Innere Sicherheit wiederherstellen
Die illegale Migration nach Deutschland hat ein nicht mehr tragbares Ausmaß erreicht. Die Kommunen sind an der Grenze ihrer Aufnahmekapazitäten, Schulen sind an der Grenze ihrer Integrationskapazitäten und viele Bürgerinnen und Bürger sind an der Grenze ihrer Geduld angekommen. Die Terrortaten von Mannheim und Solingen, Forderungen auf offener Straße nach Errichtung eines Kalifats, die massive Zunahme von Messerangriffen und antisemitischer, islamistischer Gewalt – all das sind Kampfansagen an unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und die innere Sicherheit. Längst wird illegale Migration auch als Teil hybrider Kriegsführung gezielt zur Destabilisierung der Europäischen Union und Deutschlands eingesetzt. Unser Staat muss darauf nicht mit Arbeitskreisen, sondern mit Entscheidungen und dem Rechtstaat hart und konkret beantworten.
Die folgenden Maßnahmen sind dabei für die CDU/CSU entscheidend:
- Grenzkontrollen ausweiten. Offene Binnengrenzen brauchen funktionierende Außengrenzen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der EU-Grenzschutz ausgeweitet und die Fluchtrouten nach Europa geschlossen werden. Gleichzeitig gilt: Solange ein gesamteuropäischer Grenzschutz nicht konsequent gewährleistet ist, müssen wir unsere Grenzen selbst schützen.
- Zurückweisungen vornehmen. Bei diesen Grenzkontrollen müssen konsequente Zurückweisungen von Asylbewerbern erfolgen.
- Aufnahme von Syrern und Afghanen stoppen. Wir können keine weiteren Personen aus Syrien und Afghanistan aufnehmen.
- Pull-Faktoren beseitigen. Die Ampel-Bundesregierung hat in den letzten Jahren zusätzliche Anreize gesetzt, um nach Deutschland zu kommen. Diese Anreize werden wir wieder beseitigen. Dazu gehört, dass wir die Express-Einbürgerung der Ampel beenden und die „Doppelte Staatsbürgerschaft“ von der Regel wieder zur Ausnahme machen.
- Begrenzung der Zuwanderung wieder als Zweck des Aufenthaltsgesetzes definieren. Die Aufnahme- und Integrationskapazität unseres Landes hat eine Belastungsgrenze. Diese Realität musssich im Aufenthaltsgesetz auch genauso abbilden.
- Ausreisepflicht besser durchsetzen. Dazu gehört, die Wiederaufnahme von Abschiebungen – vor allem Straftätern und Gefährdern – nach Syrien und Afghanistan und die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten in einem ersten Schritt um die Staaten Algerien, Marokko, Tunesien und Indien.
- Der Bundespolizei mehr Kompetenzen geben. Die Bundespolizei muss die Kompetenz erhalten, ausreisepflichtige Ausländer vorübergehend in Haft oder Ausreisegewahrsam zu nehmen, um ihre Abschiebung sicherzustellen.
- Kein Schutz für Flüchtlinge, die in ihre Heimat reisen. Wo man Urlaub macht, wird man offenkundig auch nicht verfolgt. Deshalb wollen wir, dass das deutsche und ggfs. europäische Recht so geändert wird, dass ein Schutzstatus automatisch erlischt, wenn eine Reise ins Heimatland unternommen wird.
- Drittstaaten-Lösung einführen. Wir wollen ein Konzept der „sicheren Drittstaaten“ realisieren. Jeder, der in Deutschland Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden können und dort ein Verfahren durchlaufen.