Wir sehen immer deutlicher die Auswirkungen dieser verfehlten Migrationspolitik auf die innere Sicherheit. Die Ampel-Koalition hat als Reaktion auf die Terroranschläge in Mannheim und Solingen ein „Sicherheitspaket“ versprochen. Inhalt des Pakets sollen Änderungen beim Waffenrecht sowie eine – geringfügige – Erweiterung der Befugnisse des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei und des Verfassungsschutzes sein. Zudem wurden Anpassungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht angekündigt.
Dieses Gesetzespaket hätte eigentlich bereits in dieser Woche im Deutschen Bundestag verabschiedet werden sollen. Um den Weg für dieses schnelle Verfahren freizumachen, hatten wir entgegen den üblichen Regeln der Parlamentspraxis zugestimmt, das „Sicherheitspaket“ bereits in der vergangenen Haushaltswoche in 1. Lesung zu beraten. Doch die Koalitionsparteien haben sich erneut über Details zerstritten und den Beschluss verschoben. Die Sicherheitsgesetze können somit nicht wie geplant verabschiedet werden.
Die notwendigen Maßnahmen sowohl in der Asyl- und Migrationspolitik als auch in der inneren Sicherheit sind jedoch seit Langem bekannt: Bereits vor zwei Wochen haben wir die Forderung nach konsequenten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen sowie einen Gesetzentwurf zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Migranten in den Deutschen Bundestag eingebracht. Diese Initiativen wollen wir in dieser Woche erneut im Parlament debattieren und auch darüber abstimmen.
Mit unserem Antrag „Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen“ ergänzen wir diese Forderungen. Wir benennen schnell wirksame Maßnahmen für die innere Sicherheit und für effektivere Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Wir wollen die Bevölkerung wirksam vor Terrorismus und steigender Kriminalität schützen. Dazu gehört vor allem die Ermöglichung der vom Europäischen Gerichtshof mehrfach für zulässig erklärten Speicherung von IP-Adressen, aber auch die umfassende Befugnis zur Nutzung von Gesichtserkennung sowie die Online-Durchsuchung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Um die Sicherheit schnell in den Griff zu bekommen und die Migration zu begrenzen, hatte die Union der Koalition nach dem Attentat von Solingen Gespräche angeboten. Angesichts der Dringlichkeit hatte sie auch ein rasches parlamentarisches Verfahren ermöglicht – jedoch vergeblich. Die Ampel-Bundesregierung hat weder die Kraft für eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik noch für die dringendsten und notwendigsten Änderungen der Sicherheitsgesetze. Sie ist intern heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen. Stattdessen verliert sie sich in größtenteils kosmetischen Änderungen des Waffenrechts, die keinen Anschlag verhindern werden.