Die gegenwärtige wirtschaftliche Lage ist alarmierend und fordert einen grundlegenden Neuanfang. Friedrich Merz, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, bringt es auf den Punkt: „Wir müssen den Mut haben, den Rahmen neu zu setzen.“ Nur so kann Deutschland die wirtschaftliche Zukunft sichern.
Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben die Erwartungen für das Wirtschaftswachstum 2024 mehrfacht gesenkt. Auch der Wirtschaftsminister selbst rechnet mittlerweile mit einem weiteren Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,1 Prozent.
Merz warnt: „Wir müssen aufpassen, dass Deutschland nicht das Schlusslicht unter den Industrienationen wird.“ Dies ist besonders besorgniserregend, da „wir Wachstum brauchen, um den sozialen Frieden in Deutschland zu sichern und den Menschen Perspektiven zu bieten“.
Ein zentrales Hindernis für wirtschaftliches Wachstum ist die wachsende Bürokratie. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat in seinem Jahresbericht 2024 festgestellt, dass „der Erfüllungsaufwand weitergewachsen“ ist. Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hebt hervor: „25 Prozent Bürokratiekosten in maximal fünf Jahren abzubauen – genau das war das Programm der unionsgeführten Bundesregierung bei Einführung des Normenkontrollrats vor über 15 Jahren und dieser Plan wurde auch umgesetzt. Die Ampel hätte das einfach nur nachmachen müssen.“
Die Ampel tut zu wenig für den Bürokratieabbau. Fünfmal so viel Vereinfachungen wären notwendig, unter anderem für die heimische Wirtschaft, damit die Entlastung spürbar werden. Allein seit 2021 ist der Erfüllungsaufwand von ca. 6 Milliarden Euro auf nunmehr über 25 Milliarden Euro angestiegen. Dieser Bürokratieaufbau ist an vielen Stellen ein Misstrauensvotum gegenüber der Wirtschaft. Wir brauchen ein Belastungsmoratorium und müssen bestehende Vorschriften auf den Prüfstand stellen. Die CDU/CSU-Fraktion hatte schon früher gefordert: Für jede neue Vorschrift muss mindestens eine bestehende entfallen.
Fraktionschef Merz betont, in der Wirtschaftspolitik ist eine grundlegende Wende nötig: „Wir wollen den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, indem die Rahmenbedingungen für alle verbessert werden.“ Er fordert umfassende Reformen, darunter die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum und die Halbierung der Netzentgelte.
Die Unionsfraktion hat bereits umfangreiche Vorschläge unterbreitet, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Merz erklärt: „Eine echte Reform der Unternehmensbesteuerung ist dringend notwendig.“ Das Ziel ist ein leistungsstarkes Deutschland mit innovativen Unternehmen, einer modernen Infrastruktur und einer gerechteren Wirtschaftspolitik.