CDU/CSU setzt auf einen Politikwechsel
Angesichts der bevorstehenden Auflösung des Bundestages setzt sich die CDU/CSU-Fraktion für einen weitreichenden Politikwechsel ein. Den Fokus legt sie dabei auf die Themengebiete Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, Stärkung der inneren Sicherheit und Bekämpfung der illegalen Migration, wie der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz zum Auftakt der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten sagte.
Anträge zu diesen drei Themen brachte die Unionsfraktion am Donnerstag und Freitag ins Plenum ein. In ihrem Antrag „Soziale Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft“ setzt sich die Union dafür ein, Unternehmen von Steuern und Dokumentationspflichten zu entlasten und die Energiekosten zu senken.
Vorgesehen sind darin auch steuerliche Anreize zur Mehrarbeit – sowohl für Vollzeitbeschäftigte als auch für Rentner. Das Bürgergeld soll durch eine Neue Grundsicherung ersetzt werden. Ziel dieser Maßnahme ist es, arbeitsfähige Bürgergeld-Empfänger zur Aufnahme einer Arbeit zu bewegen. Verweigern sie sich grundlos, drohen Sanktionen.
Im Antrag „Illegale Migration stoppen – humanitäre Verantwortung erfüllen“ geht es um die Zurückweisung von solchen Asylsuchenden an den deutschen Grenzen, die bereits einen Asylantrag in einem anderen Land des Schengen-Raums gestellt haben oder hätten stellen können. Zudem setzt sich die CDU/CSU dafür ein, dass die EU Asylverfahren in Drittstaaten auslagern kann. Auf diese Weise soll Schleuserbanden das Handwerk gelegt werden.
Schließlich beschäftigt sich der Antrag „Sicherheit vor Ort, im Alltag und in der Nachbarschaft – Für starke Sicherheitsbehörden und leistungsfähige Justiz“ mit dem Kampf gegen Kriminalität, Terrorismus und Extremismus. Die CDU/CSU fordert Strafverschärfungen für Täter sowie mehr Ermittlungsbefugnisse für Polizei und Staatsanwaltschaft. Gerichte sollen personell besser ausgestattet werden, damit Urteile zeitnah gesprochen und Strafen zeitnah verhängt werden können.
Die Liberalisierung des Cannabis-Konsums, von dem vor allem die organisierte Kriminalität profitiert, will die Union zurücknehmen.
Die Union werde zeigen, „dass wir für einen durchgreifenden Politikwechsel stehen“, betonte Merz. Bis zur Neuwahl indes sollen im Bundestag noch wenige, dringend erforderliche Vorhaben verabschiedet werden, darunter die Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts – ein Vorhaben, auf das sich die CDU/CSU-Fraktion im Sommer mit der damaligen Ampel-Koalition geeinigt hatte.
Außerdem sollen einige ablaufende Bundeswehr-Mandate verlängert werden. Die Erhöhung des Kindergeldes und Steuererleichterungen sowie die Absicherung des Deutschlandtickets bis Ende kommenden Jahres gehören ebenfalls zu den Vorhaben, die die Unionsfraktion zustimmen will.