Wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration

Nach den tödlichen Anschlägen von Mannheim und Solingen, von Magdeburg und Aschaffenburg dringt die CDU/CSU-Fraktion auf klare Konsequenzen in der Asylpolitik. Es brauche „endlich wirksame Entscheidungen gegen den Zustrom illegaler Flüchtlinge nach Deutschland“, sagte Fraktionschef Friedrich Merz im Bundestag. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion nahm der Bundestag mit knapper Mehrheit an. 

„Wir sind es den Menschen in unserem Land und nicht zuletzt den Opfern der Gewalttaten der letzten Monate schuldig, jetzt wirklich jeden Versuch zu unternehmen, die illegale Migration zu begrenzen, die ausreisepflichtigen Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen und endlich abzuschieben“, sagte Merz in seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zu dem jüngsten Anschlag in Aschaffenburg.

Trotz der Ablehnung von SPD und Grünen nahm der Bundestag einen Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion an, der einen Fünf-Punkte-Plan zur Eindämmung der illegalen Migration enthielt. Einen zweiten Entschließungsantrag der Union mit einer Vielzahl an Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit lehnte der Bundestag ab. 

Merz hatte zuvor intensiv um die Zustimmung von SPD und Grünen geworben. Dass diese die Kooperation verweigerten, kritisierte der Unionsfraktionsvorsitzende in seiner Rede scharf. Ihre Verweigerung bedeute, dass SPD und Grüne den Zustrom von illegalen Migranten nach Deutschland in Wahrheit gar nicht beenden wollten.

Der Bundestag steht vor der Wahl. Schauen wir weiter ohnmächtig zu, wie die Menschen in unserem Land bedroht, verletzt und ermordet werden, oder tun wir jetzt, was dringend notwendig ist.

Niemand will die Bilder von feixenden, johlenden AfD-Abgeordneten sehen. Allein diese Bilder zeigen, wie abstoßend diese Partei ist, wie wenig sie den Ernst der Lage erkennt. Für die CDU/CSU war, ist und bleibt klar: Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Die AfD ist ein Feind der Demokratie und wird von uns bekämpft.

Merz verteidigte das Vorgehen der Union, die Anträge und den Gesetzentwurf im Bundestag zur Abstimmung zu stellen – auf die Gefahr hin, dass die AfD ihnen zustimme. „Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen, sie bleibt richtig“, betonte er. Erneut warnte er eindringlich davor, dass die Demokratie in Gefahr gerate, wenn Radikale an die Macht kommen. „Deshalb werden wir alles tun, um genau das zu verhindern.“

Am Freitag fordert die Union in ihrem Gesetzentwurf drei Dinge: Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte – also Menschen, die keinen dauerhaften Bleibeanspruch bei uns haben. Die SPD hat schon 2018 für die befristete Aussetzung gestimmt.

Wir fordern zudem, dass das Wort Begrenzung als Ziel im Aufenthaltsgesetz wieder aufgenommen wird und drittens wollen wir die Befugnisse für die Bundespolizei beim Vollzug des Aufenthaltsrechts ausweiten, damit Straftäter wirksamer ausgewiesen werden können. Wer mehr Sicherheit auf unseren Bahnhöfen will, der muss diesem Punkt zustimmen.