dauerhaft fortzuführen. Das kann aber für die CDU/CSU nur ein erster Schritt sein. Darüber hinaus ist ein grundsätzliches Umsteuern in der Landwirtschaftspolitik erforderlich, dass insbesondere die guten und auf breiter Basis geeinten Ansätze der „Borchert-Kommission“ und der „Zukunftskommission Landwirtschaft“ aus der letzten Legislaturperiode aufgreift und umsetzt. Das Gegenmodell der Unionsfraktion zur Politik der Ampel:
Es braucht jetzt eine deutliche Stärkung der ressourceneffizienten Landwirtschaft und einen Verzicht auf nationale, ideologiegesteuerte regulatorische Alleingänge, die die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Ernährungswirtschaft schwächen.
Die Landwirtschaft braucht Entbürokratisierung vom Acker bis zum Teller. Öffentliche Investitionen – gleich ob in konventionell oder ökologisch ausgerichteten Betrieben – müssen Priorität genießen. Innovationen bei neuen Züchtungsmethoden sowie im Biokraftstoff-Sektor dürfen nicht mehr aus ideologischen Gründen blockiert, sondern müssen gefördert werden. Zusätzlich müssen faire Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette gewährleistet und in der EU-Agrarpolitik wieder der Schulterschluss mit den europäischen Partnern gesucht werden, damit eine gemeinsame zukunftsfähige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) mit einer starken Einkommensgrundstützung dauerhaft gewährleistet ist.
Neue unpraktikable und teils doppelte Dokumentationspflichten für landwirtschaftliche Betriebe, wie sie etwa im Rahmen der Stoffstrombilanz vorgesehen sind, müssen wieder abgeschafft werden.
Gemeinsam will die Union mit dem Berufsstand, sowohl den konventionellen als auch denökologisch wirtschaftenden Landwirtinnen und Landwirten, in einen geordneten und regelmäßigen Austausch zu treten, um herauszuarbeiten, welche Dokumentationspflichten sowie fachlich unsinnigen Regeln, wie beispielsweise bei Fragen zur Umsetzung in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), gestrichen oder geändert beziehungsweise wo Bagatellgrenzen eingeführt werden können.
Die CDU/CSU will bundesweite Anwendungsvorschriften für die neue TA-Luft zur unkomplizierten und rechtssicheren Realisierung von Umbaumaßnahmen im Sinne des Tierwohls erstellen. Es braucht darüber hinaus einen Vertrauensschutz für neue oder umgebaute Ställe durch 20 Jahre Genehmigungsgültigkeit. Außerdem ist aus Sicht der Union eine rechtliche Kategorie der emissionsschutzrechtlichen Teilgenehmigung einzuführen, damit die Genehmigung eines neuen Stalls nicht zu einer langwierigen und teuren Neubewertung des kompletten Betriebs incl. aller Ställe und Anlagen führt.