-Wegen Ampel-Blockade bringt Union eigenen Gesetzentwurf ein-
Erst auf großen Druck von CDU und CSU erklärte sich der Bundeskanzler in der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 dazu bereit, die Rechtsgrundlage für die bundesweite Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber zu schaffen. Mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bestand Einigkeit in der Zielsetzung, Barauszahlungen an Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) weiter einzuschränken. So sollen Anreize zur irregulären Migration nach Deutschland reduziert und auch der Verwaltungsaufwand bei den Kommunen minimiert werden. Hierzu sollen bundesweit Leistungen durch die Ausgabe von Bezahlkarten gewährt werden können.
Notwendigen gesetzlichen Anpassungsbedarf im AsylbLG wollte die Bundesregierung zeitnah auf den Weg bringen. Die Bundesländer haben in einem gemeinsamen Beschluss vom 31. Januar 2024 die Bundesregierung gebeten, Änderungen im AsylbLG vorzunehmen. Diese sollen die Grundlage für eine rechtssichere Einführung der Bezahlkarte legen. Bisher liegt kein geeinter Gesetzentwurf der Regierungskoalition vor, da die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen der eigenen Bundesregierung die Zustimmung verweigert.
Die Tatenlosigkeit der Regierung im Bereich der Migrationspolitik ist für die Unionsfraktion nicht länger hinzunehmen. Dem Wunsch der Bundesländer folgend, legt die CDU/CSU nun mit einem eigenen Gesetzentwurf für eine rechtssichere Grundlage für die Einführung von Bezahlkarten vor.
Angesichts des aktuellen Zustroms von Asylbewerbern, der die Kommunen überfordert und Deutschland an seine Belastungsgrenze bringt, ist es richtig, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz möglichst in Form von Sachleistungen oder mittels Bezahlkarte zu erbringen. Wird hiervon nicht hinreichend Gebrauch gemacht, ist in Zukunft darüber hinaus ein entsprechender Vorrang im Asylbewerberleistungsgesetz festzuschreiben, um Anreize für die ungesteuerte Asylmigration nachhaltig zu verringern.
Die Unionsfraktion fordern die Bundesregierung nun erneut dazu auf, endlich die Anreize zur irregulären Migration nach Deutschland abzustellen. Folgerichtig wird die Union in dieser Sitzungswoche einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringen, mit dem eine Rechtsgrundlage für die bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geschaffen werden kann.
Bei der Abstimmung im Bundestag könne die Koalition zeigen, ob sie zu der Vereinbarung mit den Ländern vom November steht, sagte Friedrich Merz, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU.