CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz Versagen in der Migrationspolitik und in der Wirtschaftspolitik vorgeworfen. Das zeige sich vor allem im europäischen Vergleich, machte er in seiner Antwort auf die Regierungserklärung deutlich, die Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag zum bevorstehenden EU-Gipfel abgab.
Merz nannte die Regierungserklärung von Scholz eine „vorgezogene, fast schon verzweifelte Wahlkampfrede eines Bundeskanzlers, der mit dem Rücken zur Wand und mit den Füßen am Abgrund steht“. Besonders kritisierte er, dass der Kanzler zum wichtigsten Tagesordnungspunkt des EU-Gipfels, der Migration, kein Wort verloren habe. „Sie fahren nach Brüssel mit einer Koalition zu Hause, die noch nicht einmal zu Trippelschritten in der Lage ist, in der Migrationspolitik voranzukommen.“
Unionsfraktionschef Merz wies darauf hin, dass die irreguläre Zuwanderung in die Europäische Union im laufenden Jahr zu zwei Dritteln geringer ausfalle als im Vorjahr, während der Migrationsdruck nach Deutschland mehr oder weniger unvermindert anhalte. In Relation zu anderen EU-Ländern steige er sogar. Das liege auch daran, dass die Grünen sich seit Jahren weigerten, die Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer anzuerkennen.
In diesem Zusammenhang bemängelte Merz das unzureichende Sicherheitspaket, das die Ampel dem Bundestag zur Abstimmung vorlegt und das nur geringfügige migrationspolitische Verschärfungen enthält. Besonders aber kritisierte er, dass die Koalition weitergehende Vorschläge der Union von der Tagesordnung des Bundestages fernhält. Dazu gehört ein Antrag zur Zurückweisung von nicht Asylberechtigten an den deutschen Grenzen.
In Sachen Wirtschaftspolitik warf Merz Scholz vor, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu untergraben. So seien in drei Jahren Ampel-Regierung 300.000 Arbeitsplätze in der Industrie verlorengegangen. Die Bundesrepublik verzeichne den höchsten Kapitalabfluss, den es in so kurzer Zeit je gegeben habe. Schließlich schrumpfe die Wirtschaft schon das zweite Jahr in Folge – ohne Aussicht auf Besserung. Im Vergleich dazu wiesen die Volkswirtschaften der meisten anderen EU-Staaten Wachstumsraten auf.
Besorgt zeigte sich Merz mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. In fast drei Jahren Krieg sei es nicht gelungen, dem russischen Machthaber Wladimir Putin Grenzen aufzuzeigen. Nun sei der Zeitpunkt gekommen, Putin zu sagen, dass der Westen die Bombardierung der ukrainischen Infrastruktur nicht weiter dulden werde. Setze er die Bombardierungen dennoch fort, dann müsse die Reichweitenbegrenzung für Waffen aufgehoben werden, die die westlichen Verbündeten geliefert haben. Denn nur so könne die Ukraine militärische Nachschubwege in Russland unterbrechen. Letztlich müssten der Ukraine dann auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden.